Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr

Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.

Hansle Parchment ist auch der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind.

Bild: ap

Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll. In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den Totalitarismus.

So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus Gewohnheit.

Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten. Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein.

Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei, die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen politisch aus.

Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen.

Comments

[Manuel]

Eine Sperrklausel führt zu einer größeren parlamentarischen Stabilität. Deswegen sollte die Sperrklausel auch nicht ganz wegfallen. Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Stimmengleichheit (Erfolgswert einer Stimme) und parlamentarischer Stabilität (Effizienz des Parlaments). Angesichts der Ergebnisse der jüngsten Wahlen und angesichts über 60 Jahre parlamentarischer Demokratie kann die Sperrklausel hinsichtlich ihrer Höhe überdacht werden. Die Absenkung der Sperrklausel lässt die prinzipielle Problematik nicht verschwinden, aber es ist immerhin ein erster Schritt.

Im wissenschaftlichen Diskurs bezüglich des Scheiterns der Weimarer Republik haben sich zwei Argumentationsstränge durchgesetzt, die keinen Bezug auf Sperrklauseln nehmen. Einerseits ist es das fehlende Vertrauen der Eliten in das politische System und deren fehlender Bereitschaft einer thematischen Auseinandersetzung auf parlamentarischer Ebene und andererseits, das die ursprüngliche Weimarer Koalition ab 1920 bereits keine Mehrheit mehr im Reichstag hatte – d.h. die Wähler sich nicht mehrheitlich bei Wahlen für Parteien ausgesprochen haben, die sich aktiv für die Republik einsetzten. Dieser „common sense“ in der Wissenschaft ist dabei sehr stark im Bereich der politischen Kulturforschung verankert.

[ohne Bedeutung]

Wenn man aus der Vergangenheit lernt, kann das nicht falsch sein. Unser Wahlsystem und die 5%-Hürde sind gut und richtig. Im übrigen sind 5% d. abgegebenen Stimmen lediglich ca. 2,5% d. Wahlberechtigten und somit sogar unter 2% der Bevölkerung d. Bundesrepublik!!

[karpfen]

Also ich vermisse eher die prozentuale Berücksichtigung der "unter den Tisch fallenden" Stimmen bei der Verteilung der Sitze.

Meiner Meinung nach müßten die für "sonstige" und "U5%" Parteien abgegebenen Stimmen von den zu vergebenden Sitzen im Parlament abgezogen werden (so wäre der Bundestag aktuell c.a. 15% kleiner).

Am besten wäre natürlich eine Wahlmöglichkeit "keiner von allen" (natürlich mit entsprechender Berücksichtigung bei der Sitzverteilung). Dann könnten auch Nichwähler wieder zur Wahl gehen.

[guest]

Wieso kann sich die taz nicht einmal eine Woche darüber freuen, dass wir Westerwelle, Niebel, Bahr los sind?

Wenn sie mit Lucke eingezogen wären, würde monatelang darüber gejammert.

Demokratieproblematisierung

[Marco]

@guest:

Ich denke es ist besser, wenn man sich mit den Problemen beschäftigt, wenn sie noch klein sind. Abwarten bis die AfD genug Kritiker zusammen hat ist meiner Meinung nach falsch.

[wahlbeobachter]

Eine Sperrklausel egal wie niedrig man diese auch ansetzt ist nicht demokratisch sondern das genaue Gegenteil. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht zu haben keine Stimme ist mehr oder weniger wert !

Eine Sperrklausel bewirkt genau das das Stimmen ungleich gewichtet werden deine persönlichen Vorlieben oder Abneigungen dürfen dabei keinerlei Rolle spielen.

Eine Sperrklausel ist eine Diskriminierung eines Wählerwillens und eine Entmachtung des Souverän, wenn 30 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden da können diese 30 auch im Parlament vertreten sein ob das Dir gefällt oder nicht.

Durch diese Sperklausel gibt es zudem eine Stimmenfälschung im Bezug zur Sitzverteilung im Parlament da diese 5% unter den anderen Parteien über der Grenze verteilt werden obwohl diese gar nicht gewählt wurden (!)

[maxwaldo]

Da hat doch der Author einige geschichtliche Fakten schlicht übersehen. Nicht in den 50- oder 60igern war die Gefahr der Zersplitterung vorhanden, nein heute besteht sie, mit Grün, Rot-Roten Altkommunisten und AFD usw. Es ist ja nicht so, dass die Wähler es nicht wüssten, dass ihre Partei am Ende nicht 'reinkommen könnte. Damit sollte man sich vor dem Kreuzchen Gedanken machen, wie man entscheidet und nicht hinterher in grossen Katzenjammer ausbrechen. 65% der Wähler sind für eine Koalition der Mitte, wenn das keine Mehrheit ist?

Einig sind wir natürlich alle darüber, das 600 Abgeordnete zuviel sind.

[Faber]

Das mit der Alternativstimme, wie hier in den Kommentaren beschrieben, kann, mathematisch betrachtet, nicht funktionieren.

Wähler a gibt seine 1. Stimme der Partei A und die Alternativstimme der Partei B.

Wähler b gibt seine 1. Stimmme der Partei B und seine Alternativstimme der Partei A.

Wenn A unter der 5%-Hürde bleibt, bekommt B eine Stimme mehr und schafft dadurch ggf. die 5%-Hürde. Dadurch entfällt die Alternativstimme für A von B, so dass sich der Abstand von A zu B verstärkt. Genau andersherum wird es, wenn man die Stimme von B zuerst zählt, so dass A über die 5%-Hürde rutscht.

So hinge das Ergebnis der Wahl davon ab, in welcher Reihenfolge die Stimmen ausgezählt werden, was nicht im Sinne der Demokratie sein kann. Das ganze wird natürlich noch viel komplizierter, wenn man es nicht mit 2 Wählern und 2 Parteien, sondern mit realistischeren Zahlen durchspielt.

[Kilert]

RED.: Vielen Dank für Ihr Mitgefühl, es ist in der Tat oft zum in die Tischplatte beißen.

[Lars]

Eine 5%-Hürde verhindert durch seine bloße Existenz, dass Wähler kleine Parteien wählen, da sie annehmen, dass diese die 5%-Hürde nicht überspringen werden. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die Wähler entscheiden sich anstatt dessen für ein "kleineres Übel" oder wählen gar nicht. Es ist also vermutlich ein weit größerer Prozentsatz der Wähler und Wahlberechtigten von der 5%-Hürde betroffen.

 

Das Argument der Zersplitterung des Parlaments und schwierigerer Koalitionen führt mich zur weit entscheidenderen Frage: Warum ist das überhaupt wichtig? Warum muss es überhaupt Koalitionen, also feste Bündnisse geben, die glz. die Gesetzgebung kontrollieren und die Regierung stellen? Wo bleibt da die notwendige und sinnvolle Trennung von Legislative und Exekutive? Die Folge dieses Systems ist Fraktionszwang und letztlich das "Abnicken" der in den Ministerien zusammengeschusterten Gesetzesvorlagen statt echter parlamentarischer Arbeit, welche für jeden Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit finden muss und so den Abgeordneten besser erlaubt, ihrem Gewissen statt Weisungen zu folgen, wie es verfassungswidrig aktuell der Fall ist.

[Gast]

In den Niederlanden gibt es auch keine Hürde, dementsprechend viele kleine Parteien im Parlament. Sind die Niederlande am Rande der Unregierbarkeit? Im Sog der nahenden Diktatur? Ich glaube nein.

