Linkspartei und Nahost: Die Kunst des Kompromisses
Auf dem Parteitag der Linken kriegen die GenossInnen beim Thema Nahost am Ende doch die Kurve. Eine große Minderheit allerdings ist unzufrieden.
Um kurz vor 22 Uhr herrscht am Freitagabend in der Metropolis Halle in der Filmstadt Babelsberg eine gewisse Nervosität. Mehrere Stunden lang rang der Parteivorstand der Linken in Hinterzimmern um eine gemeinsame Haltung der GenossInnen zum Nahost-Konflikt. Am Ende fand man einen Kompromisstext.
Prominente VertreterInnen der verschiedenen Strömungen werben nun dafür. Die Parteilinke Özlem Demirel betont, dass der Antrag „die deutsche Verantwortung für diesen Genozid“ benennt. Auch Cansin Köktürk, die schon mal wegen eines Palestine-T-Shirts aus dem Bundestag flog, plädiert, wenn auch etwas undeutlich, für den Kompromiss. Jan van Aken, Noch-Partei-Chef, sagt, dass man 126 Änderungsanträge in den ursprünglichen Text des Parteivorstandes eingearbeitet hat.
Der Deal, den der aktivistische Pro-Gaza-Flügel und jene, die die deutsche Verantwortung für Israel betonen, gefunden haben, lautet: Die Linkspartei nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid, und bekennt sich zum Existenzrecht Israels und dem eines palästinensischen Staats. Die Verbrechen der Hamas werden ebenso deutlich verurteilt wie Netanjahus Kriege.
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Doch palästinasolidarische Gruppen, meistenteils jüngere Deutsche, zu deren Dresscode eine schwarz-weiß karierte Kufija gehört, beharren auf ihrem eigenen Antrag. Das ist ungewöhnlich. Denn wenn die Flügel nach hartem Ringen Kompromisse schließen, werden Gegenanträge in der Regel fallen gelassen. Das ist logisch. Hier allerdings herrschen andere Regeln.
Fast ein Drittel der 562 Delegierten stimmt für den Alternativ-Text der BAG Palästinasolidarität. Hätte er eine Mehrheit erhalten – es wäre für die Parteispitze, ja für die ganze Linkspartei ein Eklat gewesen. Und ein Zeichen, dass die Partei, deren Mitgliederzahl sich in eineinhalb Jahren verdoppelt hat, unberechenbar ist.
Im Sturm ein Steinhaus
Am Nachmittag setzte Parteichefin Ines Schwerdtner in einer Grundsatzrede den Ton. Linke-Büros würden beschmiert, Wahlkämpfer verprügelt, Kommunalpolitiker gäben aus Angst auf. „Dieser Sturm wird nicht spurlos an uns vorbeiziehen“, warnt sie. „Es geht um unsere Existenz, um unsere Rechte.“ Doch für diesen Sturm sei die Partei noch nicht gewappnet.
„Die Linke als Steinhaus bauen“ lautet das Motto des Leitantrags der Parteispitze. Das spielt auf die Fabel von den drei Schweinchen an, die sich als Schutz vor dem Wolf ein Haus bauen – eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. „Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut“, heißt es im Leitantrag. Die älteren Parteimitglieder hätten das Fundament gelegt, so Schwerdtner in ihrer Rede, die Newcomer würden irgendwann das Dach decken. Doch das Haus müsse erst noch gebaut werden. Man sei zurückgekommen und gewachsen, doch das reiche nicht.
Auch Schwerdtner kommt rasch auf das Thema Nahost, das im Vorfeld mal wieder für Verwerfungen gesorgt hat. Ein Bericht über Aussagen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid in Gruppenchats (unter anderem „Israel verrecke“) sorgte für Wirbel. Die Parteispitze distanzierte sich deutlich.
Schwerdtner bekennt in Potsdam, dass sie das Grauen in Gaza Genozid genannt hatte, obwohl es in ihrer Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. In einem für die derzeitige Linksparteiführung typischen Doppelschritt mahnt sie gleichzeitig, Antisemitismus ernst zu nehmen: Niemand dürfe Angst haben müssen, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken oder auf der Straße oder eine Kippa zu tragen. „Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land.“
Der Blick in den ganz nahen Osten
Und sie warnte davor, sich über Begriffe zu zerstreiten. Davon würde kein Kind in Gaza satt und auch sonst nichts besser. Der eigentliche Gegner stehe immer noch rechts und im Osten „an der Schwelle zur Macht.“ Man werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.
