Vorschlag zu Subventionskürzungen Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent vor. 12.5.2026
AfD-Siege bei den Kommunalwahlen Schaut nach Panketal! Kommentar von Konrad Litschko In Brandenburg stellt die AfD nun einen Bürgermeister und wähnt sich vor der Siegesserie. Dem sollte man nicht glauben und sich andere Orte anschauen. 11.5.2026
Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Von Amelie Sittenauer 12.5.2026
Kommunalwahl in Sachsen und Brandenburg Rechtsextreme Ausnahmen bestätigen die Regel Ein AfD-Kandidat wird in Brandenburg erstmals direkt zum Bürgermeister gewählt. Im Erzgebirge kommt ein Rechtsextremer in die Stichwahl. Was ist da los? Von Gareth Joswig 11.5.2026
Münchner Koalition Die Mango kann loslegen Nicht nur, dass München jetzt von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, ist neu. Auch eine solche 5-Parteien-Koalition hat die Stadt noch nicht gesehen. Von Dominik Baur 11.5.2026
Digitalministerium Immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt Im vergangenen Jahr wurde das Digitalministerium gegründet. Nach Angaben des Hauses sind derzeit immer noch mehr als 100 Stellen nicht besetzt. 11.5.2026
Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Von Jan Kahlcke 11.5.2026
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Vier Prozent Hoffnung für die Grünen Den Umfragen nach fliegen die Grünen aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ist die Laune gut, selbst als es um die alte Ampelregierung geht. Von David Muschenich 10.5.2026
Andreas Jung wird Kultusminister in BaWü Profilierter CDU-Klimapolitiker verlässt Bundestag Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wird Kultusminister in Baden-Württemberg. Berlin verliert damit einen der seltenen CDU-Klimapolitiker. Von Sabine am Orde 11.5.2026
Erneuter Prozess gegen Ex-Polizeichef Alte Vorwürfe, neuer Prozess Andreas R., der ehemals höchste Polizeibeamte in Baden-Württemberg, steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Das hätte schneller gehen können. Von Benno Stieber 11.5.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Ein gefährlicher Gesetzentwurf Kommentar von Daniel Bax Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig. 10.5.2026
Sonntagstrend AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union. CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren. 10.5.2026
Grüne und CDU billigen Koalitionsvertrag Cem Özdemirs Koalition im Ländle steht Die Zustimmung galt als reine Formsache: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Dazu kamen spannende Personalien ans Licht. 9.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Niederlagenserie der AfD im Osten Verloren, verloren, verloren, verloren, verloren … Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt. Von Konrad Litschko, David Muschenich, Anne Fromm, Christian Jakob und Gareth Joswig 8.5.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Kritik an hessischem Vorstoß Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen. Von Christian Rath 8.5.2026
Schulstreik gegen Wehrpflicht Fridays for Frieden In vielen Städten wurde am Freitag gegen die Wehrpflicht gestreikt. Linke Jugendgruppen prägen den Protest, die Dynamik der Klimastreiks ist aber nicht in Sicht. Von Dominik Baur 8.5.2026
Deutsch-israelische Beziehungen Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein Kommentar von Julia Neumann Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen. 8.5.2026
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Etwas Green, viel Tech Baden-Württembergs künftige Regierung will Zukunftstechnologie nutzen und exportieren. Oft bleibt der Koalitionsvertrag in Sachen Klima aber vage. Von Bernward Janzing 8.5.2026
