Vorratsdatenspeicherung Der dritte Versuch Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 22.12.2025
Hammerskin-Verbot aufgehoben Die Justiz nicht unterschätzen Kommentar von Christian Rath Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler Zuständigkeiten. 20.12.2025
Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar. Von Christian Rath 19.12.2025
Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen? Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin. Von Christian Rath und Sabine am Orde 19.12.2025
EuGH-Urteil zu Dänemark Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig? Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran. Von Christian Rath 18.12.2025
Bundesgerichtshof zur Speicherung Schufa muss Einträge nicht sofort löschen Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Informationen über Zahlungsstörungen auch dann weiter speichern, wenn der Anlass inzwischen nicht mehr existiert. Von Christian Rath 18.12.2025
EU-Plan zu russischem Vermögen Trick statt Enteignung Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten. Von Christian Rath 18.12.2025
Beschluss zu Hochschulgremien Viertelparität ist möglich Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert. Von Christian Rath 11.12.2025
Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs Die neuen Bescheide sind rechtmäßig Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt. Von Christian Rath 10.12.2025
Bundestag zu Asylrecht Mehr sichere Herkunftsstaaten Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft. Von Christian Rath 6.12.2025
Bundesverfassungsgericht über Afghanen Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden. Von Christian Rath 4.12.2025
Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Von Christian Rath 2.12.2025
Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Wahlprüfung ist abgeschlossen Keine Chance für BSW-Wahleinspruch Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. Von Christian Rath 28.11.2025
BGH-Verhandlung über rechte Schläger Knockout 51 in Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden. Von Christian Rath 27.11.2025
Kontrollen an deutschen Außengrenzen Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg. Von Christian Rath 26.11.2025
Bundesverfassungsgericht Beschluss bei Abschiebungen erforderlich Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 20.11.2025
Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen. Von Christian Rath 19.11.2025
Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das nun. Von Christian Rath 19.11.2025
Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung Dürfen Selbstständige benachteiligt werden? Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das verfassungskonform? Von Christian Rath 14.11.2025
