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Zitat:"Er (der Generalbundesanwalt) wartet vielmehr auf grünes Licht der Politik (und bekommt es nicht). Erforderlich ist also mehr politischer Druck.
Das Zitat beschreibt ziemlich genau die Funktion des Strafrecht als politisch gesteuerte Herrschftsausübung. Es geht nie um die Opfer, sondern darum, politisch erwünschtes Verhalten durchzusetzen und unerwünschtes zu unterdrücken.
Die Ausbreitung der unerträglichen Schnüffelindustrie, die den Bürger mittlerweile vollständig umzingelt hat, ist das Ergebnis der politischen Entscheidung, den Bürger und seine Freiheiten dieser neuen Industrie zum Fraß vorzuwerfen. Snowden gilt in diesem Spiel solange als der Feind, wie die Bevölkerung nicht vermag, die Herrschaft über ihr Schicksal wieder an sich zu reißen.
wie sagte der Regierungssprecher, es kann jeder eine (bessere) Anzeige stellen
Das BKA fragt dann bspw nach einem konkreten Schadensnachweis
Solang kein Schaden eintritt, passiert nichts
Es gibt auch in D land das Phaenomen der Nachschliesser, die ohne Spuren am aeusseren Schloss in Wohnungen gehen - passiert dabei kein Schaden, macht die Polizei nichts
Jeder muss seine Wohnung selbst schuetzen
Der Chaos Computer Club machte das mit den Nachschliessern uebrigens oeffentlich, es ist m E viel gravierender als die NSA
die taz, sowie fast alle deutschen medien, haben seit jahren im bereich it erstaunlich wenig substanz. sonst hätten sie bereits vor vielen jahren nach den begriffen netzwerkforensik/echtzeitanalyse (kombinationen aus vorratsdatenspeicherung und liveüberwachung einzelner, vieler oder aller) gesucht und angefangen unbequeme fragen zu stellen. die durch snowden bekannt gewordenen werkzeuge sind nur ein bruchteil dessen was offen auf dem markt angeboten und sicherlich auch gekauft wird. geltendes recht (oder auch bürgerrechte) dürften dabei wenig interessiert haben bzw. noch immer wenig interessieren. so gesehen versagen nicht diejenigen, die jetzt anzeigen erstatten, sondern die vertreter der so genannten vierten gewalt und das schon viel zu lange.
Eine Anzeige ist aber keine Dokumentation des "Zustandes einer Bürgerrchtsbewegung", und es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nicht des Anzeigenden, den Sachverhalt zu ermitteln. Soll der CCC jetzt herausfinden, wo wann welche Kabel angezapft werden? Und wie soll das gehen? Durch die Anzeige ist der CCC jetzt Nebenkläger und kann damit auf ein (gewiss nie stattfindendes) Gerichtsverfahren Einfluss nehmen. Ein Gang an den EGMR in Strassburg ist wiederum ein anderes Verfahren, dort geht es nicht um Strafverfolgung, sondern um Menschenrechte. Ziel und Argumentation einer Klage dort sind noch einmal etwas ganz anderes. Ohne Details zu kennen: dort scheint es dann, wenn der GBA einstellt, darum zu gehen, die BRD zur Strafverfolgung zu zwingen.. Damit man solche Gerichtszüge verstehen und bewerten kann, wie es der Autor tut, muss man schon genau sehen in welchem Verfahen mit welchem Ziel die gestellt werden.
Wieso sollte in einer Klage gegen die deutsche Politik die NSA thematisiert werden. Während hier ja bereits mannigfach festgestellt wurde, dass Spionage im Ausland widerwärtig, aber - mehr oder weniger - legal ist, bietet Spionage im Inland eben einen Klagegrund, weil das gegen die Verfassung verstößt. Und letztlich ist es auch viel sinnvoller, erst mal vor der eigenen Haustür zu kehren, also bei uns im Parlament aufzuräumen. Erst dann kann man international ernstgenommen werden.
Sich kritisch zu äußern ist grundsätzlich wichtig und eines jeden Recht. Doch selbst wenn die besagte Strafanzeige nach Ansicht des Autors Mängel enthält, bin ich trotzdem sehr dankbar, dass jemand sich die Mühe gemacht hat, diese zu erstellen, um überhaupt einmal ein Zeichen zu setzen. Noch dankbarer wäre ich natürlich dem Autor, wenn er sein offensichtlich vorhandenes Fachwissen nutzen würde, um selbst eine optimalere und wirkungsvollere Anzeige zu erstatten oder die Erstatter mit seinem Wissen unterstützt, anstatt über andere zu meckern, die es seiner Ansicht nach nicht richtig machen. Davon könnten alle profitieren.
