Kommentar Kündigungsschutz bei der Kirche: Parallelgesellschaft einhegen

Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären.

Nicht die Kirchen, sondern die deutschen Gerichte haben einen Rüffel aus Straßburg bekommen. Zu groß ist der Freiraum, den sie der katholischen Kirche bei der Kündigung von Mitarbeitern einräumen. Dies stellte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem eher vorsichtigen und zurückhaltenden Urteil fest.

Danach ist es auch künftig möglich, dass die katholische Kirche Mitarbeitern wegen Ehebruchs kündigt - vor allem, wenn diese als Seelsorger oder in leitenden Positionen eingesetzt sind. Bei anderen Beschäftigten dürfte die Kündigung künftig aber deutlich erschwert sein, weil der Straßburger Gerichtshof eine echte Abwägung der privaten Interessen der Beschäftigten fordert.

Das Urteil betrifft keine kleine Nische des Arbeitsmarkts, denn die Kirchen sind - nach dem Staat - der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands. Bei Caritas und Diakonischem Werk arbeiten Hunderttausende, die kein Interesse an religiöser Verkündigung haben, sondern einfach nur einen sozialen Beruf ausüben wollen.

Bild: privat

Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Hier muss der Einfluss der Kirchen noch deutlicher zurückgedrängt werden, als es der Gerichtshof für Menschenrechte jetzt getan hat. Man mag den Kirchen zugestehen, dass sie in ihren Sozialeinrichtungen christliche Vorgaben für die Ausübung des Dienstes machen - etwa dass im Altenheim gebetet wird. Dagegen geht aber das Privatleben einer Sozialarbeiterin oder eines Erziehers den kirchlichen Arbeitgeber nichts an. Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären.

Die deutsche Justiz darf nicht länger vor den Ansprüchen der Kirchen "kapitulieren", wie Sarrazin sagen würde - wenn es um den Islam ginge.

Comments

[Mein Name]

Wer aber nicht möchte, dass Krankenhäuser und Kindergärten ect. von der Kirche betriben werden, soll seine Forderungen an den Staat stellen. Es sind staatliche Virgaben, die dafür sorgen, das die "Tendenzbetriebe" der Kirche mit 80% vom Staat finanziert werden. Wenn ich Kirche wäre, würde ich die Kohle auch nehmen.

[CDU-Mitglied]

Ich darf als CDU- Mitglied auch nicht bei der TAZ arbeiten. Oder gibt es CDU-Mitglieder bei der TAZ.

Die Linken haben bei der TAZ die Meinungsführerschaft und wollen dies auch so lassen. Also seit nicht so heuchlerich.

[Anna Blume]

Ich bin Studentin, die nicht kirchlich ist, dennoch christliche Werte vertritt und sobald ich mein Studium abschließe werde ich vorraussichtlich in einer kirchlichen Einrichtung arbeiten, denn als Heilpädagogin habe ich auf einem "nicht- kirchlichen" Arbeitsmarkt kaum eine Schnitte...

Ich denke den Status Etikettenschwindel haben wir bereits erreicht, ich kenne einige Menschen, die im sozialen Berufsfeld arbeiten und sich nur einer Anstellung wegen haben taufen lassen (meist absichtlich katholisch, da man in katholischen Einrichtungen oftmals als evangelisch Getaufte nicht eingestellt wird) das ist doch kein qualitativer bewusst gewählter Glaube... Das ist einfach nur "ich muss es denen jetzt Recht machen", das ist eine Art Nachgeben, weil Macht ausgeübt wird.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies im Interesse der Kirche ist, Pseudo Kirchengänger anzustellen.

 

Außerdem gebe ich zu bedenken, dass wir bei sozialen Einrichtungen nicht nur von Krankenhäusern, sondern auch von Einrichtungen für Menschen mit sog. Behinderungen reden. Es freut mich, wenn unser einer sich aussucht in einem kirchlichen Krankenhaus behandelt zu werden und in der Kapelle beten kann. In anderen Einrichtungen, wird der Klient, der dort LEBT nicht gefragt ob er beten möchte. Und er wird schonmal gar nicht gefragt, ob er in einer Einrichtung leben möchte, die in kirlicher Trägerschaft ist.

 

Bei Klienten, die Geld reinbringen ist die Kirche dann anscheinend schon wieder nicht so wählerisch was Konfession und Überzeugung angeht...

