Israel-Kritik in Berlin: Demo ohne Denkverbote
Erstmals demonstrieren jüdische, palästinensische und deutsche Vereine zusammen für ein Ende des Gazakrieges. Sie üben harte Kritik an Israels Regierung.
9.8.: Demo mit Palästinenser-Fahnen am Potsdamer Platz in Berlin. Bild: reuters
BERLIN taz | Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sowie für eine Aufhebung der Blockade- und Besatzungspolitik demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses von über 50 Organisationen, zu denen die Palästinensische Gemeinde in Deutschland, die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Grünen sowie der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zählten.
Es war die erste Demonstration, bei der sich palästinensische, deutsche und jüdische Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für ein Ende des Gazakrieges zu demonstrieren. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp fünf Wochen gingen in mehreren Städten propalästinensische Demonstranten auf die Straße. Immer wieder wurde ihnen Antisemitismus vorgeworfen.
Die Veranstalter der Berliner Demonstration am Wochenende distanzierten sich deshalb vorab von jeglichen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Parolen. Und die Teilnehmer hielten sich daran. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher. Mit harter Kritik an der aktuellen israelischen und deutschen Politik sparten sie dennoch nicht.
Iris Hefets vom Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sagte zur taz, der Verein fordere die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade, die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel sowie die Anklage der israelischen Regierung vor einem internationalen Gerichtshof. Den Antisemitismusvorwurf an Pro-Palästina-Demonstranten bezeichnete Hefets als eine von deutschen Medien befeuerte Debatte. Damit sollten Demonstrationen gegen Israel delegitimiert werden.
Problem Zionismus
Raif Hussein von der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland nannte die Politik der israelischen Regierung „puren Faschismus“ und forderte, „dass ihre Verbrechen verfolgt und die Verantwortlichen angeklagt werden“. Er verband seine Aussage mit einem Boykottaufruf gegen Israel. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Problem „der Zionismus“ sei. „Nicht jeder Israeli ist ein Zionist. Nicht jeder Zionist ist ein Jude, und nicht jeder Jude ist ein Israeli. Wer das nicht verstehen will, gehört nicht zu uns und auf dessen Unterstützung verzichten wir.“
Anwesend war auch Martin Lejeune, freier Journalist und taz-Autor, der seit dem 22. Juli aus dem Gazastreifen berichtet. Unter den israelischen Angriffen seien gezielte Massaker gegen Männer, Frauen und Kinder gewesen, die nichts mit den Hamas-Kämpfern zu tun hätten, erzählte Lejeune, der am Montag wieder in den Gazastreifen fliegt. Israel hat nach Militärangaben seit Beginn des Kriegs 5.000 Ziele im Gazastreifen angegriffen, militante Kämpfer in dem Gebiet feuerten mehr als 3.000 Raketen auf israelisches Territorium ab. Mehr als 1.900 Bewohner in Gaza kamen ums Leben, auf israelischer Seite wurden bislang 67 Menschen getötet.
Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wurde auch ein offener Brief von mehr als 350 deutschen Künstlern veröffentlicht. Darin fordern unter anderem der Regisseur Schorsch Kamerun, der Schriftsteller Rupert Neudeck und die Musikerin Nina Hagen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels. Die Welt am Sonntag berichtete, dass bis zu 250 Bundeswehrsoldaten im Häuser- und Tunnelkampf durch die israelischen Streitkräfte ausgebildet werden sollen, um für sogenannte asymmetrische Bedrohungsszenarien besser gewappnet zu sein.
Leser*innenkommentare
Ignaz Quadratwurzel
War doch im Grunde eine Demo für Israel,
für ein besseres Israel!
RoRa1970
Wer gegen die Politik der israelischen Regierung oder gar, wie Iris Hefets sagt ['Damit sollten Demonstrationen gegen Israel delegitimiert werden.'], gegen den Staat Israel demonstrieren will, was purer Antisemitismus wäre, möchte das bitte in Israel tun und nicht hier bei uns in Deutschland. Und zwar nicht nur aufgrund unserer Geschichte sondern vor allem vor dem Hintergrund der Ermordung israelischer Sportler durch PLO-Terroristen 1972 in München.
Rosbaud
@RoRa1970 Aber natürlich darf in Deutschland gegen Israel demonstriert werden. Was glauben Sie, was sich Israel seit 1972 gegenüber den Palästinensern alles herausgenommen hat. Im letzten Jahrzehnt wurden z. B. über 1300 palästinensische Kinder von der IDF erschossen. Das völkerrechts- und menschenrechtswidrige, brutale Besatzungsregime scheint Sie auch nicht zu stören. Aber das ist die Gegenwart, München 1972 war gestern.