[Rainer B.]

Die 5% Hürde hat sich durchaus bewährt. Da braucht man nichts zu ändern. Man muss sich aber mal Gedanken machen, ob ein Parlament in dieser Größe überhaupt Sinn macht, zumal europäisches Recht heute ohnehin Vorrang hat.

Das Verfassungsgericht hatte das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, weil durch die Überhangmandate die großen Parteien unverhältnismäßige Vorteile bekamen. Anstatt die Überhangmandate abzuschaffen, hat man einfach noch Ausgleichsmandate hinzu erfunden. Der Bundestag wird dadurch immer größer und gleichzeitig immer unbedeutender. Von immer weniger Arbeitnehmern sollen immer mehr Abgreifer und deren Pensionen finanziert werden - das kann doch nicht gut gehen.

[Matthias]

@Rainer B.:

Auch diese Probleme würden durch eine Mehrheitswahl schlagartig gelöst: Nur noch die Hälfte der Abgeordneten, keine Überhang-, keine Ausgleichsmandate - ein schön verschlanktes Parlament, ganz wie Sie es wünschen.

 

Und da ja viele der Ansicht zu sein scheinen, das durch die Präsenz von zwei 4,8-Prozent-Parteien der Bundestag zu sehr zersplittert würde, wäre ja auch das Problem der anderen, ebenfalls mitzersplitternden, 7-8%-Kleinparteien gleich noch mit gelöst :-)

[Rainer B.]

@Matthias:

Wenn man ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete im Parlament hätte, wären sicher deutlich weniger Gurken dabei und der Wählerwille könnte nicht beliebig umgemünzt werden, wie das heute ständig der Fall ist.

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in der Verfassung. Die Realität sieht doch heute vielmehr so aus, dass die Medien bei der Willensbildung der Parteien mitwirken. Also - so what!

[Matthias]

@Rainer B.:

Ach komm, das war doch schon immer so - und es war auch schon immer eine Wechselwirkung. Muss ja auch so sein. Allerdings waren und sind die Medien in Deutschland eben schon immer stromlinienförmiger - das Kernproblem ist, das, anders als früher, wo es noch eine journalistische Todsünde war – heute kaum noch Meinung und Bericht getrennt werden - natürlich nur zum Besten aller ;-) Man sollte eben nie vergessen, wieviel Probleme Deutschland damit hatte (und eben auch teilweise immer noch hat), in der westlichen Moderne anzukommen ...

 

Jedenfalls bin ich eher für ein reines Mehrheitswahlsystem, als für eine immer weiter gehende Verzerrung. Das ist eben keinS Sonderfall, auch wenn es diesmal besonders drastisch ist, sondern eine lange Entwicklung.

 

Man kann ja im Übrigen nicht behaupten, das z.B. die Briten damit jahrhundetelang nicht gut gefahren wären

;-)

[nok]

Aber vielleicht kommt Weimar ja dadurch wieder.

[vic]

Ich finde die Hürde angesichts des Ergebnisses ganz gut.

Keine FDP, keine AfD. Nur Dank der 5 % Hürde- gute Hürde.

[Tim Leuther]

Bei 3% ist Weimar ganz nah. Wir hätten heute nähmlich ein 8-Parteien/7Fraktionen Parlament mit CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD, Piraten.

 

Denn es hätten sicher noch einige mehr Leute den Piraten die Stimme gegeben, die Chance wäre ja realistisch geblieben.

 

Es kreiert also ein unregierbares Parlament, nimmt dem Wähler aber weiterhin nicht das Dilemma ab, das seine Stimme für den Gulli sein könnte. Eine Alternativstimme würde beides verhindern.

[Friedemann Lätsch]

@Tim Leuther:

ich finde, du solltest den "Gulli" nochmal unterscheiden in:

 

1. Gulli durch die (scheinbare?) Inkompetenz der Politiker

2. Gulli durch die Ignoranz des Wahlrechts

 

fast jeder sechste Wähler wurde durchs Wahlrecht bei dieser Wahl ignoriert, das ist schon viel! und ich finde das auch undemokratisch und vielleicht sogar nicht so ganz verfassungskonform, da die Repräsentationsfunktion die der Bundestag dem Volk gegenüber haben muss, bei dieser Wahl nur sehr begrenzt gegeben ist

[Tim Leuther]

@Friedemann Lätsch:

1. Ich bin für eine Alternativstimme, die dann zieht wenn die erste Parteien/Zweitstimme wegnen der 5% Klausel in den "Gulli" fällt

 

2. Wer FDP oder AfD gewählt hat, wusste das er zockt.

[Matthias]

@Tim Leuther:

Es wäre überhaupt nicht unregierbar - es gäbe nur zwei weitere Koalitionsmöglichkeiten.

 

Vielleicht sollte man dann konsequenterweise zum reinen Mehrheitswahlrecht nur mit Direktwahl im Wahlkreis zurückkehren.

 

Hätte den Vorteil, das die Kandidaten die Wähler tatsächlich überzeugen müssten und - noch angenehmer – das es keine Landeslisten mehr gäbe, die in irgendwelchen Zirkeln ausbaldowert werden.

 

Fände ich jedenfalls auf lange Sicht fairer, als wenn irgendwann vielleicht 20 Prozent der Stimmen nicht gewertet werden.

[Tim Leuther]

@Matthias:

Das Mehrheitswahlrecht ist doch lächerlich, wenn man das Problem der nicht geltenden Stimmen heilen will. Beim Mehrheitswahlrecht wird regelmäßig 70% der Stimmen nicht beachtet. Dann wenn jemand mit 30% das Mandat gewinnt.

 

Gut das morpht sich mit der Zeit zu einem fragwürdigen Zweiparteiensystem. Da werden dann regelmäßig 45% der Stimmen verbrannt.

 

VOR der Regierungsbildung wohlgemerkt, einfach nur bei der Parlamentsbestückung.

 

Und es würde das Wahlrecht ungleich machen. Stimmen in umkämpften Wahlkreisen wären ein vielfaches wert, im gegensatz zu stimmen in sicheren Wahlkreisen.

[Friedel]

@Matthias:

aber bei so einer Mehrheits-Direktkandidatenwahl hätte ja die CDU fast alle Wahlkreise gewonnen, dann noch bissl SPD und das wärs dann auch schon fast gewesen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-wahlergebnis-grafik-bundestag-wahlkreis-a-923496.html Da wird ja der Wählerwille nach anderen politischen Themen, die von bestimmten Parteien vertreten werden noch stärker unterdrückt.

[Tim Leuther]

NEIN! Wer keine 5% hat, der ist unwichtig. Den Wählern ist zuzumuten das sie keinen Maßanzug bekommen, sondern eine Partei von der Stange nehmen müssen, die gewisse Gesellschaftliche Gruppen repräsentiert.

 

WAS wir aber Brauchen ist eine Alternativstimme: Wenn die Zweitstimme nicht zieht, weil die Partei unter 5% bleibt, dann kann hat man eine andere Partei aussuchen, denen die dann zufällt. Also wer zB AfD gewählt hat, der hätte die Alternativstimme der CDU geben können.

 

 

Aber keine weitere Zersplitterung des Parlaments, mit 5 Parteien-Koalitionen oder sonstigem Mumpitz.

 

5% oder 3 Direktmandate, die Hürde muss bleiben!