[Wolfgang]

Aus eigenen Erfahrungen kenne ich die vielen Scheinheiligen, die von der Kirche absolut nichts mehr halten aber so tun, als seien sie echte christliche Gläubige, nur, damit sie ihren Job erhalten oder auch bekommen. Und das sind zum Teil ganz Gefährliche!

Die christliche Religion stützt sich vor allem und hauptsächlich auf die Angst.

Nobelpreisträger Bertrand Russell

[hto]

Mit der Kirche ist es wie mit der Wehrpflicht - man könnte diesen Teil der Unwahrheit irgendwann mal wieder stärker gebrauchen!?

[Steffi]

Ich finde, es läuft einfach immer wieder auf Folgendes hinaus:

 

Einerseits kann Deutschland sich ums Verrecken nicht dazu durchringen, Staat und Kirche mal vernünftig zu trennen, andererseits wird sich ständig über den Einfluss der Religionen beschwert.

 

Das ist genau das Gleiche wie mit der "Kopftuch an Schulen - ja oder nein, für Lehrerinnen oder für Schülerinnen und überhaupt" - Diskussion.

Frankreich tut sich so leicht damit, das Kopftuch an Schulen einfach zu verbieten und fertig, weil in Frankreich, anders als in Deutschland, Religionen an Schulen eben tatsächlich nichts zu suchen haben. Da gibt es halt keinen Religionsunterricht, kein Schulgebet und keine Kruzifixe an der Wand. Muss Deutschland aber unbedingt alles haben und wills nicht hergeben und das keineswegs nur im katholischen Bayern sondern wie kürzlich durchexerziert auch in Niedersachsen. Deswegen werden auch die Kopftuch- und sonstigen schulbezogenen Religionsdiskussionen bei uns nie ein Ende nehmen.

 

Und so ist es mit der Diakonie eben auch. Man müsste diesen Bereich nicht einfach in die Hand der Kirchen geben. Finden wir aber scheints irgendwie toll. Selbst schuld.

[Sigmund]

@ Luftikus

 

Selbst der Krankenhauspfarrer wird, wenn ich mich nicht irre, von Steuermitteln bezahlt. Nennt sich Kategorialseelsorge.

[Reinhard Moysich]

Menschenrechte stehen über kath. Kirche!

 

Die Kirchen insgesamt sollten endlich mal realisieren, dass das Mittelalter schon längst vorbei ist, dass schon seit Jahrzehnten die Menschenrechte an oberster Stelle stehen, wenn es darum geht, was für ein Verhalten richtig (sozial) oder falsch (un - oder gar asozial) ist.

 

Aber auch Deutschland sollte wahrnehmen, dass es noch immer nicht den seit Jahrzehnten(!) bestehenden Grundgesetzartikel Art. 137 (1) umgesetzt hat, der fordert und feststellt(!):"Es besteht keine Staatskirche" (mehr).

Jedoch - in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu dieser Feststellung und auch den Menschenrechten stehen im Grundgesetz so genannte "verfassungswidrige Verfassungsrechte" (wie sich Verfassungsrechtler in solch einem Fall ausdrücken), welche so tun, als gäbe es jenen Artikel 137 (1) und die Menschenrechte überhaupt nicht.

 

Deutschland sollte sich endlich eine widerspruchsfreie Verfassung geben, welche in völligem Einklang mit den Menschenrechten steht!

Darin würden dann die extrem ungerechten religiösen Privilegien wegfallen, wie zum Beispiel Gottesbezug im Grundgesetz, Religionsunterricht, Kirchensteuer, christliche Feiertage, extrem hohe finanzielle staatliche Zuwendungen und vieles andere mehr.

 

Erst dann könnten sich alle sozial ausgerichteten Menschen in Deutschland wirklich wohl fühlen, sich freuen hier zu wohnen und aktiv für diesen Staat eintreten - egal welche religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung sie haben!

[Cathrin]

Hallo,

 

@Luftikus - wahrscheinlich wird nicht einmal der Pfarrer im Krankenhaus von den Kirchensteuern bezahlt. Sogar das Gehalt von Bischöfen wird weitestgehend von den Steuernzahlern aufgebracht.