Ignaz Quadratwurzel
es war doch letztlich die deutsche Polizei, die dafür sorgte, dass so viele israelische Sportler 1972 den Tod fanden.
Die israelische Regierung konnte durch Gefangenenaustausch und einem Abwägen, wie ihre (und auch welche) Sportler an den Spielen teilnehmen, das Schicksal der Tötung abgewendet haben.
Aber zum guten Schluss, warum passen Ihnen friedliche Proteste gegen unmenschliche Politik nicht?
Soquette
Wer gegen den Staat Israel demonstriert, ist zunächst einmal nur "anti-israelisch" eingestellt. Ob antisemitische Motivationen, also Judenfeindlichkeit, eine Rolle spielen und eine antiisraelische Haltung prägen, müsste man im einzelnen prüfen, sollte man aber nicht pauschalisieren. Ich finde schon, dass man auch außerhalb Israels sowohl gegen den Staat Israel als auch seine Politik demonstrieren kann. Das sollte für jedes Land Anwendung haben. Allerdings dürfen solche Demos nicht missbraucht werden, um den Staat Israel zu dämonisieren oder delegitimieren. Und das ist leider wiederholt geschehen, auch anhand der Petition, die von diesen sog. Kulturschaffenden unterschrieben wurde. Besonders heuchlerisch finde ich solche antiisraelischen Demos im Kontext von Gaza dann, wenn ringsherum im Nahen Osten Menschen zu Hunderttausenden fliehen und getötet werden, aber das die antiisraelischen Demonstranten zu keiner Demo bewegt. Da muss man sich fragen, wie echt ist diese Empathie für die Palästinenser dann wirklich. Wenn ich Araber nur deshalb liebe, wenn auf der anderen Seite Juden oder Israelis im Spiel sind, dann ist das recht einseitig und riecht nach Antisemitismus.
"Unsere Geschichte" (damit meinst du sicherlich die NS-Zeit) darf andererseits nicht als Knebel instrumentalisiert werden, um aus Israel quasi einen in Sachen Kritik unantastbaren Staat zu machen.
Francesco
@Soquette Man darf den Staat Israel nicht dämonisieren oder delegitimieren. Die Palästinenser darf man jedoch dämonisieren und ihnen das Selbstbestimmungsrecht absprechen.
Soquette
@Francesco Dieses unqualifizierte und wenig themenbezogene Ping-Pong-Spielen führt doch nirgends hin. Niemand spricht den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht ab. Wenn aber nach dem palästinensischen Selbstverständnis es zum Selbstbestimmungsrecht eines Palästinensers gehört, den Staat Israel terrorisieren und seine Einwohner töten zu dürfen, dann spreche ich mich ganz entschieden gegen diese Art Selbstbestimmungsrecht aus.
Francesco
Doch. Es gibt keine Äußerung eines maßgeblichen israelischen Politikers, die ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Erst Recht gibt es kein offizielles Dokument.
Und es spielt überhaupt keine Rolle, was Selbstbestimmungsrecht im Selbstverständnis der Hamas ist, sondern was es im internationalen Recht ist. Selbstbestimmungsrecht heißt z.B. , nicht unter der Militärherrschaft eines Nachbarstaats zu leben.
Soquette
"Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wurde auch ein offener Brief von mehr als 350 deutschen Künstlern veröffentlicht. Darin fordern unter anderem der Regisseur Schorsch Kamerun, der Schriftsteller Rupert Neudeck und die Musikerin Nina Hagen die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die elementaren Rechte und den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen. "
Und was fordern die "geistige Elite" von der Hamas? Gar nichts! Die Hamas wird in dem Brief überhaupt nicht erwähnt!
Shame on you, Nina Hagen & Co.
christine rölke-sommer
was ist denn an den forderungen
eines sofortigen vollständigen Rückzugs der israelischer Truppen aus Gaza und der definitiven Einstellung jeglicher Angriffe aus der Luft oder vom Boden auf die Zivilbevölkerung
der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens
der Öffnung der Grenzübergänge Gazas für Waren, Hilfsgüter und Menschen
so anstößig?
Soquette
@christine rölke-sommer Die einseitigen Forderungen an Israel und die verzerrte Darstellung des Konflikts (Ursache und Wirkungen) sind das Anstößige. Wie oft soll man das noch wiederholen? Solange Israels Bevölkerung aus Gaza zu Fuß oder auf dem Luftweg terroristischen Anschlägen ausgesetzt ist bzw. die Sicherheit der israelischen Bevölkerung nicht gewährleistet ist, wird wohl keine Grenzöffnung möglich sein.
ben sobel
@christine rölke-sommer Vielleicht die Konsequenz die daraus entstehen würde...
christine rölke-sommer
stimmt. die vorstellung, 'Asa könnte anderes sein als ein freilandlabor für waffentechnik aller art am tropf von hilfsorganisationen ist wahrhaft furchterregend.
frau nachbarin, Ihr fläschchen!