[Gast]

@Tim Leuther:

Eine gute Idee. Das Problem an guten Ideen ist jedoch, dass sie eine Menge dummer Gegner hat.

[Matthias]

@Tim Leuther:

Warum genau 5 Prozent? Warum nicht 4 oder 6 oder 7? Steht die Zahl 5 irgendwo in Marmor gemeisselt, unveränderbar bis in alle Ewigkeit?

 

Änderungsbedarf sehe ich da übrigens schon seit etlichen Jahren, völlig unabhängig von dieser Wahl und meinen eigenen Präferenzen: Es ist eine Frage des demokratischen Prinzips.

 

Die Dinge haben sich ja auch geändert: wenn ich mich an die 70er Jahre erinner, gab es da z.B Union, SPD und FDP - sämtliche „sonstigen“ rangierten da bei ein bis zwei Prozent.

 

Kein Vergleich eben zu heute, wo es weit über 15 Prozent sind - und wer weiss, die Entwicklung geht ja vielleicht so weiter, so war es jedenfalls in den letzten Jahrzehnten.

[Tim Leuther]

@Matthias:

Weil 5% sich bewährt haben. Das ermöglicht kleine, aber keine kleinstparteien.

Es führt zu einem Parlament mit um den 5 Parteien. Das ist in Koalitionsoptionen und machtarithmetik für einen gebildeten Menschen noch nachbildbar. Bei 10 Parteien braucht man schon Computer und höhere Wahrscheinlichkeitsrechnung.

[Gast]

Mit einer drei- statt fünf-Prozent-Hürde wäre seit der Wiedervereinigung ein Mal der PDS (1994) ein Mal der FDP (2013) und ein Mal der AfD (2013) geholfen gewesen. Setzte man die Hürde sogar auf zwei Prozent herab, dann hätte das den Piraten 2009 und 2013 geholfen, den Republikanern 1990. Sieht man also von der letzten BTW ab, gibt es offensichtlich kein dauerhaftes(!) Problem. Bedenkenswert würde die Höhe der Hürde allenfalls, wenn Ergebnisse wie in diesem Jahr zur Regel würden. Aber darüber können wir uns in vier Jahren unterhalten...

[Matthias]

@Gast:

Klingt eigentlich eher nach einem Plädoyer FÜR eine Absenkung auf drei Prozent, da all die erschröcklichen Folgen („Weimar!“, „Zersplitterung!“), die hier immer an die Wand gemalt werden, offensichtlich überhaupt nicht eingetreten wären ...

[Gast]

@Matthias:

Tatsächlich geht es mir auch primär darum, dass ich nicht aus einem singulären Ereignis ein (vermeintlich) strukturelles Problem ableiten möchte. Wäre die Hürde schon jetzt bei drei Prozent gäbe es -in meinen Augen- ebenso wenig Handlungsbedarf, wie es ihn jetzt gibt.

[Denis]

Das ist Unsinn. Die 5% Hürde bleibt. Das Grundübel ist unser dreigliedriger Förderalismus aus Kommunal-, Länder- und Bundesparlament. In der Kommune verbringen wir 70% unserer Lebenszeit. Die Kommunen bluten finanziell aus, weil sie den U3-Ausbau schultern ohne zusätzliche Steuereinkünfte. Die Länder zerfleddern die Schulpolitik mit tausend Ausnahmen für Privatschulen und Bekenntnisschulen. Der Bund vergeudet Steuergelder für das Militär, obwohl wir von freundlichen Drittstaaten umzingelt sind. Was wir brauchen ist eine Umverteilung der Steuereinkunftsarten auf die föderalen Gebietskörperschaften. Außerdem brauchen wir eine neue räumliche Gewaltenteilung: die Großraum-Region mit eigenem Parlament und Wirtschaftsministerium. Sehr viele Kommunen sind überaltert oder von Arbeitslosigkeit und Armut geprägt. Kommunen müssen Ressourcen poolen. Wenn eine Unter-5% Partei es nicht schafft sich politisches Handwerk anzueignen in allen Gliederungsebenen von der Kommune aufwärts, dann ist sie es auch nicht wert im Bundestag zu sitzen. Jeder Parlamentarier zieht eine Heerschar an Mitarbeitern mit sich. Das bedeutet Gehälter und Pensionsansprüche. Wenn sie wieder abgewählt werden, gibt es Übergangsgeld etc. Politik ist kein Selbstbedienungsladen. Bei strittigen Abstimmungen können Lobby-Verbände Stimmen kaufen. Zwergparteien haben da keine Skrupel, wenn sie damit rechnen wieder aus dem Parlament zu fliegen. Das ist nicht demokratisch.

[Matthias]

Diesem Artikel kann ich nur beipflichten. Eine Sperrklausel ist grundsätzlich sicher sinnvoll, aber mit der Höhe sollte man nach mehr als 60 Jahren Bundespepublik Deutschland souveräner und selbstbewusster umgehen können.

 

Sogar mit einer 2%-Hürde wären nur drei weitere Parteien im Parlament vertreten - aber fast 12 Prozent zusätzliche Wählerstimmen.

 

Im Umkehrschluss könnte man ja - entsprechend der Regelung in der Türkei - genauso willkürlich eine Zahl von 10 Prozent festsetzen: Dann wären sowohl Grüne als auch Linke ebenfalls mit einem Federstrich von der Bundestagsbühne gewischt – und sicher pötzlich ganz anderer Meinung, was die Sperrklausel betrifft.

[Markus Meister]

Ich finde die Diskussion völlig unnötig. Auf kommunaler Ebene gibt es keine Prozenthürden und man sollte in den Städte- und Gemeindeparlamenten mal analysieren, was kleine Splitterparteien und Wählergemeinschaften dem Allgemeinwohl wirklich nützen und welche nachhaltige Veränderung dies mit sich gebracht hat!? Ich bin sicher, dass die Antwort ernüchternd ausfallen wird.

 

Was haben neue Parteien seit der Grünen Bewegung in deutschen Parlamenten erreicht, wenn sie die 5% Hürde knacken konnten? Was hat die Schill-Partei bewegt, wem nützen die Piraten in Berlin, NRW an der Saar oder an der See? Wer weiß heute noch, dass es eine Statt-Partei für Hamburg gab oder Republikaner im Ländletag in Stuttgart? Welche unnötigen Kosten haben eigentlich die Landtagsabgeordneten der NPD bisher verursacht?Alles Fragen die man sich erst mal wirklich ernsthaft stellen sollte, bevor man die bunte Vielfalt im Bundestag ausruft! Ein guter Nutzen der 5% Hürde ist auch, dass die Bundesrepublik so verrückte Protestparteien schnell wieder losgeworden ist.

Von mir aus kann man darüber nachdenken, ob eine Wahlbeteiligung mindestens erreicht werden muss, damit eine Wahl gültig ist,aber 1-4,9 Prozentparteien braucht keiner der an nachhaltiger Politik interessiert ist in einem Land- oder Bundestag!

[Durchschaubar]

Die BRD ist lediglich ein Vasallenstaat der USA mit einer Scheindemokratie, wer das nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen.

[Ole-Lakshmi]

Ach kommt.

 

Ab sofort wird die CDU auf 30% festgesetzt und dafür alles was nicht tiefrot ist verboten und fertig!

 

Das ist der Geist der hier weht.

