Kommentar Griechenland

Lasst die Griechen wurschteln

Die ständigen Gipfel bringen nichts. Deutschland und die EU müssen pragmatisch handeln und festlegen: kein neues Geld. Ansonsten macht, was ihr wollt.

Tsipras am 20.3.2015 auf dem Gipfel in Brüssel. Bild: Reuters

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Das nächtliche Treffen zwischen dem griechischen Premier Tsipras und einigen EU-Granden hat nichts gebracht – nur die Stimmung etwas aufgehellt. Aber die Schlachtordnung ist unverändert. Die Eurozone besteht auf Reformen in Griechenland, die gern auch „Hausaufgaben“ genannt werden. Die Griechen hingegen wehren sich direkt und indirekt gegen diese Einmischung von außen.

Tsipras hat jetzt zwar versprochen, eine „vollständige Liste“ abzuliefern, welche Reformen er anstoßen will. Aber Papier ist geduldig, worauf der griechische Finanzminister Varoufakis immer wieder hinweist. Es sollte der Eurozone zu denken geben, dass die Troika nun schon seit fünf Jahren „Reformen“ anmahnt – und jedes Mal enttäuscht konstatieren muss, dass sie gar nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden.

Der griechische Staat funktioniert nicht, wie es sich die Bürokraten in Brüssel oder Berlin vorstellen. Die Regierung hat nur eingeschränkte Macht. Selbst wenn Tsipras plötzlich zum rigiden Sparkommissar mutieren würde, blieben die Erfolge bescheiden. Denn die griechische Verwaltung und Justiz führen ein Eigenleben und widersetzen sich den Anordnungen von oben.

Griechenland ist nun mal kein moderner Staat

In Deutschland fanden es viele absurd, dass Varoufakis Touristen und Studenten einsetzen wollte, um den Mehrwertsteuerbetrug in Restaurants aufzudecken. Aber was absurd klingt, beschreibt nur die Realität in Griechenland. Der Tourismus ist die wichtigste Wachstumsbranche – läuft aber weitgehend schwarz.

Griechenland ist kein moderner Staat, sondern steckt in einer Art Postfeudalismus fest. Daran verzweifeln nicht nur die EU-Minister – sondern auch viele Griechen. Es ist Konsens, auch in Griechenland, dass Reformen dringend nötig sind. Aber dieses Projekt erfordert mindestens eine Generation und lässt sich nicht mal eben zwischen zwei Gipfeln erledigen.

Die Eurozone muss daher die Perspektive wechseln. Es bringt nichts, jede Woche mindestens ein Krisentreffen zu Griechenland abzuhalten und vorwurfsvoll-besorgt mit den Köpfen zu wackeln. Stattdessen sollte die Eurozone nüchtern ihre eigenen Interessen verfolgen, die da sind: Man will kein neues Geld für Griechenland ausgeben - und man will einen Grexit vermeiden, weil die Risiken nicht kalkulierbar sind.

Wenn die Griechen keine Steuern zahlen wollen, ist das ihre Sache

Beide Ziele wären billig zu erreichen. Momentan gewährt die Eurozone neue Kredite, damit die Griechen ihre alten Schulden bedienen können. Die Europäer wirtschaften also von einer Tasche in die andere. Diesen Kreisverkehr kann man genauso gut stoppen und ein Schuldenmoratorium vereinbaren.

Ansonsten lässt man die Griechen einfach mit dem Geld wurtschteln, das sie haben. Und wenn viele Griechen es eine gute Idee finden, keine Steuern zu zahlen – dann sei es so. Dann müssen die Armen eben ohne Geld auskommen. Die „humanitäre Katastrophe“ in Griechenland würde endlich als das erkannt, was sie ist: eine Katastrophe, die sich die Griechen gegenseitig antun.

.

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben