Friedensgespräche in Minsk scheitern

OSZE sieht Schuld bei Separatisten

Die Organisation erhebt schwere Vorwürfe gegen die prorussischen Kräfte. In der Ostukraine kam es erneut zu heftigen Gefechten mit mehreren Toten.

Nach den Gesprächen in Minsk: die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini. Bild: reuters

KIEW/WIEN dpa/afp | Nach dem erneuten Scheitern der Ukraine-Gespräche hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den prorussischen Separatisten eine Blockadehaltung vorgeworfen. Statt über eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen im Donbass zu sprechen, hätten die Aufständischen bei den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Revision bisheriger Vereinbarungen gefordert, teilte die OSZE am Sonntag mit.

Die Separatisten in Donezk und Lugansk hätten zudem nicht jene Vertreter nach Minsk entsandt, die persönlich eingeladen worden seien. So sei es am Samstag unmöglich gewesen, einen detaillierten Plan der Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine zu beschließen, kritisierte die Organisation in Wien.

Auch der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, gab den Separatisten die Schuld am Scheitern der jüngsten Gespräche in Minsk. „Sie haben ultimative Forderungen gestellt. Leider ist der Friedensprozess in Gefahr“, teilte er in Kiew mit.

Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück. Separatistensprecher Denis Puschilin beschuldigte die prowestliche Führung in Kiew, auf einer im September in Minsk festgelegten Pufferzone beharrt zu haben. Diese sei aber durch Gebietsgewinne der „Volkswehr“ jetzt überholt.

Gefechte um Transportknotenpunkt

Bei heftigen Kämpfen in der Ostukraine sind nach Angaben von Regierung und Rebellen mindestens 19 Menschen getötet worden. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden, erklärte ein ukrainischer Militärsprecher am Sonntag.

Drei Zivilisten seien zudem getötet und ein weiterer schwer verletzt worden, als ihre Häuser in zwei von der Regierung gehaltenen Orten in der Region von Lugansk beschossen worden seien, erklärte der örtliche Gouverneur Gennadi Moskal. Nach Angaben des Kiew-treuen Gouverneurs wurden zudem zwei ukrainische Soldaten durch Raketenfeuer in der schwer umkämpften Stadt Schastja nördlich von Lugansk getötet.

Ein Sprecher der prorussischen Separatisten erklärte, binnen 24 Stunden seien drei Zivilisten auf dem Gebiet der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ getötet worden. 19 weitere seien verletzt worden. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Makijiwka an der Grenze zu Donezk wurden drei Gebäude von Mörsergranaten getroffen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die schwersten Gefechte lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten um den strategischen Transportknotenpunkt Debalzewe rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte am Samstag, Aufständische hätten „teilweise“ die Kontrolle über die Stadt. Kiew dementierte jedoch Angaben der Rebellen, sie hätten dort rund 8000 ukrainische Soldaten eingeschlossen.

In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Seit Anfang September gilt in der Ostukraine formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird.

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