Der BND gibt bereits sämtliche Daten an die NSA weiter. Doch die NSA schnüffelt trotzdem auf eigene Faust. Einem Verräter traut man halt nicht, daß er wirklich alles verrät.
"Antworten darauf wären spannend gewesen. Vielleicht hätte sie auch Chefankläger Range mit Gewinn gelesen."
Wie bitte? Antworten auf diese Fragen kann man doch nicht von demjenigen erwarten der die Anzeige stellt, sondern als Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens, dass die Bundesanwaltschaft zu führen hat und schon längst führen würde, wenn der GBA seinen Pflichten nachkäme, statt sich hinter der Politik zu verstecken!
"Einen zusätzlichen Hinweis auf die Enthüllungen von Ed Snowden hat er ganz sicher nicht nötig. Er wartet vielmehr auf grünes Licht der Politik (und bekommt es nicht). Erforderlich ist also mehr politischer Druck." Hä? Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?
@Jemand Der Generalbundesanwalt ist ein "weisungsgebundener politischer Beamter". Das trifft m.E. auch auf Staatsanwälte zu.
@abulafia Das wäre eine Katastrophe und würde bedeuten, dass wir in einer handfesten Diktatur leben, in der Regierungshandeln keinerlei rechtlicher Kontrolle unterliegt. Die Staatsanwaltschaft hat bei Kapitalverbrechen von sich aus zu ermitteln.
"Er wartet vielmehr auf grünes Licht der Politik (und bekommt es nicht)."
Ich würde mich hier über ein bisschen Kontext zur Trennung von Exekutive/ Legislative und Judikative im Fall vom Generalbundesanwalt freuen. Ist das in dem Fall gar nicht so angelegt oder interessiert es nur keinen? Eigentlich sollte die Judikative doch unabhängig von der Politik handeln...
@Sebastian Bananenrepublik
Herr Roth,
so einfach wie sie sich das in ihrem kämmerlein vorstellen ist es nicht.
zum ersten mal liegt eine strafanzeige in besagtem fall vor.
unabhängig von der qualität dieser anzeige befindet sich die bundesanwaltschaft jetzt in der klemme.
solange die nur von amtswegen (offizialdelikt) die einleitung eines ermittlungsverfahrens prüft, kann sie unangefochten einen anfangsverdacht verneinen, oder bei aufgenommenen ermittlungen das verfahren einstellen.
nun allerdings müßte sie den anzeigenden mitteilen, daß sie keine ermittlungen aufnimmt, respektive einstellt (§171 stpo).
das allerdings eröffnet den anzeigeerstattern die möglichkeit eines klageerzwingungsverfahrens nach §172 stpo ( http://dejure.org/gesetze/StPO/172.html )
und erst dann kommt esw auf die qualität des antrags an.
wozu jetzt schon das pulver verschießen, wenn bereits sonnenklar ist, daß der generalbundesanwalt das verfahren ohnehin niederschlagen will, anderenfalls wäre er längst tätig geworden.
Unsere Internetanbieter haben uns überwacht die können nichts gegen die Bundesregierung machen und der BND hat die Daten im Mitwissen von Kanzlerin Merkel an die NSA weitergegeben sonst hätte die NSA keine Möglichkeit mehr eine Fälschung der Webseiten in Echtzeit zu bewirken, was zur folge hätte das deren Programm nicht Funktionieren würde und dieses Programm ist der Grund warum die Bundesregierung mit der NSA kooperiert. Klar kann man keine Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellen weil Sie die USA nicht angezeigt haben, aber man kann eine Stellen damit unsere Regierung endlich aufhört unsere Daten mit der ganzen Welt zu Teilen, Wahrscheinlich auch noch für Geld !
Vielen Dank für diesen Kommentar, denn er bringt in dieser Passage das Dilemma des Widerstands gegen die Massenüberwachung auf den Punkt:
"Wenn das die Bestandsaufnahme der Bürgerrechtsbewegung sein soll, dann ist die Strafanzeige ein Armutszeugnis."
Und genau das ist der Zustand der Bewegung. Gut - die taz hat da auch eine hohe Messlatte, kann sie doch Vergleiche mit der Energiewende-Bewegung und dem Protest gegen die Agrarindustrie heranziehen. Aber: Geht es hier nicht um die pausenlose und massenhafte Verletzung von Menschenrechten? Und wirken dagegen die Bemühungen des Widerstandes nicht eher wie ein Sandkastenspiel?
