Untersuchungsausschuss zu Anis Amri Staatswohl vor Aufklärung Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden. Von Christian Rath 3.2.2021
Kabinett beschließt Urheberrecht Youtubes Reichtum besser verteilen Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“. Von Christian Rath 3.2.2021
Parität in den Parlamenten Angst vor der Identitätsdebatte Kommentar von Christian Rath Das Karlsruher Votum zu Paritätsgesetzen zeigt: Vorgaben für Parlamente mit gleich vielen männlichen wie weiblichen Abgeordneten bleiben ein Wunschtraum. 3.2.2021
Zu wenig Frauen in den Parlamenten Keine Sympathie für Parité Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen. Von Christian Rath 2.2.2021
Geplante Änderung des Grundgesetzes Kinderrechte als Hebel Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. Von Christian Rath 1.2.2021
Einstufung durch den Verfassungsschutz Drei Szenarien für die AfD Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt. Von Christian Rath 1.2.2021
Maut-Untersuchungsausschuss Digitale Aufklärung Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen. Von Christian Rath 31.1.2021
FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte In den Ländern spielt die Musik Kommentar von Christian Rath Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente. 28.1.2021
Verfolgung von Kriegsverbrechern Weiterhin keine Immunität Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt. Von Christian Rath 28.1.2021
Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse Keine Haftung für Mietpreis-Patzer Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil. Von Christian Rath 28.1.2021
EuGH zu Rundfunkbeitrag 17,50 Euro in bar Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden? Von Christian Rath 26.1.2021
Streit um Islamunterricht in Hessen Ditib-Erfolg in Karlsruhe Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 22.1.2021
Internationale Justiz und Russland Tolerant gegenüber Folter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008. Von Christian Rath 21.1.2021
Coronamaßnahmen und Demokratie Landtage wollen mitentscheiden Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. Von Christian Rath 20.1.2021
Quote für Menschen in der Verwaltung Die rechtliche Basis fehlt Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig. Von Christian Rath 20.1.2021
Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen „FCK BFE“ kann strafbar sein Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden. Von Christian Rath 15.1.2021
BGH-Urteil Demente im Pflegeheim Immer mit Fenstersturz rechnen Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH. Von Christian Rath 14.1.2021
Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000 Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt 20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt. Von Christian Rath 14.1.2021
Datenschutz in EU Zahme Iren weiter zuständig Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer. Von Christian Rath 13.1.2021
Kinderrechte im Grundgesetz Völlig überflüssig Kommentar von Christian Rath Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. 12.1.2021