[Marcos]

Eine Alternativstimme wäre sinnvoller: Sie verhindert weiterhin die Parteizersplitterung, da man weiterhin 5% bräuchte, um ins Parlament zu kommen. Aber neue politische Bewegungen hätten bessere Chancen, und taktisches Wählen würde sich mit einer richtig umgesetzten Alternativ-Stimmen-Regelung nicht mehr lohnen, so dass das Wahlergebnis auch wirklich den Wählerwillen darstellt, und nicht möglicherweise eine taktisch begründete Verfälschung des Wählerwillens.

 

Wem eine Alternativ-Stimmen-Regelung neben des existierenden Erst-/Zweitstimmen-Systems zu kompliziert für den Normalwähler scheint, dem kann ich nur vorschlagen, ernsthaft parallel über die Abschaffung der ohnehin belanglosen Erststimme nachzudenken. (Und wer der Meinung ist, dass die Erststimme nicht belanglos ist, der sollte vielleicht erst einmal überlegen, ob er das jetzige Erst-/Zweitstimmen-System wirklich verstanden hat.)

[hans]

@Marcos:

Alternativstimme find' ich quatsch. Entweder ich wähle eine Partei oder nicht. Irgendwas nach dem Motto "och ich will zwar ABC, aber wenn's doch nicht so kommt wie ich es gerne hätte, dann zumindest die dort drüben, oder die vielleicht auch jene dort..."

 

Übrigens hat die Erststimme sehr wohl einen Sinn. Da kann ich Leute aus meiner Region wählen. Leute die ich kenne oder die sich vielleicht für etwas ersichtliches eingesetzt haben. Mit der Zweitstimme gibts nur Spaßvögel von irgendwelchen Listen.

[Gast]

@Marcos:

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie etwas eine Verfälschung des Wählerwillens sein kann, wenn der Wähler freiwillig sein Kreuz bei einer bestimmten Partei macht. Niemand zwingt Sie taktisch zu wählen. Ob geäußerter Wille oder hypothetischer Wille, so bleibt es doch Ihr freier Wille. Viele tun hier so, als hätten sie keine andere Wahl.

 

Dabei wäre das Problem sehr einfach zu lösen. 5%-Hürde behalten und die Zweitstimme in mehrere Stimmen unterteilen:

z.B. hat der Wähler 3 Zweitstimmen und jede Stimme wird voll gezählt. Dann kann er 3 Stimmen einer einzigen Partei geben oder auf 2 und 1 Stimme splitten. So könnte man 2 Stimmen der Partei geben, die man bevorzugt und 1 Stimme einer anderen. Würde es die erstgewählte Partei nun aufgrund der Sperrklausel nicht in den Bundestag schaffen, die zweite jedoch doch, wäre keine Stimme "verloren".

Man würde sich damit ein kompliziertes Auszählen ersparen, wie es mit einer Ersatzstimme oder bedingten Alternativstimme notwendig wäre.

[Tim Leuther]

@Gast:

Eine Alternativstimme würde aber die Stimme vollständig retten. Wer also zB Piraten wählt, kann angeben das wenn die Piraten nicht reinkommen, die SPD die Stimme bekommen soll. So trauen sich dann auch mehr leute Piraten/FDP/AfD zu wählen, weil sie für den Fall das Ihre Präferenz aufgrund der Zersplitterungsverhinderung nicht erfüllt werden kann, ihre zweite Präferenz angeben können.

[Lupenreiner Demokrat]

Weimar ist nicht so weit weg, wie man denkt. Noch ein paar Jahre, und in Griechenland könnten genauso wieder die Obristen für klare Verhältnisse und ausgerissene Zehennägel sorgen, wie in Spanien.

 

Und angesichts hochkomplexer Wirklichkeiten machen sich auch hier Populisten wieder mehr anheischig, vielen vieles zu Versprechen und einiges Wichtige andere, etwa Anstand und Empathie, zu diffamieren.

 

Ob da die Violetten und die Bibelpartei im Zweifel ein echtes Bollwerk bilden könnten?

 

Auch die Weimarer Republik ist zuletzt daran gescheitert, dass eine hochkomplexe Wirklichkeit, wie sie der demokratische Prozess im Zusammenspiel mit anderen Demokratien nun mal mit sich bringt, nicht zureichend verständlich gemacht werden konnte. Und Gehör fanden die echten Demokraten auch deshalb nicht mehr, weil sie im Chor der fast gegen unendlich gehenden Vielstimmigkeit faktisch untergegangen sind.

 

Wie erfolgreich der doch noch vergleichsweise harmlos daher kommende Populismus von Leuten wie Merkel und Seehofer ist, kann einen da kaum beruhigen.

 

Und, mit der Dreiprozentklausel wäre die FDP drin, und Merkel würde ohne jeden Zweifel die Koalition mit denen einfach fortsetzen. Ob dies tatsächlich ein Ausfluss des Wählerwillens wäre? Na, ich weiss nun nicht!

[Ingo]

Ich finde die Diskussion nach jeder Wahl über das Wahlsystem äusserst verfehlend. Wir haben international gesehen eines der besten. es vermeidet reine Zwei-BLöcke-Probleme wie in den USA oder GB z.B.. Gleichermassen sorgt die moderate Hürde dafür, dass nicht "jede wirre Krähe" gleich auf Staatskosten ein Podium hat. Wenn aus Verdrossenheit die Leute wieder irgendwelchen Phantasten oder gar Hetzern hinterherlaufen, ist nicht wirklich tragisch, wenn diese Stimmen nur bedingt wirken. Schon schlimm genug, wie die z.B. die Union nacht rechts rücken wird, durch den kleinen Erfolg von reinen Eurogegnern. Das weder international noch national auf Dauer von Vorteil. Wenn man unbedingt an einem guten System doktern will undnicht die Ursachen für Protestwahlen ändert, dann wäre eine Überlegung mal ganz nett, wie in den USA eine Regierungsmannschaft auf zwei Perioden zu begrenzen. Damit würde einigem Klüngel Boden genommen.

[Dixi]

Ich habe noch keine abschließende Meining zum Vorschlag, aber er ist es wert, ernsthaft darüber nachzudenken !

[Sualtam]

Eine 3%-Hürde ist wieder nur Symptombekämpfung. Die politikverdrossenheit ist in erster Linie eine Politikerverdrossenheit. Wir müssen konsequent den Souverän starken und das geht am besten durch Einführung des Volksentscheid auf Bundesebene.

[Blabla]

Man könnte einfach Volsabstimmungen und garantierte Werbezeiten für die jeweilige Seite in der ARD einführen. Da fallen dann aber allen ganz schnell bessere Ideen für "mehr Demokratie" ein. Von Atomkraft in den 80ern bis Zuwanderung heute hat nämlich jeder sein heiliges Kalb und die würden bei Demokratie immer geschlachtet. Was wäre wenn man "falsch" abstimmt wie in der Schweiz geschehen? Das Wüten gegen Demokratie in taz, ARD, SZ, Spiegel & CO. kann man sich dann vorstellen. Nach der Minarettabstimmung in der Schweiz hat man sofort die Idee zu europäischen Volksentscheiden kassiert. Nach der "falschen" Abstimmung in Hamburg beklagte Özdemir die "undemokratische Abstimmung" obwohl alle Parteien und alle Medien auf seiner Seite waren. Demokratieforderungen kommen klassischerweise kurz nach Wahlen. Besonders gerne dort wo man sich gerne demokratisch gibt und dem Volk nicht traut.

