Rechte Hetze im Nahverkehr Berliner BVG beerdigt Nius Die Werbekampagne des rechten Portals Nius ist Geschichte. Ein Post von Julian Reichelt brachte das Fass zum Überlaufen. Zuvor gab es viele Proteste. Von Luzie Fuhrmann 5.6.2026
US-Konzern halbiert Milliardenprojekt Pharma macht Ernst 1.000 Arbeitsplätze sollten in Rheinland-Pfalz geschaffen werden, jetzt wurde das Soll halbiert. Das könnte sogar die Gesundheitsreformen beeinflussen. Von Jana Laborenz 5.6.2026
Bafög-Reform Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden Kommentar von Anna Klöpper Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft. 5.6.2026
Deutsche Pleite Was hat Sie bloß so irritiert? Nach Deutschlands gescheiterter Wahl in den UN-Sicherheitsrat wird über Verantwortliche und Konsequenzen diskutiert. Von Anna Lehmann 5.6.2026
Rücknahme der Einbürgerung Gericht sieht „arglistige Täuschung“ Das Verwaltungsgericht Berlin hält Abdallah A. für einen Sympathisanten der Hamas und lehnte deshalb den Eilantrag gegen die Ausbürgerung ab. Von Christian Rath 5.6.2026
AfD in Russland Der Rubel soll rollen, Öl soll fließen Beim alternativen Wirtschaftsforum SPIEF in St. Petersburg sind auch mehrere AfD-Politiker zu Gast. Kremlchef Wladimir Putin gefällt das. 5.6.2026
Görlitzer Park in Berlin Klatsche für Kai Wegner Kommentar von Erik Peter Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist erst mal vom Tisch. Für den Regierenden Bürgermeister ist das die nächste politische Niederlage. 5.6.2026
Wegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die Spitze der Bundes-CDU in Magdeburg treffen. Daraus wird nichts – auf Wunsch von Ministerpräsident Schulze. 5.6.2026
UN-Sicherheitsrat ohne Deutschland Mehr Demut wagen Kommentar von Daniel Bax Deutschland wird in der Welt nicht so gesehen, wie sich das Land selbst sieht. Der Grund für die Niederlage ist nicht nur die Haltung zu Israel. 4.6.2026
Satzungsreform der Grünen Gericht weist Klage gegen Urabstimmung ab Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage kassiert. 4.6.2026
Oberbürgermeisterwahl in Sachsen Zieht ein „Freier Sachse“ ins Rathaus ein? In Aue-Bad Schlema tritt am Sonntag ein Rechtsextremer gegen einen CDU-Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten an. Das Rennen wird knapp werden. Von David Muschenich 5.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Zweitwohnungssteuer in Berlin Banaszak ist nicht allein Der Grünen-Chef hat zu wenig Zweitwohnungsteuer bezahlt. Damit ist er vorbildlich, weil er überhaupt zahlt. Denn die Einnahmen des Landes Berlin sind minimal. Von Gereon Asmuth 4.6.2026
Entwurf zur Pflegereform „Ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und Angehörige“ Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik. Von Jasmin Kalarickal 4.6.2026
Arbeit an linken Mehrheiten Mal wieder wieder in die Offensive kommen Das Institut Solidarische Moderne stellt sich neu auf. An der Spitze der linken Denkfabrik steht künftig ein rot-rot-grünes Trio aus dem Bundestag. Von Tobias Schulze 4.6.2026
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. Von Rainer Rutz 4.6.2026
AfD-Anhänger in der Polizei Die Verfassung schützen oder angreifen? Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt? Von Konrad Litschko und Heike Kleffner 4.6.2026
Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat Kein Platz für Deutschland Zum ersten Mal überhaupt scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat. Ein Rückschlag für Kanzler Merz. Von Hansjürgen Mai 3.6.2026
Wahl zum UN-Sicherheitsrat Tiefschlag für Merz Kommentar von Anna Lehmann Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. 3.6.2026
Wehrpflicht und Auslandsreisen Der Verteidigungsminister hat sich verschätzt Laut Bundestag durfte Boris Pistorius eine Regelung über Auslandsreisen von jungen Männern nicht aussetzen. Nun soll ein Gesetz Klarheit schaffen. Von Cem-Odos Güler 3.6.2026