Wenn man eins gelernt hat aus den sozialen Bewegungen in Deutschland, dann doch dies: Papier ist geduldig, Politiker sind unzuverlässig, Widerstand gehört auf die Straße.
Und nicht auf ein Sofa vor einem Laptop.
Ich bin vom Fach und ich muss dem CCC Recht geben ohne Die Internet Service Provider Die vom Gesetzgeber dazu gezwungen sind hätte man keine Daten Sammeln können und ohne Den BND wären diese Daten auch nicht an die NSA übergeben worden in sofern hat der CCC Recht das man unsere Privatsphäre schützen sollte, und dem ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Frau Merkels Handy ist eine Andere Geschichte das hat T-Systems hergestellt und auch die sind dazu verpflichtet dem BND alles Freizugeben Tatsache ist auch das 2008 Ein Cyberhauptquartier der BND eingerichtet worden ist und das ganze damit angefangen hat. Der BND die Bundesregierung und alle Anderen sind uns Steuerzahlern in den Rücken gefallen, das Frau Merkels Handy ausspioniert worden ist das war wohl Ironie des Schicksals und eher unbeaufsichtigt
Was stört denn daran, daß Argumente von Wikipedia kopiert wurden? Muß man etwa jedes mal das Rad neu erfinden oder muß eine Strafanzeige die Kriterien einer Doktorarbeit erfüllen?
Doch von alldem einmal abgesehen bin ich der Meinung, daß diese Strafanzeige nichts bringt außer neue Indizien dafür, wie korrupt unsere Systeme sind. Denn letzlich wird doch hier nur der Teufel beim Beelzebub verklagt (und unsere Systeme lassen per Gesetz auch keinen anderen Weg zu).
Ich weiß nicht, wie sinnvoll eine Strafanzeige bei einer deutschen Behörde über eine ausländische Organisation wäre...korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege, aber ein deutscher Richter kann doch keine ausländische Organisation mit Sitz in den USA verurteilen?! Oder sollte es hier nur um ein Zeichen gehen?
Die Kritik ist richtig und erwünscht, aber wenn Herr Rath Mängel erkannt und sich schon damit beschäftig hat, warum stellt er dann zusammen mit der TAZ nicht eine eigene verbesserte Strafanzeige? Oder falls das zu aufwändig ist, bieten sie den Organisationen doch nur ihre Korrekturen an, damit die eine verbesserte Version nachschieben können.
Der Kanzlerin ist, es wie anderen Geheimnisträgern auch, VERBOTEN private Mobilfunkkommunikation zu dienstlich benutzen.
Ich fasse es einfach nicht, dass bei dem ganzen Geschreibe über das Merkelhandy keiner mal daran denkt die Merkel anzuklagen für ihren Leichtsinn. Da gibt es klare Regeln und Gesetze für Geheimnisträger.
Erst wird der FC Bayern nieder gemacht, dann der ADAC und jetzt der CCC. Über welchen Verein wird als nächstes her gezogen? Über den Rosenzüchter eV in Klein Kleckersdorf?Da läuft ne miese Kampagne gegen die Rechtsform des Vereins und die Taz macht mit.....
@Sonne Sorry, aber du spinnst hier blödsinnige Verschwörungstheorien. Wenn du lieber eine Zeitung liest, welche die Verfehlungen des ADAC totschweigt, dann stimmt etwas mit dir und deinem Verständnis von kritischem Journalismus nicht. Dann wäre es besser, du liest weiter deine gesponserten Vereinszeitschriften, die nur über die heile Welt berichten, so wie es dir gefällt.
Was hier kritisiert wird ist aber Fakt. Soll man den CCC nicht kritisieren, weil er TAZ Wurzeln hat?
Also bitte.
Man muss mit offenen Augen durch die Welt laufen, vor allem das Linke sollte offen sein!
Herr Rath, vielleicht machen Sie es besser ? Oder besteht etwa gar kein Interesse ?
Herr Rath ist Jurist. Der weiß es offensichtlich nicht besser; als Jurist hätte er gern die Klageschrift co-verfassen können. DAS wäre mal 'ne Leistung gewesen.
Herr Rath, nicht meckern, sondern klotzen!
@Peter Haller "Mimimi machs doch besser"
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Strafanzeige wegen NSA: Erstaunlich wenig Substanz
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker. Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.
