Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Härtere Strafen für Femizide Gegen patriarchales Besitzdenken Kommentar von Christian Rath Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern. 12.5.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Kritik an hessischem Vorstoß Hessen will über den Bundesrat die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen. Dagegen protestieren rund 30 Rechtsprofessor:innen. Von Christian Rath 8.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht Ölpest als Verbrechen Besonders schwere Umweltdelikte sollen vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden. Eine Einstellung ist dann nicht mehr möglich. Von Christian Rath 30.4.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Gerichtsurteil Kein Mitleid ist nicht extremistisch Kommentar von Christian Rath Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit. 28.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Gesetzentwurf vorgestellt Hessen will Israel schützen Bisher ist es straflos, das Existenzrecht Israels zu verneinen. Das will das Land Hessen nun mit einer Gesetzesinitiative ändern. Von Christian Rath 23.4.2026
Reform zur Vorratsdatenspeicherung Zeitdruck als Katalysator Kommentar von Christian Rath Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt. 22.4.2026
Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Von Christian Rath 22.4.2026
Urteil zu LGBTIQ+-Rechten in Ungarn Die Menschenwürde gilt Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn, weil das Land sexuelle Minderheiten diskriminiere. Dem neuen Regierungschef Magyar dürfte das gelegen kommen. Von Christian Rath 21.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Gewaltbegriff in der Rechtspolitik Diffuse Lage Kommentar von Christian Rath Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen. 20.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Übergewinnsteuer Ein juristisch umstrittenes Instrument Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer. Von Christian Rath 17.4.2026
Landgerichte zum Potsdamer Treffen Richter:innen sind sich uneins Der Correctiv-Bericht über das rechtsextreme Treffen sorgte für bundesweite Proteste. Das Landgericht Hamburg billigte den Bericht, das Landgericht Berlin II nicht. Von Christian Rath 16.4.2026
Verfassungsgericht zu Fleischindustrie Schlachten dürfen nur Direktangestellte Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe. Von Christian Rath 15.4.2026
Verfassungsschutz zu Coronaleugnern Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. Von Christian Rath 15.4.2026
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren Das ist nur ihre Meinung Kommentar von Christian Rath Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern. 7.4.2026
