Rente mit 63: Die Kapitalrente bringt es auch nicht

Durch den Wegfall der Rente mit 63 wird bei Weitem nicht so viel eingespart wie suggeriert. Um die Rente dauerhaft zu sichern, gibt es bessere Modelle.

Das Einsparpotenzial durch den Wegfall der Rente mit 63 ist weit geringer, als in der Debatte suggeriert wird

Foto: Christian Charisius/dpa

Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, bekommen 7,2 Prozent mehr Rente als gleichaltrige Frührentner, die „nur“ 40 oder vielleicht sogar 44 Beitragsjahre auf dem Rentenkonto haben und deshalb pro Jahr Abschläge von 3,6 Prozent hinnehmen müssen. Unter Gerechtigkeitskriterien ist das nicht einsichtig. Dies über Nacht mit sofortiger Wirkung abschaffen zu wollen, ist es aber ebenso. Das verstößt gegen einen zentralen Grundsatz in der Rentenpolitik, der für das Vertrauen in das System unersetzlich ist: Rentenpolitik muss voraussehbar sein. Problemlos könnte hier beispielsweise eine fünfjährige Übergangsperiode vorgesehen werden. So wie sie beispielsweise Annika Klose, SPD-Mitglied in der Alterssicherungskommission, vorgeschlagen hat.

Das Einsparpotenzial durch den Wegfall der Rente mit 63 ist weit geringer, als in der Debatte suggeriert wird. Über die nächsten fünf Jahre könnten hier insgesamt lediglich 5 Milliarden Euro oder 0,06 Prozentpunkte beim Rentenversicherungsbeitrag eingespart werden. Er läge dann statt bei 18,6 bei 18,54 Prozent. Für die folgenden 15 Jahre betrügen die Kosten jährlich 1,5 Milliarden Euro. Die Kosten einer fünfjährigen Übergangsphase beim Auslaufen der abschlagsfreien Rente sind gemessen an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung „Peanuts“.

Bild: privat

Frank Hoffer

ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war viele Jahre bei der Internationalen Arbeitsorganisation für den Bereich Soziale Sicherung zuständig.

Abschaffungsbefürworter verweisen gern auf die DIW-Studie, die von etwa 9,5 Milliarden Kosten spricht. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um jährliche Kosten, sondern um die Gesamtkosten für die abschlagsfreien Frührentner des 1957er-Jahrgangs. Der Betrag bezieht sich auf eine zwanzigjährige Rentenbezugszeit dieser Frührentner. Da für bestehende Renten der Bestandsschutz gilt, würde bei Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 2027 die Ersparnis im ersten Jahr bei etwa 300 bis 400 Millionen Euro liegen und dann jährlich um weitere 300 bis 400 Millionen anwachsen.

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Erst nach 20 Jahren, also 2047, wäre theoretisch eine jährliche Ersparnis von 9,5 Milliarden erreicht. Allerdings nur, wenn in den nächsten 20 Jahren jedes Jahr die gleiche Zahl Menschen von der abschlagsfreien Rente Gebrauch macht. Da die Geburtsjahrgänge nach 1965 um rund 30 Prozent schrumpfen, wird auch die Zahl der abschlagsfreien Frührentner entsprechend sinken.

Darüber hinaus nimmt mit der Akademisierung und aufgrund der hohen Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren die Zahl derer ab, die überhaupt auf 45 Beitragsjahre kommen. Die Alterssicherungskommission hat zudem vorgeschlagen, denen weiterhin eine abschlagsfreie Rente zu ermöglichen, die aufgrund der beruflichen Belastungen nicht weiterarbeiten können. Geht man konservativ davon aus, dass dies 20 Prozent der jetzt berechtigten Gruppe sind, dann dürfte die Ersparnis ab 2047 bestenfalls bei 5 Milliarden liegen.

Das Einsparpotenzial durch den Wegfall der Rente mit 63 ist weit geringer, als in der Debatte suggeriert wird

Dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente wesentlich zur Finanzierung der kapitalgedeckten Rente beitragen kann, ist falsch. Wer das behauptet, ist entweder ahnungslos oder ideologisch unterwegs. Für die kapitalgedeckte Rente sind zusätzlich 2 Prozentpunkte der Rentenversicherungsbeiträge vorgesehen. Das sind jährlich etwa 32 Milliarden, ohne das in der jahrzehntelangen Ansparzeit dadurch eine Entlastung bei den Rentenzahlungen erfolgt. Die Ersparnis durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente beträgt im ersten Jahr 300 Millionen oder 1 Prozent der Kosten für die kapitalgedeckte Rente.

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln

Finanzierungspotenziale ganz anderer Größenordnung finden sich in einem Vorschlag der Alterssicherungskommission, er sieht vor, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Das würde die gesetzliche Rentenversicherung um 40 Milliarden jährlich entlasten. Statt dass Besserverdienenden wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung unterdurchschnittlich zur Finanzierung beitrügen, würden alle Steuerzahler im Rahmen eines progressiven Steuersystems ihren Beitrag entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit leisten. Die Rentenversicherungsbeiträge könnten um mehr als 2 Prozent sinken, wenn dieser Vorschlag „eins zu eins“ umgesetzt würde. Ob die Bundesregierung allerdings den Willen hat, diesen Vorschlag wirklich „eins zu eins“ zu übernehmen, ist angesichts der aktuellen Haushaltslage wenig wahrscheinlich.

Sofort stoppen sollte die Bundesregierung die bereits beschlossene Förderung der kapitalgedeckten privaten Vorsorge. Nachdem man die kapitalgedeckte Rente innerhalb der gesetzlichen Rente verankert hat, gibt es keinerlei Grund mehr, zusätzlich die private Vorsorge zu fördern. Wenn alle Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung mit 2 Prozentpunkten zusätzlich belastet werden, werden nur noch Besserverdienende freie Mittel haben, um darüber hinaus in eine private Rente zu investieren. Eine staatliche Subventionierung der oberen Einkommenshälfte ist ungerecht. Hier gibt es ein sozial gebotenes Einsparungspotenzial von 10 bis 15 Milliarden.

Während die finanziellen Einsparungen bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente vergleichsweise gering sind, ist der politische Preis hoch. Den zahlt aber vor allem die SPD, da diese Kürzung überproportional ihre traditionelle Facharbeiterstammwählerschaft trifft. Während diese und andere Kürzungen sowie die fast 11-prozentige Beitragserhöhungen durch die Kapitaldeckung unmittelbar die Menschen belasten, ist offen, ob die optimistischen Renditeerwartungen, die mit der kapitalgedeckten Rente verbunden werden, jemals Wirklichkeit werden. Angesichts von Aktienkursen, die mehr und mehr von spekulativem Optimismus als wirtschaftlichen Fundamentaldaten getrieben werden, ist die Vorstellung einer immerwährenden Aktienhausse und zukünftigen dauerhaften Netto-Renditen von 6 oder 7 Prozent eine eher riskante Wette.