taz Talk über Friedenspolitik: „Sie denken nur in Raketen, Panzern und Bomben“
Hilfe oder Hindernis für den Frieden? In der taz-Kantine sprachen Gesine Schwan, Jan van Aken und Robin Wagener über Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Eindrücke aus dem Arbeitsalltag der ukrainischen Kolleg*innen verbildlichen die Härte des Krieges. Darüber, dass dieser schnell beendet werden sollte, sind sich am Dienstag beim talk in der taz Kantine alle einig. Als deutlich kontroverser stellen sich jedoch die Ansichten zu der Frage heraus, wie Frieden zwischen dem russischen Aggressor und der Ukraine erreicht werden kann.
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Jan van Aken kritisiert das ihm nach zu sehr auf Waffenlieferungen konzentrierte Vorgehen der Bundesregierung. Putin müsse viel mehr ökonomisch ausgespielt werden. Es werde eine Dichotomie aufgemacht, entweder Waffen zu liefern oder nichts zu tun, die eine Debatte um andere Hilfsmittel vermissen ließe. „Alles fokussiert nur auf ‚Taurus ja/nein‘, ‚Leopard ja/nein‘“, so der Linken-Vorsitzende. Er fordert stattdessen wirkungsvollere Sanktionen, eine Verhandlungslösung auch unter Einbezug Chinas sowie die Absicherung einer Waffenstillstandslinie durch Blauhelme der Vereinten Nationen. „Sie denken nur in Raketen, Panzern und Bomben“, so van Aken zu Wagener.
Gemeinsamkeiten und Streitpunkte
Oertel sieht zurzeit keine Motivation Russlands, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn „da würden nach wie vor Auslöschungsfantasien zelebriert“, und das Diktum sei, „das Land plattzumachen“.
Robin Wagener unterstützt einerseits van Akens Vorschlag, eine wirtschaftliche Debatte zu führen. Ihm zufolge würden jedoch Sanktionen gegen Russland allein nicht reichen. „Die Sprache, die Putin respektiert, ist die militärische“, so der Grüne. Für ihn gelte „as resolut as it takes“, genauso wie „as long as it takes“. Auch kritisiert er das seiner Meinung nach zu zögerliche Vorgehen des Kanzlers und verweist auf das von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne) befürwortete 3-Milliarden-Paket zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
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Taz Talk Krieg und Frieden
Gesine Schwan pflichtet dem Grünen in Sachen Waffenlieferungen bei, verteidigt jedoch die „besonnenen“ Entscheidungen des Kanzlers. Dieser müsse auch die Schuldenbremse im Blick haben und benötige die innere Unterstützung der Bevölkerung im Rücken. Gleichwohl hätte sie sich gewünscht, „dass zumindest, was die Luftverteidigung angeht, noch mehr und schneller geliefert worden wäre“, so Schwan. Über militärische Hilfen hinausgehend, müsse sich Putins Kalkül dahingehend verändern, dass ein Waffenstillstand ihm mehr nütze als das Fortbestehen des Konflikts.
Am Ende des Abends fragt Moderatorin Tanja Tricarico noch in die Runde, wer sich ein Ende des Krieges im Jahr 2025 vorstellen könnte. Darauf vernimmt man von allen Teilnehmenden viel Hoffnung, jedoch weniger Zuversicht.
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