Haushaltsstreit in den USA: Etwas Licht, doch der Tunnel ist lang
Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung. Die Republikaner schlagen vor, das Schuldenlimit anzuheben. US-Präsident Barack Obama äußert sich optimistisch.
Das Weiße Haus steht im Regen, aber ein Silberstreifen zeigt sich am Horizont. Bild: reuters
WASHINGTON dpa/ap | Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung, aber noch keinen Durchbruch. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln.
Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten Republikanerführer am Donnerstag (Ortszeit) den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben. Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen, es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig optimistisch.
Das Weiße Haus sprach von einem „guten Treffen“. Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem „sehr fruchtbaren Treffen“. Auch er rechnet mit weiteren Verhandlungen.
Zuvor war Obama mit demokratischen Senatoren zusammen gekommen. Mit Senatoren seiner Partei will er sich am Freitagvormittag (Ortszeit) wieder treffen, davor mit republikanischen Senatoren. Die Demokraten haben im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Gegen Entscheidungen beider Kammern kann Obama sein Veto einlegen.
Erst mal Shutdown beenden
Der Präsident wolle, dass auch die Regierung wieder arbeite, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Er schloss aber nicht aus, dass Obama dem Vorschlag zum Schuldenlimit zustimmen würde, ohne dass auch die Verwaltung wieder funktioniert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, betonte jedoch, es werde keine Verhandlungen mit den Republikanern geben, solange der „Shutdown“ nicht beendet werde.
Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.
Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats.
Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel. „Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew.