Soquette
Kein Wort über die faschistische Ideologie der Hamas. Man kann ja ruhig die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens kritisieren, doch sollte man diese Kritik in den Kontext der Hamas und des von der Hamas angezettelten Krieges stellen. Das ganze ist so lächerlich wie nur etwas und nicht zu glauben. Das ist in etwa so, als würde man Hitler und sein Regime ausblenden und auf die bösen Alliierten wettern, die die deutschen Zivilisten erbarmungslos bombardierten und deren Städte in Schutt und Asche legten. Und das tun die Israelkritiker. Sie blenden die Hamas aus und konzentrieren sich auf die Opfer in Gaza (was ja auch richtig ist, aber dennoch ist Israel im Recht, sich zu wehren!)
Dr. Barnabas Parnassus
"buuuuuh wendy testaburger buuuuh"
(kleine anspielung am rande)
also soweit ich weiß heißt hamas ja soviel wie ( Islamische Widerstandsbewegung) wiederstand wogegen? hast du dich mal mit der staatsgründung israels beschäftigt ...oder deren siedlungs politik ...den belagerungszustand in sich gaza seit 2005 befindet... die humanitären umstände das alles rechtvertigt zwar nicht die mittel aber ich verstehe den zorn den zor hervorgerufen durch das verhalten der israelis ....das ist ungefäar wie wenn du am ersten tag in die schule kommst und jemand dir erstmal deinen schulrucksack klaut und dich dann verprügelt wenn du ihn wiederhaben willst dich in der ganzen klasse schlecht macht und in den schrank sperrt :D (zwar weil es selbst arm dran und keinen rucksack hatte aber das ne andere geschichte)
ich finde dieses verhalten asozial
also buuuh wendy
das ist meine meinung
Soquette
Mir ist noch was eingefallen. Ist Dir schon mal in den Sinn gekommen, dass die Lage in Gaza selbstverschuldet ist?
Die "humanitären Umstände" wie Du es nennst, könnten andere sein. Glaubst Du, über Gaza wäre eine Blockade verhängt worden, wenn die Regierung Gazas in Eintracht mit Israel hätte leben wollen? Die Blockade war die Antwort auf die unzähligen Selbstmordkommandos. Die Gaza-Offensiven waren die Antwort auf die unaufhörlichen Raketenbeschüsse. Gaza könnte ein blühendes Fleckchen Erde sein (Tourismus, etc.), wenn die Menschen ihre Energien und Gelder nicht fast ausschließlich in die Bekämpfung Israels investieren würden.
feuerbohne
@Soquette In den Konzentrationslagern waren wohl die Umstände auch "selbst verschuldet"
Francesco
@Soquette Das hängt wahrscheinlich davon ab, was Sie unter "Eintracht" meinen. Wenn Sie damit meinen, dass die Palästinenser sich bedingungslos der israelischen Besatzung unterwerfen und auf politische Rechte verzichten, dann haben Sie wahrscheinlich Recht. Vor der Intifada gab es keine Blockade.
Soquette
@Francesco Nein, die sollen sich nicht "bedingungslos der israelischen Besatzung unterwerfen". Es reicht, wenn sie aufhören, den Staat Israel zu terrorisieren - sei es mit Raketen, Mörsergranaten oder Selbstmordkommandos. Es reicht, wenn sie sagen: "Okay, wir erkennen den Staat Israel an und möchten in unserem neu zu gründenden eigenen Staat Palästina in gutem nachbarschaftlichem Verhältnis mit euch leben." Sie dürfen nicht vergessen, dass auf beiden Seiten Misstrauen gegenüber dem anderen herrscht. Die Israelis haben viele negative Erfahrungen mit den Palästinensern gemacht und umgekehrt auch. Unterm Strich und nach einer Generation oder so könnten Israelis und Palästinenser voneinander profitieren, wenn sie es schaffen, Gemeinsamkeiten zu fördern und Unterschiede zu überwinden.
Francesco
@Soquette Das reicht wahrscheinlich Ihnen. Das reicht aber nicht der israelischen Regierung.
Soquette
@Dr. Barnabas Parnassus Hast Du Dich mal mit der Hamas beschäftigt, einer islamistischen Organisation, die in ihrem Manifest die Zerstörung Israels und die Ermordung aller Juden verankert hat? Die Angriffe der Hamas auf Israel sind die praktische Anwendung dieser Charta.