 

Natürlich sollte der säkulare Staat das selber hinkriegen, dann hätten wir das Problem mit den Kirchen nicht - jedenfalls wäre dies nicht so groß und in weiten Teilen dieses Landes funktionieert das ja auch. Jedenfalls in Nord- und Ostdeutschland gibt es konfessionslose Krankenhäuser Kita's und anderes.

 

Aber es ist auch dann eine Verletzung der Menschenrechte wenn wegen des Privatlebens gekündigt wird.

 

Und anfangen sollte wir dann damit die Mitgliedsbeiträge sprich Kirchensteuern nicht mehr umsonst einzutreiben.

[Chris]

Sehr gut und längstens überfällig!

 

Doch Straßburg hätte deutlicher werden können. Es kann nicht angehen, dass die römisch-katholische Kirche ihre oft auch theologisch fragwürdigen Moralvorstellungen auf Kosten der auf sie angewiesenen Arbeitnehmer durchboxt. Das gilt für Kirchenmusiker, aber auch für die vielen Angestellten in römisch-katholischen sozialen Einrichtungen und Schulen, die je nach örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres in eine evangelische Einrichtung wechseln können (wo es solche Kündigungen nicht gibt). Unsäglich ist, dass Kündigungen aufgrund

von Eintragung der Partnerschaft, Wiederverheiratung etc. bislang bei römisch-katholischen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäusern etc.) möglich und üblich ist, die staatliche Unterstützung bekommen. Sie bekommen sie zwar weil sie Aufgaben erfüllen, die sonst der Staat selbst tun müsste (da die Kirchen noch was drauflegen, ist es somit billiger für alle Steuerzahler), aber gerade deshalb kann es hier keinen römisch-katholischen Sonderweg geben.

 

PS: Wer immer von "der" Kirche spricht, gibt der römische-katholischen Kirche genau das, was sie von sich behauptet, den Alleinvertretungsanspruch. Bitte höflichst um Differenzierung: Bei den landeskirchlichen evangelischen Einrichtungen gibt es solchen Unsinn wie solche Kündigungen aus Gründen der Wiederverheiratung nicht (bei manchen evangelikalen Freikirchen dann natürlich leider schon wieder).

[Luftikus]

@Müller und Steffi:

Da liegt ihr falsch. Über die Kirchensteuer wird das kirchliche Krankenhaus NICHT finanziert. Sondern wie jedes andere Krankenhaus auch über staatliche Mittel bzw. Krankenkassenbeiträge. Die Kirche zahlt vielleicht den Krankenhauspfarrer, mehr auch nicht.

Bei Altenheimen ist es ähnlich.

Und bei Kindergärten werden so 5-10% von kirchlicher Seite bezahlt. Der Rest kommt aus der öffentlichen Hand. Über 90% öffentliche Mittel - aber 100% kirchliche Kontrolle über die Mitarbeiter bis in ihr Privatleben hinein? Klingt absurd, nicht wahr?

[Eisvogel]

@Mueller: Aber die weltlichen, gottlosen Gelder sind hochwillkommen, was?

 

Oder glaubt hier ernsthaft einer dass Krankenhäuser aus der Kirchensteuer-Portokasse gezahlt werden?

 

Warum z.B. soll man es akzeptieren wenn qualifizierte schwule Ärzte nicht Oberarzt werden, eine geschiedene nicht als Kindergartenleitung taugt, und das ganze aber als eine Art öffentliche Dienstleistung finanziert werden soll??? Diese Dinge kommen sehr wohl vor.

 

Entweder oder. Und kommen Sie mir nicht mit freier Auswahl, de facto sitzt die Kirche auf weiten Teilen des sozialen Bereiches und damit Arbeitsmarktes. Als Krankenschwester oder Erzieherin kommt man in mancher Gegend kaum um diese Arbeitgeber herum, und ich wiederhole: öffentliches Geld wird ja gerne genommen, ein öffentlicher Auftrag gerne postuliert, die Einbindung in Krankenkassen und Sozialförderung gerne in Anspruch genommen.

 

Wer strikt kirchlich will soll dazu jede Möglichkeit haben, aber dann auch auf eigene Kappe und nicht als Breitenbetrieb.

