Netanjahu skeptisch: Fatah und Hamas planen Koalition

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben in Kairo vereinbart, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Der israelische Likud-Chef Netanjahu steht einer Einheitsregierung kritisch gegenüber.

Annäherung in Kairo: Ahmed Qureia von der Fatah (links) und Hamas-Mitglied Moussa Abu Marzouk. Bild: dpa

TEL AVIV/ KAIRO/GAZA dpa/ap Israel hat mit Skepsis und Zurückhaltung auf die Absicht der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas reagiert, eine Einheitsregierung zu bilden. Eine Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an einem Dialog werde die Chancen für einen Frieden erschweren, sagte der mit der Regierungsbildung beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu nach einem Treffen mit dem neuen US- Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell.

Wie die israelischen Tageszeitungen am Freitag berichteten, befürchtet Netanjahu im Falle einer Regierungsbeteiligung von Hamas eine weitere Radikalisierung des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Netanjahu plädierte deshalb dafür, eine Einheitsregierung nicht zu unterstützen.

Die amtierende israelische Außenministerin Zipi Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine neue Palästinenserregierung nur dann anzuerkennen, wenn diese das Existenzrecht Israels sowie alle bislang geschlossenen Verträge anerkenne und dem Terror abschwöre.

Die beiden größten rivalisierenden Palästinensergruppen hatten sich am Donnerstagabend in Kairo unter ägyptischer Vermittlung erneut auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Verhandlungen darüber sollen vom 10. bis zum 20. März in Kairo stattfinden. Diese Übergangsregierung solle dann voraussichtlich bis Januar kommenden Jahres im Amt bleiben, hieß es. Ziel sei die Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Außerdem soll die Regierung Ansprechpartner für den Wiederaufbau des Gazastreifens sein.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana besuchte am Freitag erstmals seit Ende der Kampfhandlungen den Gazastreifen. Treffen Solanas mit Vertretern der Hamas, waren dabei aber nicht geplant. Der US-Sondergesandte Mitchell führt in Ramallah Gespräche mit der Palästinenserführung.

Am kommenden Montag beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Kairo mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Palästinenser hoffen, dass auf der Konferenz rund 2,8 Milliarden Dollar zusammenkommen. Die USA haben schon 900 Millionen Dollar zugesagt.

Comments

[Holländer]

"Die amtierende israelische Außenministerin Zipi Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine neue Palästinenserregierung nur dann anzuerkennen, wenn diese das Existenzrecht Israels sowie alle bislang geschlossenen Verträge anerkenne und dem Terror abschwöre." Ist das reines Machtsdenken oder glaubt sie wirklich, dass dies redlich ist? Und warum werden solche Statements fast immer kommentarlos abgedruckt? Sollen die internationale Gemeinschaft die Israelische Regierung auch nur Anerkennen, wenn diese das Existenzrecht Palästinas sowie alle bislang geschlossenen Verträge anerkenne und dem Terror abschwöre?

[christine rölke-sommer]

mir fehlen allmählich die worte! soll das alte spiel denn immer so weitergehen? weil irgendetwas am potentiellen verhandlungspartner "stört", wird garnicht verhandelt?

manchmal denke ich, das vielleicht nicht beste aber doch klarste wäre, Israel würde alle besetzten gebiete vollumfänglich annektieren und nicht nur sich häppchenweise einverleiben, was gerade zur arrondierung des staatlichen territoriums tauglich scheint.

dann wüßten alle, woran wir sind. und Israel hätte die chance, sich nach süd-afrikanischem vorbild zu demokratisieren.