Damit bereitete sie ihre Partei auf „schwere Entscheidungen“ vor – mit anderen Worten: zur Not eine CDU-geführte Regierung zu tolerieren, wie die Linke in Sachsen und Thüringen das bereits macht. Man werde „den Osten nicht den Nazis überlassen!“, ruft sie den Delegierten zu.
Schwerdtner ist keine mitreißende Rednerin, aber ihr eher nachdenklicher, parolenferner Ton verfängt. Offenbar gefällt es manchen, dass mehr argumentiert als gebrüllt wird. Schwerdtner schlägt mitunter einen fast Brechtschen Sound an und versucht, komplexe Themen in einfache, genaue Worte zu fassen.
Nur am Ende wirkt sie etwas unsicher. Während aus den Lautsprechern harten Gitarrenriffs dröhnen, lächelt sie verlegen. Viele Delegierte in der Halle recken Plakate hoch, auf denen steht „Merz stoppen“.
Gastrednerinnen aus Palästina und Israel
Schwerdtner kündigt zwei Gastrednerinnen an: Die palästinensische Frauenrechtlerin Aida Touma-Sliman sitzt für die linke Liste Chadasch in der Knesset, im israelischen Parlament. Sie ist die Grande Dame der arabisch-israelischen Linken, prangert die Apartheid in Israel an und warnt vor der Illusion, dass nach einem möglichen Abtritt von Netanjahu Frieden und ein Ende der Besatzung näherrücken werden.
Es ist ein kluger Zug der Parteispitze, Touma-Sliman reden zu lassen – um so die oft selbstreferenzielle deutsche Debatte in der Wirklichkeit zu erden. Das gilt noch mehr für die zweite Gastrednerin, die Israelin Vered Berman. Sie verlor mit 19 Jahren ihre Mutter bei einem Anschlag der Hamas und engagiert sich heute im „Parents Circle“. Die Organisation bringt Familien aus Israel und Palästina zusammen, die Angehörige verloren haben.
Berman lebt in Berlin und ist Antisemitismus-Beauftragte an der Alice Salomon Hochschule. „Antisemitismus ist real und keine Nebensache“, sagt sie. Er habe nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist linke Pflicht“, so Berman.
Sie erzählt, eher nüchtern, von dem Moment, als sie erfuhr, dass ihre Mutter bei dem Anschlag starb. Und von palästinensischen Freunden, deren Verwandte von israelischen Soldaten erschossen wurden. „Kein Schmerz hebt den anderen auf“, sagt sie. Und: „Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig.“
Fast alle in der Metropolis Halle spüren, dass dies keine der üblichen Reden ist. Sondern etwas Besonderes, Intensives, Verdichtetes. Berman verbindet die authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer universalistischen Botschaft. Es ist eine aufrüttelnde Rede, getränkt von Trauer und Mut, in deren Schatten viele angelesene Pro-Gaza- oder Pro-Israel-Bekenntnisse recht dürr erscheinen.
„Parents Circle“ will zeigen, dass Rache nicht die Lösung ist, sondern man eine Brücke über den Fluss von Blut bauen kann. Das verknüpft Berman mit einem Appell, der ein Korrekturzeichen zu der Rechthaberei linker Nahost-Debatten ist. „Wenn ihr diese Brücke nicht bauen wollt, dann lasst die Finger von diesem Konflikt“, sagt sie. Der Applaus ist frenetisch.
Jan van Aken sagt später in der Debatte, am besten wäre es, die Reden von Aida Touma-Sliman und Vered Berman zu übernehmen Das gehe leider nicht.
So kommt es zum Kompromiss-Showdown am Freitagabend um kurz vor 22 Uhr. Am Ende heben fast alle die Hände für den Kompromiss. Die Partei bricht nicht auseinander. Doch fast ein Drittel des Parteitages hatte demonstriert, dass es beim Thema Nahost anders tickt.
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