Abhörsicher? Wohl kaum. Bild: dpa
Eine erfolgreiche Strafanzeige kann aus nur drei Sätzen bestehen. „Herr B. hat seine Frau getötet. Die Leiche liegt unter dem Bett. Das Tatmesser ist in seiner Aktentasche.“ Wenn die Polizei dann das Haus durchsucht und alles wie beschrieben vorfindet, wird sofort ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn B. eingeleitet.
Im Fall des NSA-Skandals ist es nicht so einfach, Ermittlungen auszulösen. Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst schon seit Juni 2013. Im Oktober kam ein weiterer Prüfvorgang hinzu, als bekannt wurde, dass die NSA das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört hat. Einen zusätzlichen Hinweis auf die Enthüllungen von Ed Snowden hat er ganz sicher nicht nötig. Er wartet vielmehr auf grünes Licht der Politik (und bekommt es nicht). Erforderlich ist also mehr politischer Druck.
Was bringt da die am Montag eingereichte Strafanzeige von drei Bürgerrechtsorganisationen (Chaos Computer Club, Liga für Menschenrechte, Digitalcourage)? Sie könnte die unübersichtlich gewordenen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus ordnen. Sie könnte herausarbeiten, was davon für Deutschland relevant ist und warum es in Deutschland bestraft werden muss. Damit würde zugleich politischer und juristischer Druck erzeugt.
Die Strafanzeige
Die 59 Seiten lange Strafanzeige zum Nachlesen.
Die eingereichte Strafanzeige ist 59 Seiten lang, wirkt also ambitioniert. Doch im Fokus steht erstaunlicherweise gar nicht die NSA, sondern der Bundesnachrichtendienst und sein aktueller Chef Gerhard Schindler. Ihm wird vorgeworfen, dass Daten aus der Fernmeldeaufklärung des BND an die NSA weitergegeben wurden. Damit habe er den BND „funktionell“ in die NSA eingegliedert, heißt es in einer Schlüsselstelle der Anzeige auf Seite 39. Schindler und dem Bundesnachrichtendienst wird deshalb „geheimdienstliche Agententätigkeit“ gegen Deutschland vorgeworfen.
Dass der BND millionenfach Kommunikationsdaten an die NSA weitergibt, ist lange bekannt. In den Unterlagen von Snowden war von rund 500 Millionen Daten pro Monat die Rede. Schon seit August 2013 weiß man allerdings auch, dass es sich dabei nicht um Telefonate und Emails in und aus Deutschland handelte, sondern um Kommunikationsdaten, die der BND im Ausland abgefangen hat. Dies wird in der Strafanzeige jedoch erstaunlicherweise nicht thematisiert.
Aufguss des Längstbekannten
Damals hatte die Bundesregierung den NSA-Skandal für beendet erklärt. Das war natürlich Quatsch. Aber so zu tun, als sei die längst eingeräumte Weitergabe von ausländischen Verbindungsdaten der Kern des Skandals, ist leider auch nicht auf der Höhe der Zeit.
Dementsprechend fehlt auch fast jede Auseinandersetzung darüber, wie die NSA tatsächlich massenhaft an Daten aus Deutschland herankommt und wie dies juristisch zu bewerten ist. Greift die NSA Datenströme an Unterseekabeln ab (vielleicht mit Hilfe der britischen Kollegen vom GCHQ)? Wertet die NSA systematisch Daten von Deutschen auf den US-Servern von Ebay, Amazon und Google aus? Und wären diese Aktivitäten als geheimdienstliche Tätigkeit gegen Deutschland strafbar? Antworten darauf wären spannend gewesen. Vielleicht hätte sie auch Chefankläger Range mit Gewinn gelesen.
Wikipedia zu kopieren, wie peinlich!
Dünn sind aber nicht nur die juristischen Ausführungen. Es fehlen schon eigene technische und politische Analysen der Snowden-Enthüllungen. Als Beschreibung des vermeintlich strafbaren Handelns wurden vielmehr seitenweise Wikipedia-Einträge kopiert. Wie peinlich. Als „neue Erkenntnisse“ kommen noch ein paar Absätze aus dem Buch „Geheimer Krieg“ von John Goetz hinzu. Wenn das die Bestandsaufnahme der Bürgerrechtsbewegung sein soll, dann ist die Strafanzeige ein Armutszeugnis.
Und selbst wenn die Anzeige, wie angekündigt, nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte sein soll, erstaunt eine so lieblose Arbeit doch. Auch dort muss man schließlich Substanz liefern, wenn man Erfolg haben will.
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Schwerpunkt Überwachung
Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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