[Gast3]

Jetzt sind es zwar 7 Millionen, nicht berücksichtigte Stimmen, aber bei der nächsten Wahl werden es dadurch automatisch viel weniger. So wird die Anzahl der Parteien verringert.

 

In anderen Ländern führt das

Wahlrecht zu 2 Parteiensystemen, was einige offensichtlich auch hier bevorzugen:

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/zweiparteiensystem-usa-deutschland-hansen-kolumne

[688 (Profil gelöscht)]

Wenn dieses Volk für Demokratie wirklich reif genug ist (also ohne Angst, Gewalt und "uneigennütziges Individualbewußtsein"), dann sollte es das absolute (totalitäre) Mehrheitswahlrecht einführen - EINE Partei (ohne das multischizophrene und verlogene Theater des Parlamentarismus), die jederzeit durch Volksentscheid entmachtet werden kann und dann keine Entschädigungen bekommen, wenn sie unfähig sind und / oder ihre Versprechungen nicht einlösen können!

 

Aber weil dies SICHER zu zweifelsfreier Vernunft und eindeutiger Wahrheit führen würde (Verstaatlichungen & Reprivatisierungen), bzw. weil der brutal-egoisierende & entmenschlichende Kapitalismus die Intrigen und das "gesunde" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs braucht, wird der Suppenkasper, der durch systemrationale Bildung in den Köpfen der "braven" Bürger wohnt, ...!?

[Mike]

Ich denke, dass ein Land nicht 10 oder 20 Prozent seiner Wähler einfach ausgrenzen kann. Die Mehrheit von Angela Merkel ist schon real, aber sie ist auch stark verzerrt, durch den Ausschluss vieler anderer Parteien. Was man allerdings bedenken sollte, ist, dass die AfD einen massiven Rechtsruck und einen Chaos-Faktor in den Bundestag gebracht hätte. Die Partei wäre enventuell so geendet wie Roland Schill oder die STATT-Partei - als Belastung für das System, weil die Leute nicht von Null auf Hundert in der Lage sind, sich im Parlament zu beweisen.

Dennoch könnte die 5-Prozent-Hürde zur Bürde für die Demokratie werden.

[Tim Leuther]

@Mike:

Die FDP und AfD wähler sind aber sicher eher auf Merkels Seite als auf der Seite der "strukturellen Mehrheit" von SPD, Linke und Grünen

[Beppo]

Wie wäre es mit Einführung einer Wahlpflicht? 10 Euro Strafe für alle die nicht wählen gehen. Da würde sich auch einiges relativieren. 5% finde ich gut.

[Tim Leuther]

@Beppo:

Fände ich gut. Wer nicht wählen will, kann ja ungültig wählen. Nur Arbeit sollte er sich nicht sparen dürfen.

[RAF]

@Beppo:

Gute Idee, Beppo... In anderen Ländern sterben Menschen für Wahlrecht und in unserem bald dafür, nicht mehr Wählen zu müssen...

[kasim]

@RAF:

Menschen sterben und starben nie für das Wahlrecht. Sie sterben seit jeher für die Freiheit.

 

Nicht ohne Grund heißt es FREIHEITLICHE demokratie

[Hauke Laging]

@Beppo:

Vermutlich nicht nötig. Der Deutsche lässt sich ja ungern gegenüber seinem Nachbarn herabsetzen. Man könnte einfach mal das Stimmgewicht der Nichtwähler bei der nächsten Wahl halbieren.

[688 (Profil gelöscht)]

@Beppo:

Mensch Beppo, hast du es noch nicht verstanden? Die massive Kampagne der Medien hat gezeigt, daß wir mit dem "freiheitlichen" Wettbewerb noch nicht so weit sind - man kann die Masse noch immer gut manipulieren, damit die Wahlbeteilung wie gewünscht ansteigt. Jetzt geht es den Medien nur noch um die große Koalition.

[Philipp]

Ohne 5%-Hürde wäre es noch schwieriger zu koalieren, außerdem wäre die FDP drin gewesen und hätte uns noch eine Runde CD-FDP beschehrt. Warum will die TAZ das unbedingt?

[Tim Leuther]

@Philipp:

Bei einer 3% hürde wäre die AfD drin. Schwarz-Gelb hätte keine Mehrheit.

 

Außerdem wären die Piraten wahrscheinlich drin. Die 2% die sie jetzt gewählt haben, taten das in dem fast sicheren wissen, das die stimme für den gulli ist. Bei einer 3% hürde wären die sehr viel eher drin.

 

 

Und dann viel Spaß in dem ACHT Parteien Parlament mit 7 Fraktionen (CDU/CSU)

[Dixi]

@Philipp:

Hallo ??? Welches Demokratie-Verständnis hast du denn ?

Es geht ums Prinzip, das gilt für alle und nicht nur für der taz mutmaßlich liebsame Parteien. Pluralismus muss das aushalten.

[vjr]

(2 von 2) In gemeinsamer Verantwortung, die heute – was für ein Paradox! – allein die Wähler tragen (dürfen, können, müssen). Denn sie sind es ja, die gewählt haben und dafür draussen bleiben (dürfen, können, müssen) – als ausgeschlossene Mehrheit.

 

Dieser Unsinn, Verschleiss – das ganze post-/monarchistische Erbe – gehört abgeschafft, (vor allem) auch in Deutschland, einem der entwickelten Ländern der EU. Es geht, und ausgezeichnet, liebe Nachbarn nördlich des Rheins!

 

Auch ihr habt das Recht, volle, echte, politische Rechte einzufordern – darunter auch an (volle, echte) Volksinitiative, an (volle, echte) Volksabstimmungen. In allen Sachen – euren, eurer Gemeinden, eurer Länder, eurer Republik und, selbstverständlich, international, vor allem auch in Europa, der EU. Nicht nur einmal in vier Jahren (kleines Beispiel: viermal jährlich hat sich bewährt, südlich des Rheins).

 

Angefangen habt ihr ja, Ende der 80. Jahre – (vor allem auch) in eurer Bewegung mehr-demokratie.de, und um sie herum. Geht nun weiter, und mutig, bis in alle Ecken eurer Länder, eurer Republik, auch darüber hinaus. Ähnlich wie die Leute ihrer älterer Schwester, der Demokratiebewegung der 60. Jahre (des vorletzten Jahrhunderts:-).

 

Alles Gute und herzliche Grüsse,

Vladimir Rott

(Zürich, Berlin, Prag)

[vjr]

(1 von 2) Guter Vorschlag, die Hürden zu senken, nicht mehr so (zu) viele Leute auszuschliessen. Wäre ja auch höchste Zeit! Doch nicht bloss auf 3% senken, gänzlich fallen lassen. Denn die Ausschlüsse der Wählerstimmen, und der Gewählten, gehören nicht zu heute. Nicht mehr – wie Stefan Reinecke / die taz schreibt.

 

Genauso wenig gehört aber zu heute das Koal-Oppos-itions-Theater, welches, gemeinsam mit der dem Wahl-Zirkus-Kampf, die Hälfte der Legislaturperiode verschleisst. Und weitere Wählerstimmen ausschliesst, denn nur die Koalierten (dürfen, können) vertreten.

 

Stattdessen sollen sich alle Gewählten, im Parlament, in der Regierung, daran messen lassen (dürfen, können, müssen), wie gut sie sachbezogen zusammenarbeiten. Durchaus die verschiedensten Standpunkte einbringend, wie es sich in einer (vollen, echten) Demokratie gehört. An qualifizierten Lösungen arbeitend, die anhalten, sich weiter entwickeln lassen.