Dr. Barnabas Parnassus
@Dr. Barnabas Parnassus meine rechtschreibung ist äußerst bedenklich gebe ich zu
udu
"...Anwesend war auch Martin Lejeune, freier Journalist und taz-Autor, der seit dem 22. Juli aus dem Gazastreifen berichtet. Unter den israelischen Angriffen seien gezielte Massaker gegen Männer, Frauen und Kinder gewesen, die nichts mit den Hamas-Kämpfern zu tun hätten, erzählte Lejeune, der am Montag wieder in den Gazastreifen fliegt..."
Und davon gibt es keine Bilder? Muss die Hamas deshalb auf tote Kinder aus Syrien und auf ermordete Kinder der Siedlerfamilie Fogel zurück greifen, muss tote Kinder platzieren:
https://www.youtube.com/watch?v=CSkFQqutEpk
christine rölke-sommer
@udu bilder gibt es. aber jede wette: Sie möchten Sie lieber+garnicht sehen!
p.g.
@udu ich finde es gut, wenn gemeinsam demonstriert wird. zeigt es doch, dass es nicht die juden oder die palästinnenser gibt. differenzierungen täten gut. auch das geforderte waffenlieferungsverbot aus deutschland ist in ordnung. man kann sich nicht einfach in den sonntagsreden nach frieden berufen, wenn man im selben augenblick eine partei mit waffen vollstopft. eine wenig glaubwürdige politik.
Tarik Tell
@udu Doch, es gibt Bilder arabischer Sender, wie z.B. Al Jazeera, die auch in Englisch senden. Auch CNN und CNBC haben solche Bilder, zeigen sie aber nicht, da "zu drastisch".
Des247
Zum Thema:
Vor 3 Wochen gab es noch ein Palästina in Wikipedia.. verschwunden.. und äußerst bedenklich find ich die Bescheibung der Geschichte Israels auf englisch:
http://en.wikipedia.org/wiki/Israel
This page was last modified on 10 August 2014 at 11:26.
Ignaz Quadratwurzel
meinen Sie den Eintrag über den "Staat Palästina" den es wohl mal gab, als der mit Beobachterstatus aufgenomen worden ist.
Was in Wiki über die Region "Palästina" steht, ist natürlich Quatsch. Da hat jemand versucht, die Bibel einzubauen ....
Georg S.
Es gibt immer noch "Palästina" in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina
Da wird sogar erklärt, dass damit mehrere Dinge gemeint sein können und bietet Weiterleitungen sogar auf die einzelnen Themenkomplexe des Staates Palästina, den Palästinensischen Autonomiegebieten und Palästina als Region. Was fehlt denn also?
Und was ist schlimmes mit dem israelischen Wikipedia-Artikel? Das es laufend aktualisiert und verbessert wird? Bei größeren/aktuellen Themen ist es nicht ungewöhnlich, wenn Artikel mehrere Male am Tag bearbeitet werden, das hat so rein gar nichts speziell mit Israel zu tun.
Michael KLlein
"Die Veranstalter der Berliner Demonstration am Wochenende distanzierten sich deshalb vorab von jeglichen rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Parolen. Und die Teilnehmer hielten sich daran. Das bestätigte auch ein Polizeisprecher. Mit harter Kritik an der aktuellen israelischen und deutschen Politik sparten sie dennoch nicht. "
Diese Gehässigkeit hätten Sie sich mal besser sparen sollen! Ist es immer noch ein Makel, wenn man vehemte Kritik an Israel übt??? WAs soll das???
Heinrich Ebbers
Die Rede von den „Denkverboten“ gehört zu den dämlichsten Floskeln, die sich denken lassen, mit oder ohne Verbot.
Schon im 18. Jh. enstand das Volkslied „Die Gedanken sind frei“, zur gleichen Zeit dichtet Schiller den „Don Karlos“, in welchem er den Marquis Posa zum König sagen lässt: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“ Das Motiv ist aber noch älter und erscheint schon in der Antike (Cicero) und im Mittelalter (Walther von der Vogelweide).
Gemeint ist aber natürlich nicht „Gedankenfreiheit“, sondern die Freiheit, seine Gedanken und Meinungen öffentlich frei zu äußern. Das verbieten zu wollen, wäre ein Verstoß gegen eine elementare Grundregel unserer freiheitlichen (!) Grundordnung: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ (Art. 5 GG).
Also unterlassen Sie mal gefälligst die dämliche Rede von den „Denkverboten“, sie ist verboten!