[Mueller]

Was sie schreiben ist lächerlich. Was ist mit meinen Rechten als Gläubiger der Kirchensteuer zahlt? Ich gehe in den Gottesdienst, in ein kirchliches Krankenhaus, Kindergarten etc., weil ich mir das bewußt ausgesucht habe und davon ausgehe, dass dort christliche Werte gelebt werden. Was sie wollen ist Etikettenschwindel. Also ein christlicher Arbeitgeber, indem dann alle Mitarbeiter offen die Werte der Kirche ablehnen. Wenn die Mitarbeiter der Kirche nicht mehr zu den Werten der Kirche stehen, dann ist die Institution nur noch absurd. Das wäre so als wenn ich Parteichef der Grünen wäre und privat Chef eines Atomkraftwerks. Wenn die Grüne Partei sich dann dagegen wehrt zwingen sie die Partei per Gerichtsbeschluss, dass ich trotzdem als Atombefürworter Parteichef bleiben kann. Klingt absurd nicht wahr?

[Stefan]

Man bedenke nur mal: Ehebruch (eigentlich noch nicht mal das, weil Ehescheidungen ja gesetzlich möglich sind, für die Kirche aber auch das dann darunter fällt) führt zum Rauswurf aus dem Job wegen moralischer Verfehlung, Kindesmissbrauch aber keine oder nur minimale Konsequenzen hat.

Bigotterie nenne ich so was - von der Kirche ist man ja seit 2000 Jahren nicht anderes gewohnt - aber dass wir uns das als säkularisierter Staat gefallen lassen, ist mir unbegreiflich.

Es sind staatliche Aufgaben, die von der BRD an die Wohlfahrtsverbände und damit auch an Caritas und Diakonie delegiert werden (und die dafür gut bezahlt werden) - bei jeder anderen Auftragsvergabe wird darauf geachtet, dass der Auftragsnehmer sich an gesetzliche Vorgaben hält - nur die Kirchen dürfen hier sogar außerhalb des Grundgesetzes agieren - einfach unglaublich :-(

vg, stefan

[Steffi]

Einfluss der Kirchen zurückdängen - find' ich gut. Dann muss man aber auch so konsequent sein, die geleistete Arbeit anders zu organisieren. Erst große Teile der sozialen Versorgung den Kirchen überlassen, statt sie staatlich zu organisieren und sich dann beschweren, dass die Kirchen als auch in ihrer Rolle als Arbeitgeber ihr Weltbild zu verbreiten zu suchen - das ist nicht so toll.

[willy]

Hauptsache der Kirche kommt die "Moral" abhanden, wenn dem Pfaffen beim Anblich von Ministranten das Blut in die Lenden schiesst!

[Luftikus]

Dem Kommentar ist wenig hinzuzufügen. Als konfessionsfreier Mensch hat man im sozialen Bereich deutlich geringere Chancen, einen Job zu bekommen, eben durch die Dominanz von Caritas und Diakonie. Und das, obwohl die Kirchen selbst herzlich wenig zur Finanzierung der Einrichtungen beitragen. Das kann es doch echt nicht sein.

[vic]

Auf den Scheiterhaufen der Geschichte mit der Institution Kirche.

[Dirk Gober]

Äh, müssen wir diese Menschen (die Katholiken) jetzt auch "abholen", ihnen "Angebote machen", ihnen zeigen, "daß sie zu uns gehören" oder gilt das nur für die Gruppe, die eine Unzahl von "Ehrenmördern", Gangs, Frauenunterdrückern, Steinigern und sonstigen Gewalttäter hervorbringt?

Muß ich jetzt Interviews mit GrünInnen befürchten, die mir erklären, daß es sich dabei nur um Einzelfälle handelt und der Staat versagt hat, weil er sich zu wenig um die Integration der Katholiken gekümmert und geleugnet hat, daß Deutschland ein christliches Land ist?

[Hauke Laging]

Es geht nicht allein um Toleranz. Das Problem wird dadurch viel größer, dass letztlich die Gesellschaft über die Kranken- und Pflegeversicherung auf diese Weise kirchliche Propaganda finanziert. Warum soll der Staat mit den normalen Sätzen Leistungen bezahlen, die in Einrichtungen erbracht werden, in denen gebetet werden muss? Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Entweder tritt die Kirche als normaler Leistungserbringer auf und wird genauso behandelt wie alle anderen, oder sie beansprucht Sonderregelungen und darf die dann aber bitteschön auch selber finanzieren.