 

Und ihre Arbeit durch alle Menschen mitbestimmen, mitentscheiden lassen (dürfen, können, müssen). Genauso wie sie die Vorschläge der Leute in ihre Arbeit einfliessen lassen (dürfen, können, müssen), am besten als verbindliche Aufträge.

[Thure von Wahl]

Fatal zu glauben, bei niedrigerer Hürde würden weniger Stimmen "weggeworfen":

Je kleiner die Hürde, desto mehr Parteien bewerben sich und schaffen die Schwelle nicht zu überwinden! Warum? Weil es viel mehr kleine Parteien geben wird: eine für den Euro, eine gegen den Euro, eine für Biosprit, eine dagegen, eine für Griechenland in der Eurozone, eine dagegen - da bleiben nachher noch mehr Stimmen "auf der Strecke"! Es entstehen Spezialisten, die keine mehrheitsfähige Politik betreiben können, die sich nicht miteinander arrangieren und dort demokratisch durchsetzen können, wie dies aber in größeren Parteinen geübt wird. Es würden Kleinparteien mit Einzellösungen entstehen und diese zum Allerweltsheil erheben, je nach Stimmungslage. Nein, mehr Engagement wie zurzeit entsteht, muss politisch gewollt, unterstützt und in bestehende Parteien integriert werden. Wie das geht? Da müssen die Parteien um Nachwuchs buhlen, ihn anwerben, ihn umgarnen! Da allerdings gibt es in unserer Gesellschaft viel nachzuholen, das wurde bisher nicht in jeder Partei verstanden: Stimmen bekommt man nur, wenn man auch Menschen mit Stimmen hat. - Vielleicht könnten Parteimitglieder steuerlich besser gestellt werden, Lohnausgleich bekommen, Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage....

[robbypeer]

War klar, dass die neue taz, nachdem die FDP nicht mehr im Bundestag ist, für eine 5% Hürde Stimmung macht. Das passt zur neuen Ausrichtung und zu den Anti-Links, Anti-Grün und Pro CDU/FDP Schlagzeilen vor der Wahl.

[Han]

Ich finde, wir müssen auch darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Wähler_innen auch über die Koalitionsbildung abstimmen dürften. Warum können Merkel & Co bestimmen, wie Deutschland regiert wird und nicht wir? Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen Rot-rot-grün, schwarz-rot-grün etc. und dieser Unterschied ist am Ende bestimmend, in welche Richtung sich die Politik bewegt. Daher noch einmal meine Frage: Warum zur Hölle bestimmen Politiker_innen, wohin die Reise geht und nicht die Wähler_innen?

[Hanne]

@Han:

Interessanter Gedanke!

[lions]

@Han:

Keine schlechte Idee. Am besten gleich auf dem Wahlzettel einen optionalen Koalitionär wählen lassen.

[Woody Spencer]

Ich denke, dass man da über ganz andere Dinge nachdenken sollte, aber nicht über die 5-%-Hürde.

 

Es stellt sich nämlich eine ganz andere Frage, die ich an den folgenden Beispielen verdeutlichen möchte:

1) Demokratie ist, wenn von 100 Leuten 51 dafür stimmen, sich einen Holzpflock durch die Unterlippe treiben zu lassen. Die 49, die dagegen gestimmt haben, bekommen aufgrund des Mehrheitsbeschlusses den Pflock per polizeiliche Zwangsmaßnahme in die Unterlippe getrieben.

2) Demokratie ist, wenn ich hungrig bin und etwas zu Essen kaufen möchte. Im Laden bekomme ich 5 verschiedene Waschmittel angeboten. Ich habe zwar freie Wahl, werde am Ende aber trotzdem verhungern.

 

Und genau darum funktioniert der Kostrukt "parlamentarische Demokratie" nicht.

 

Die Lösung des Debakels wäre es, überhaupt nicht von oben herab regiert zu werden. Bürger sollten sich selbst organisieren. Staatliche Institutionen sollten diesen selbständigen Zellen untergeordnet sein. Jede Zelle kann Dienste wie die Arbeit bestimmter Behörden beanspruchen, muss es aber nicht.

Statt Wahlen sollten Konsent-Diskussionen stattfinden. Die Entscheidungsfindung dauert zwar etwas länger, ist dann aber wirklich legitimiert und wird von allen getragen.

 

Das jetztige Regierungssystem geht von einer Trennung von Denken und Handeln aus. Man betrachtet den Bürger als unmündig, Regierungsentscheidungen zu treffen, darum soll das eine Regierung tun. Aber der Bürger soll die Regierung wählen. Wie absurd ist das denn? Es soll jemand entscheiden, wer regiert, den man aber nicht als in der Lage betrachtet, Regierungsentscheidungen zu treffen?

 

Der Bürger hat also alle paar Jahre seine Kreuzchen zu machen, soll aber darüber hinaus die Klappe halten. Damit ist kein Staat zu machen und da wundert es mich nicht, wenn immer mehr Menschen politikverdrossen werden.

[lions]

@Woody Spencer:

"Statt Wahlen sollten Konsent-Diskussionen stattfinden. Die Entscheidungsfindung dauert zwar etwas länger, ist dann aber wirklich legitimiert und wird von allen getragen."

 

Da hätten wir auch das Problem mit den Holzpflöcken. Für eine Entscheidung ist immer eine Mehrheit erforderlich, außer sie käme nicht zustande, weil einer was dagegen hat.

Ihr Vorschlag beruht auf Vernunft und Rücksicht auf Minderheiten, was die Allheilkraft der Demokratie grundsätzlich in Frage stellt, da sie noch keine Garantie für Menschenrechte und Moral darstellt.

[Han]

@Woody Spencer:

Ja, das wäre was.

[Hauke Laging]

Es kommt nicht darauf an, ob die Hürde nun bei 3%, 4% oder 5% liegt. Entscheidend ist, wie man sie handhabt, bei der Wahl und danach. Drei Dinge müssen passieren:

 

1) Die bereits erwähnte Ersatzstimme. Kann man vielleicht sogar einklagen.

 

2) Für den umgekehrten Fall (Leihstimmen) brauchen wir eine Deckelung: "Wenn Partei X mit normalen Stimmen nicht auf 5% kommt, dann für X zählen, sonst für Y." Dann werden FDP und Linke(?) nicht mehr über Gebühr aufgeblasen.

 

3) Listen unter 5% ziehen zwar ins Parlament ein, sind da aber nicht stimmberechtigt. Nur dies ist für den "Weimar-Faktor" relevant. Wegen der Parteifinanzierung durch Spenden, dem Vorhandensein von Vollzeitpolitikern und der Medienaufmerksamkeit für Parteien im Parlament liegen bei den Aussichten für die nächste Wahl Welten zwischen einer 5,0%- und einer 4,9%-Partei, was offensichtlich rechtswidrig ist.

 

Dass man die FDP, AfD, NPD, PBC nicht im Parlament haben will, ist jedenfalls keine Rechtfertigung für eine Sperrklausel.

[Gast]

@Hauke Laging:

"Dass man die FDP, AfD, NPD, PBC nicht im Parlament haben will, ist jedenfalls keine Rechtfertigung für eine Sperrklausel."

