die dritte meinung: Proteste von „Fridays for Future“ im Bundestag sind problematisch, sagt Sina Aaron Moslehi
Sina Aaron Moslehi
studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Er ist ehemaliger Präsident von „Jugend im Parlament“ in Hamburg.
In der vergangenen Woche protestierten etwa zwanzig junge Menschen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Sie waren Teilnehmer*innen des Planspiels „Jugend und Parlament“, die der „Fridays for Future“-Bewegung angehören. Keine Frage: Ihr Anliegen ist immens wichtig; ihre Anklage gegen die Politik ernst zu nehmen. Damit ist allerdings nicht alles gesagt.
Das Protestieren in den Räumen des Deutschen Bundestages, vor allem im Plenarsaal, ist eine problematische Grenzüberschreitung, die man, auch bei einem noch so ehrenwerten Motiv, nicht billigen kann. Dazu reicht ein Blick in Paragraf 4 der Hausordnung. Die den Bundestag betreffenden Regularien sollen nämlich dem Schutz der parlamentarischen Arbeit dienen. Gerade in der Herzkammer der Demokratie ist es von elementarer Bedeutung, dass jene Regeln streng befolgt werden. Sie sind Teil des kleinsten gemeinsamen Nenners aller Abgeordneten, aller Fraktionen, des Hauses – oder besser gesagt: sie sollten es sein. Dies gilt unbestritten auch für die Teilnehmer*innen des Planspiels, die schließlich mehrere Tage parlamentarische Arbeit simulieren. Finge man an, an diesen Grundregeln zu rütteln, würde ihre Bedeutung zunehmend schwinden.
Sicher sind Regelbrüche manchmal nötig, genau daran erinnern die Schüler*innen, die freitags dem Schulunterricht unentschuldigt fernbleiben, um an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen.
Allerdings hat ihr Regelbruch nicht derart weitreichende potenzielle Folgen; er betrifft eben keinen besonders sensiblen Raum wie das Verfassungsorgan Bundestag. Kurzum: Der Zweck kann das Mittel heiligen – aber eben nicht jedes.
Trotzdem: Kritik an den Aktivist*innen bedeutet noch nicht, sich mit demjenigen zu solidarisieren, der den Protestierenden im Plenarsaal das Transparent entriss und dafür Applaus einheimste oder mit denjenigen, die lautstark „Schämt euch!“ riefen. Diese Art und Weise der Auseinandersetzung wird der Würde des Hohen Hauses ebenso wenig gerecht.
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