Krankenversicherung in Deutschland: Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

Diese Reform könnte die soziale Spaltung verschärfen Foto: Bernd Weißbrod/dpa

epd/kna/taz | Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Nach der Verabschiedung im Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das Paket. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.

Red­ne­r*in­nen des Koalitionspartners SPD verteidigten ebenfalls einzelne Punkte des Gesetzes. Lina Seitzl (SPD) beteuerte, das Vorhaben „sehr ernsthaft“ diskutiert zu haben. Auch Par­tei­kol­le­g*in­nen von ihr berichten, einzelne Punkte stets bemüht diskutiert zu haben – auch solche, die sie sich noch im Gesetz gewünscht hätten. Insgesamt wirkten die Reden der SPD aber ernüchtert und resigniert – ähnlich wie in der öffentlichen Debatte zum Reformpaket in den vergangenen Tagen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont.

Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern, warnte Haßelmann. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen“, äußerte sie sich zudem überzeugt. Sie kritisierte, Einwände von Haus­ärz­t*in­nen seien „hier rein und da raus“ gegangen. Die Mahnungen von Psy­cho­the­ra­peu­t*in­nen seien ebenfalls ignoriert worden.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, rief sie der Regierung zu. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Reichinnek und ihre Par­tei­kol­le­g*in­nen bezogen sich auch auf eine Versammlung von „rund 1000 Pfleger*innen“, die am Morgen vor dem Bundestag gegen das Gesetz demonstierten. Die AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.

CDU sieht „faire Belastungsstatik“

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform dagegen eine „faire Belastungsstatik“. Gesundheitsministerin Warken sprach von einem „ausgewogenen Paket“. Zu Vorwürfen aus der Opposition, die beklagte, dass Par­la­men­ta­rie­r*in­nen nur vier Tage Zeit hatten, sich dem finalen Gesetzesentwurf zu widmen, sagte sie: „Die Leitplanken waren lange klar.“ Die Vorwürfe blockte auch die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt (CDU) ab: „Was haben Sie die anderen drei Monate gemacht?“

Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen am Gesetz gegeben, um die Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende Beratung durchzupeitschen. Am Ende habe keiner mehr gewusst, worüber abgestimmt werde, so der Vorwurf der Linken. Noch am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Grünen und Linken, die Abstimmung zu verschieben, abgelehnt.

Unklar war lange, ob das Gesetz auch im Bundesrat durchgewinkt wird. Es schien weiter möglich, dass die Bundesländer den sogenannten Vermittlungsausschuss anrufen. Das hätte eine weitere Verzögerung des Gesetzesvorhabens über die Sommerpause hinaus verursacht.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumte ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinandergelegen hätten. „Dies ist kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“, begann sie ihre Rede. „Wir hätten uns auch noch mehr vorstellen können“, sagte sie nach einer Aufzählung von Forderungen, die die SPD gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte.

Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten. Außerdem kämen keine Abschläge beim Krankengeld. Auf einen Zuruf aus der Linksfraktion („Das wäre ja noch schöner!“) fuhr sie trocken fort: „Wer krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Dabei bleibt es. Freut euch.“

Viele Zwischenrufe im Plenum

Die Debatte verlief streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste mehrfach um Ruhe bitten. Der AfD-Fraktion drohte sie an, komplett aus dem Plenarsaal zu fliegen. Auslöser waren laute, höhnische Zwischenrufe, nachdem der AfD-Abgeordnete Martin Sichert einen Ordnungsruf erhielt. Er hatte die Regierungsmitglieder als „Lügner“ und als schuldig an „tausenden Toten“ bezeichnet.

Die Kassen-Reform soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Versicherte müssen sich dabei auf neue Belastungen einstellen: Die Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt. Auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmafirmen und Apotheken sind Änderungen vorgesehen. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.