 

Richtig, aber es wollten nicht genügend Wähler diese Parteien im Parlament haben und das ist eine Rechtfertigung (sogar die wichtigste überhaupt). Was "genügend" bedeutet ist sicherlich Auslegungssache.

[Hauke Laging]

@Gast:

Kein Mensch weiß, wie viele Wähler (inklusive der dadurch abgeschreckten Nichtwähler) diese Parteien im Parlament haben wollen, weil das debile Wahlsystem eine ehrliche Stimmabgabe wirksam verhindert.

[Gast]

@Hauke Laging:

Das Wahlsystem verhindert gar nichts, es sind taktische Überlegungen und die Angst zu den "Verlieren" zu gehören, die eine bestimmte Stimmabgabe verhindern.

 

Zu Ihrem Vorschlag 3): Was sollen Abgeordnete in einem Parlament tun, wenn sie dort nicht stimmberechtigt sind? Wie viele Abgeordnete sollte eine Partei ins Parlament entsenden dürfen, die 0,1 % Stimmen bekommen hat? Einen halben?

[Jan Berger]

Es würde zumindest für mehr Vielfalt im Bundestag sorgen und sicherlich auch Koalitionsverhandlungen interessanter machen.

 

Gleichzeitig wäre ich aber dafür, den Fraktionszwang bei Abstimmungen zu unterbinden. Wenn jeder Abgeordnete wirklich nach seinem Gewissen und seinen Vorstellungen abstimmen könnte, dann müssten alle Parteien richtig Werbung für ihre Anträge betreiben und könnten nicht davon ausgehen, dass er aufgrund der eigenen Mehrheit sowieso angenommen wird.

[Hauke Laging]

@Jan Berger:

Auch das ist kein großes Problem:

 

http://www.hauke-laging.de/ideen/fraktionszwang-vermeiden/

[Gast1]

Ich bin zu aller nächst für eine Drittstimme bzw. Alternativstimmen. Danach kann man über eine Drei-Prozent-Hürde nachdenken. Letzteres zuerst einzuführen macht kein Sinn.

Wieso sollte diese besser sein? Am Ende gibt es immer noch ein Haufen Parteien unter 3% und nach der Senkung der Hürde könnte sich das Wahlverhalten verändern, so dass wir wieder am selben Punkt anlangen. Es gibt also keine wissenschaftliche oder unbestreitbare Antwort darauf während Alternativstimmen gleich mehrere Probleme lösen können. Diese sind auch nicht komplexer als Überhangmandate, viel eher einfacher.

[Lakini]

Bei einer 3%-Hürde (wie vorgeschlagen) wären 4.134.677 Mio. Stimmen mehr berücksichtigt worden, der Vergleich mit den "fast sieben Millionen Stimmen", die unter den Tisch fallen, hinkt also ein wenig. Wenn überhaupt sollte man die Hürde ganz abschaffen, so dass jede Partei, die auf wenigstens einen Sitz kommt, im Parlament vertreten ist.

 

Weiterhin bin ich überrascht, dass ausgerechnet jemand von der taz sich dafür einsetzt, die "rechte" mit fast 10% gegenüber der "linken" zu stärken.

[Gast]

1. Weimar ist nicht mehr, könnte aber wiederkommen. Der Trend geht offensichtlich zu neuen Splitterparteien.

 

2. Wie legt man eine Grenze fest, die entscheidet, ob eine Partei im Parlament vertreten sein sollte? Ob 4 oder 5% ist doch vollkommen beliebig.

 

3. Sind 15% im Parlament nicht vertretener Wähler bereits relevant oder verträgt eine Demokratie eine Grenze von 20 oder gar 30%?

 

Die 5%-Sperrklausel sollte mMn. nicht angerührt werden, sofern sich die Situation nicht verschärft. Die außergewöhnliche Situation bedingt sich durch den hohen Anteil an Nichtwählern (ca 30%), die Zersplitterung in der Parteienlandschaft und dem sehr beliebten Stimmsplitting.

[Geast]

Danke für diesen Artikel!

Die letzten beiden Bundestagswahlen haben doch deutlich gezeigt, dass das Parteienspektrum und die Verteilung darin sich verändert haben. Viele Menschen fühlen sich viel eher kleineren Splitterparteien zugeordnet, die konventionellen sog. VOlksparteien schaffen es nicht mehr, die Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zu berücksichtigen. Auch wenn CDU/CSU das aktuelle Wahlergebnis gerne anders für sich deuten möchten, so muss man sich klar machen, dass de facto weniger als ein Viertel der Bevölkerung die Union gewählt hat - Man stelle sich vor, es wäre (unter anderem wegen der Fünfprozenthürde, die die Machtverteilung innerhalb des parlaments zugunsten der großen Parteien verfälscht) zu einer absoluten Mehrheit der Union gekommen! Dies zeigt meiner Meinung nach eine Bewegung hin zum Undemokratischen. Die Fünfprozenthürde ist in unserer vielfältigen Gesellschaft mit ihren unzähligen unterschiedlichen Strömungen einfach nicht mehr zeitgemäß.

Zu einer Demokratie gehört auch, sich den gesellschaftlichen Veränderungen zu stellen und möglicherweise veraltete Modelle zu hinterfragen und anzupassen.

[Arne]

Ich habe das auch schon mit Entsetzen bei den letzten Landtagswahlen festgestellt, dass in der BRD mittlerweile ähnlich undemokratisch wie in Griechenland oder Italien eine Partei mit gut 40% der abgegebenen Stimmen fast die absolute Mehrheit erreichen kann.

Allerdings frage ich mich, ob eine Reform durch Senkung der 5%-Hürde etwas bringen würde.

Abgesehen davon, dass mir eine Räterepublik eh lieber wäre, denke ich mir, in der BRD verhindert dieser SCHEINBARE Gegensatz zwischen den Parteien etwas zu verändern.

Was spricht eigentlich gegen ein absolutes Mehrheitswahlsystem, was dafür sorgen könnte, dass die einzelnen Knadidaten sich wieder ihren Wählern in ihren Wahlkreisen verpflichtet fühlen würden?

[FaktenStattFiktion]

Die Hürdevon 5 Prozent stammt aus einer Zeit, in welcher das "offene Wort" auch in der Presse noch einen Wert hatte.

Inzwischen ist die Presse zur vierten Gewalt im Staat geworden, erfüllt aber die Aufgabe der echten und umfassenden Kritik nicht oder nicht mehr.

 

Ich plädiere dafür, die Hürden entweder auf 3 v.H. abzuseneken oder gleich auf 15 v.H. anzuheben. Alternativ die Auflösung der "Zweitstimme" und Wahl eines unabhängigen Kandidaten je Wahlkreis.

[Torsten]

Das Ganze verstehe ich nicht ! Linke und Grüne sind doch drin ?!

Der Rest hat es eben nicht geschafft ausreichend Wähler zu mobilisieren.

Und bei 3 % ? Dann sind es immer noch Millionen.

Und was heißt hier bitte:...das kann nicht der adäquater Ausdruck des Wählerwillens sein... ?

Der Großteil der Wähler wollte nun mal nicht, das Gelb & Blau (AfD) in den

Bundestag einziehen.

Wenigstens hier entscheidet noch die Mehrheit....

Also Finger weg von der 5%-Hürde !!!!

[der Uli]

dazu braucht man ein 2/3 Mehrheit.

