Verbot von Reichskriegsflaggen Die Fahne der Bösen Kommentar von Christian Rath Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte. 13.10.2020
BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta Blankoscheck für die Regierung? Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Von Christian Rath 13.10.2020
Pandemie-Folgen für Politik und Justiz Corona greift Linkspartei an Wegen der Pandemie überlegt die Linke, ihren Parteitag zu verkürzen. Immer mehr Großstädte werden zu Corona-Hotspots. Von Christian Rath, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 11.10.2020
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Sozialbehörden dürfen weiter helfen Die Bundesregierung wollte Hartz-IV für schutzbedürftige EU-BürgerInnen an die Zustimmung der Ausländerbehörde knüpfen. Der Bundestag lehnt das ab. Von Christian Rath 10.10.2020
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung Klug nachgegeben Kommentar von Christian Rath Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. 6.10.2020
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Bollwerk für Datenschutz bröckelt Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei. Von Christian Rath 6.10.2020
Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten Wer darf bespitzelt werden? „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen. Von Christian Rath 4.10.2020
Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes Regierung misstraut Sozialbehörden Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden. Von Christian Rath 4.10.2020
Gästeregistrierung in Gastronomie Wirte in der Verantwortung Falsche Angaben bei der Gästeregistrierung führen künftig zu Bußgeldern. Um die Überprüfung soll sich die Gastronomie teils selbst kümmern. Von Christian Rath 30.9.2020
NGO moniert Hartz IV für Flüchtlinge Verfassungswidrig niedrig? Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum. Von Christian Rath 29.9.2020
Klage für Tierrechte Grundrechte für Affen Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. Von Christian Rath 29.9.2020
Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Mehr Kooperation, weniger Konflikt Das Bundesverfassungsgericht ist nicht so umkämpft wie der US-Supreme Court. Außerdem sind die Amtszeiten nicht so epochal. Von Christian Rath 27.9.2020
Rechtsextreme und ihre Symbole Belästigung der Allgemeinheit Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld. Von Christian Rath 26.9.2020
Coronaschutz bei Ende Gelände Anwalt als Treuhänder Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt. Von Christian Rath 25.9.2020
Coronavirus in Ischgl Sammelklage gegen Österreich Rund 1.000 Geschädigte wollen Österreich verklagen, weil sie sich in Ischgl mit Covid-19 infiziert haben. Das hätte vermieden werden können, sagen sie. Von Christian Rath 23.9.2020
Atommeiler Hinkley Point C EuGH billigt AKW-Subventionen Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert. Von Christian Rath 22.9.2020
EuGH stützt Genehmigungspflicht Gegen den Airbnb-Boom Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel. Von Christian Rath 22.9.2020
Todesfall nach Iberogast-Einnahme Ermittlungen bei Bayer Der Konzern hatte lange nicht vor seltenen Leberschäden durch das Medikament Iberogast gewarnt. Jetzt besteht Verdacht auf fahrlässige Tötung. Von Christian Rath 21.9.2020
Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg Justizikone und Popstar Intellektuelle Brillanz und eiserne Disziplin: Die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist gestorben. Um ihre Nachfolge wird es einen Kampf geben. Von Christian Rath 19.9.2020
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christian Rath 20.9.2020
