petition der woche: Der Kampf gegen den Einwegmüll
Die Stadt Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. McDonalds klagt dagegen. Eine Petition fordert die Fast-Food-Kette auf: Stellt auf Mehrweg um!
Die Stadt Tübingen hat ein Müllproblem. Kein größeres als jede andere Stadt. Aber sie will als erste deutsche Stadt radikal dagegen ankämpfen – mit einer Verpackungssteuer. Der Gemeinderat hat beschlossen: Ab Januar 2022 soll die Gastronomie auf jeden Einwegteller und -becher 50 Cent, auf jede Plastikgabel 20 Cent Steuern zahlen. Tübingen will Vorreiter im Kampf gegen Einwegmüll sein.
Nur McDonald’s passt das nicht. Seit Januar geht der Burgerkonzern, der in seinen Restaurants sowohl to stay als auch to go alles in Einwegboxen serviert, rechtlich gegen den Plan vor. Er findet die Steuer unverhältnismäßig, außerdem brauche man eine bundesweite Lösung: „Es kann nicht für jede der über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland lokale Insellösungen und Sonderwege geben.“ Deswegen hat McDonald’s gegen die geplante Verpackungssteuer geklagt.
Erst die Steuer. Dann die Klage. Und dann kam auch noch eine Online-Petition. Die 19-jährige Umweltaktivistin Flora Dirr fordert „#umdenkenMcD: McDonald’s muss Klage gegen Verpackungssteuer in Tübingen zurückziehen!“ und appelliert bei der Gelegenheit an den Konzern, sein Verpackungsmaterial auf Mehrwegalternativen umzustellen. Fast 70.000 Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben.
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Die 19-Jährige lebt in Tübingen, ist in der BUNDjugend aktiv. Unterstützt wird Dirr bei ihrer Petition von der Deutschen Umwelthilfe. Die DUH hat vor über einem Jahr die Aktion „Plastikfreie Städte“ gestartet. 72 Kommunen haben seitdem Aktionen gegen Verpackungsmüll gestartet, einige, wie Bamberg, haben auch schon konkret über eine Verpackungssteuer nachgedacht. Aber jetzt würden viele Städte zögern, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz der taz. Viele hätten ihre Aktionen auf Eis gelegt. „Sie warten jetzt, ob diese Klage durchgeht.“
Deshalb habe sich der DUH der Petition angeschlossen. „Wir lassen uns bei unserer Forderung von einem Fast-Food-Giganten wie McDonald’s nicht einschüchtern“, erklärt Metz. Es reiche nicht aus, sein Schild grün zu streichen. Und sie ist sich sicher: „Wenn Tübingen die Steuer einführt, wird es auch in der Fläche umgesetzt.“
Tübingen soll als Vorbild vorangehen
Flora Dirr rechnet in ihrer Petition vor: In Deutschland fielen rund 320.000 To-go-Einwegbecher sowie 800.000 Einweg-Essensboxen, -Teller und -Schalen als Abfall an – und zwar pro Stunde! Bei McDonald's wurden 2019 mehr als 51.000 Tonnen Verpackungsmüll produziert.
Ihre Hoffnung ist, dass Tübingen als Vorbild vorangeht und sich viele Städte dem Kampf gegen Einweggeschirr anschließen. Auch der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Kampf gegen die Klage: „Natürlich haben auch Großkonzerne das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wer aber das Recht auf Umweltverschmutzung und Energieverbrauch so lange verteidigt, wie es eben nur geht, der läuft Gefahr, als Dinosaurier abzutreten“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite.
Eigentlich sollte die Steuer in Tübingen schon Anfang 2021 eingeführt werden. Weil aber wegen Corona fast alle Gastronomen im Winter dieses Jahres schließen mussten, wurde die Steuer um ein Jahr verschoben. McDonald’s erklärte bereits, man wolle die Klage nicht zurückziehen. Verhandelt wird laut Verwaltungsgerichtshof frühestens Ende dieses Jahres.
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