 

Und mit einem Drittel Wahlverweigerer wird es die niemals geben

[Jens Brehl]

Ich kann mir vorstellen, dass viele Angst haben eine kleine Partei zu wählen, weil sie befürchten damit die Stimme zu verschenken. Dann doch lieber ein Kreuz bei einer Partei machen, die es höchstwahrscheinlich schafft. - Ich selbst bin ich diesem Punkt auch etwas frustriert. Martin Exner (Autor von "Ausgeklinkt - Volksvertreter ohne Volk")ist sich im Interview auf meinem Blog sicher, dass echte politische Veränderungen nur durch kleine Parteien erfolgen - siehe http://www.der-freigeber.de/spiritualitaet-in-der-politik/

 

Eine Drittstimme einzuführen klingt kompliziert. Mal ehrlich, wie viele Wähler haben das mit den beiden Stimmen und Überhangsmandaten etc. verstanden?

[Tim Leuther]

@Jens Brehl:

Wenn man es Parteienstimme und Direktmandatsstimme nennen würde und die Parteistimme als erste auf dem Wahlzettel stünde, dann würden das fast alle verstehen.

 

PS: So wird das in Neuseeland gemacht, die haben das "gleiche" wahlsystem.

 

 

Drittstimme sollte man die Altenativstimme nicht nennen. Sie ist ja keine Dritte Stimme, sondern eine Alternative falls die Parteistimme/Zweitstimme nicht zieht.

[V von Mau]

Man kann doch nicht wegen einem sehr außergewöhnlichen Wahlergebnis das Wahlrecht gleich reformieren wollen. 2 x ca. 4,9% ist ein absolutes Ausnahmeergebnis und wird so wohl auch nicht wieder vorkommen. Soll mans reformieren und beim nächsten mal gibts 5 Parteien mit 2,5-2,9% und dann reformiert mans wieder... Vielleicht kümmert man sich erstmal um die 30% die nicht repräsentiert werden, da sie nicht bei der Wahl waren, statt sinnlose und gefährliche Reformen für die einmaligen 10% Afd/fdp verwirrten wähler vorzuschlagen.

[Ernst Lehmann]

Interessant ist auch der Vorschlag des Verfassungsrechtlers von Armin zur Einführung einer Drittstimme, die nur dann zum Tragen kommt,

wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei nicht die 5%-Hürde schafft. So könnte also jemand mit der Zweitstimme die Piraten wählen, weil diese seiner politischen Überzeugung am nächsten stehen, und mit der Drittstimme die SPD, die aber nur für den Fall der SPD angerechnet wird, wenn es die Piraten den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

[Rasender]

Was kann eine Fraktion mit 15 Sitzen schon bewirken? Eine bestimmte Mindestgröße der Fraktionen ist notwendig, um überhaupt den parlamentarischen Alltag im vollen Umfang überhaupt zu bewältigen. Es bringt nichts, wenn eine Fraktion an den Ausschußsitzungen und dergleichen nicht mal im nötigen Umfang teilnehmen kann, weil sie schlicht zuwenig Leute sind. Zu einer sinnvollen Mitarbeit im Parlament ist nunmal eine umfassende Präsenz nötig. Kleinstfraktionen können das nicht leisten und wären daher auch kein Fortschritt der Demokratie. Außerdem können sich die AfD-Wähler trösten: Nach allem, was mir am Infostand der AfD erzählt wurde, werden deren Punkte von anderen Parteien längst abgedeckt. Da war nichts neues zu hören. Euroskeptiker gibt es bereits in allen Fraktionen. Wenn die sich nicht durchsetzen können, kann es auch die AfD nicht.

[Gast]

Hmm, an sich eine interessante und wohl auch wichtige Überlegung. Aber bei dieser Wahl wäre die Wirkung einer Absenkung der 5-Prozent-Hürde nicht gerade erfreulich: AfD und die Spaßpartei FDP wären im Bundestag, die Piraten würden immer noch an der 3-Prozent-Hürde scheitern. Das will doch niemand wirklich.......

[Demokrat]

Danke für diesen Artikel, ich finde es bisher enttäuschend wie zurück haltend andere Medien auf dieses Thema eingehen, obwohl die Zahlen wirklich recht dramatisch sind.

 

Hier der Link auf die exakten Zahlen für jeden der sich eingehender damit beschäftigen will:

http://bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/

 

Die größten Nichteinzieher sind:

 

FDP 2.082.305

AFD 2.052.372

PIRATEN 958.507

NPD 560.660

FREIE WÄHLER 422.857

------------------------------------------

Summe 6.076.701

 

Zum Vergleich

CDU+CSU 18.157.256

[Gast]

Endlich wird diese unsägliche 5% Hürde mal thematisiert. Wir bangen dauernd, dass die Wahlbeteiligung sinkt, und zur gleichen Zeit erlauben wir uns den 'Luxus', ca. 15 Prozent der abgegebenen Stimmen einfach weg zu werfen. Und da soll keine Wahlmüdigkeit aufkommen?

Das führt dann ja auch dazu, dass eine Partei mit 42% der abgegebenen Stimmen plötzlich die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament hat, mit anderen Worten: Wähler von Kleinparteien werden wie Nichtwähler behandelt!

 

Anders als der Autor des Artikels würde ich die Hürde auf 2% Prozent setzen. Dazu wäre zu überlegen, dass es neben Überhangmandaten auch eine Art von 'unterhangmandaten' geben sollte.

[fussdenker]

Dass an der Hürde die zwei markt- und rechtsextremen Parteien FDP und AfD gescheitert sind, zeigt doch, wie wichtig die Hürde ist. Sie hält nach wie vor die Extremisten aus dem Bundestag heraus.

[Kopfdenker]

@fussdenker:

...Sie sollten lieber mit dem Kopf denken, nicht mit dem Fuss...vielleicht bringts ja was...

[Fussdenker]

@Kopfdenker:

Ironie - schön, wer sie erkennen kann. Dumm, wer sie nicht sieht.

[Egner]

Warum nicht 4 oder 3,5 oder 2 oder 1,5, Warum drei? Ist dann die Ihrer Meinung nach wichtige Partei noch drin?

[Martin D.]

wer hat euch denn ins hirn ...? kaum ist die fdp endlich draußen, wollt ihr die 5%-hürde senken? geht's noch?

[TheOrbitter]

@Martin D.:

Danke. Endlich mal einer unter den Kommentatoren, der's begriffen hat. Vollste Zustimmung meinerseits. Jetzt eine Diskussion über die 5%-Hürde loszutreten ist kompletter Unfug und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die 5%-Hürde ist aus sehr gutem Grund bei eben diesen 5% angesetzt. Das zeigt die vergangene Wahl doch deutlichst.

[Hans]

Sehr gut! Dranbleiben an diesem Thema!

(das Handelsblatt hatte auch einen großen Artikel dazu)

[Schandmaul]

Volle Zustimmung. 3%-Hürde reicht wirklich.

[Fell]

Ähm, das würde bedeutet FDP und AfD wären drin.

Also, ich fände das ja jetzt nicht schlecht, aber hat die TAZ nicht Gestern über Ulrike Herrman, speziell wass die AfD, CDU, CSU und FDP anbelangt, irgendwelches wilde Geschwrubbel von der kommenden "Nationalismusgefahr" und "Neuer deutscher Chauvinismus" fabuliert?

(Der Aritkel war übrigens ausserordnetlich diskriminierend und diffamierend, speziell gegenüber CSU Wählern rassistisch...)

Oder irre ich mich da jetzt?