Zwischenwahl in den USA: Besser gleich Micky Maus wählen

Nur zwei Parteien zur Wahl reichten unserer Autorin nicht, um sich auf den Weg zur Urne zu machen. Sie hätte sich mindestens eine dritte Option gewünscht.

Val Demings beim Kampf um einen Senatssitz für die Demokraten in Florida Anfang November 2022 Foto: Marco Bello/reuters

Ich habe bei dieser Wahl nicht mitgewählt. Ich habe mich seit 2004 (damals noch als nai­ve 21-Jährige) an keiner Wahl mehr beteiligt, obwohl ich als US-Bürgerin das Recht dazu hätte. Mein Radikalismus gebot mir, mich aus Prinzip nicht an Wahlen zu beteiligen. Ich lehnte das Zweiparteiensystem ab, das Wäh­le­r*in­nen nur die Entscheidung zwischen zwei Gruppen der herrschenden Klasse lässt, die nichts anderes sind als riesige internationale korrupte Netzwerke.

Eigentlich wollte ich es dieses Jahr aber anders machen. In Versuchung wurde ich geführt, weil in Florida viele der jüngst strittigen Themen im Mittelpunkt standen. Ich habe den Stimmzettel und die Kan­di­da­t*in­nen sorgfältig studiert. Am Ende blieb keine ernsthafte Kan­di­da­t*in und kein Referendum übrig, das ich nachdrücklich unterstützen konnte. Die einzige Ausnahme war die Kandidatin der Socialist Workers Party in Florida, Rachele Fruit.

Aber das würde sich so oder so wie ein Protestvotum anfühlen, da hätte ich meine Stimme auch Micky Maus geben können. Die Warnung vor einem Zerbrechen der Demokratie hören wir immer dann, wenn Parteien unsicher oder unzufrieden mit den Ergebnissen sind. Im Vorfeld der Wahl bestanden die De­mo­kra­t*in­nen darauf, dass es bei dieser Abstimmung um die Demokratie selbst gehe. Man solle den Gegnern der Demokratie eine Niederlage verpassen.

Aber mit den Optionen, die zur Wahl standen, wurde die Demokratie verhöhnt. Die Ergebnisse der Zwischenwahlen brachten aber keine klare Entscheidung. Nichts hat sich wirklich geändert. Die Bedrohung durch eine „rote Welle“ der Republikaner materialisierte sich nicht (Florida war eine Ausnahme, aber es wurde erwartet, dass DeSantis & Co siegen würden). Und Donald Trump, der eigentliche Verlierer der Zwischenwahlen, tritt 2024 erneut an und bleibt Favorit für die Nominierung der Republikaner.

Patt dauert an

Die Demokraten haben es nicht geschafft, jemanden herbeizuzaubern, der „Sleepy Joe“ als Kandidat für 2024 ersetzen könnte. Die Pattsituation zwischen den beiden Parteien dauert an, während sich die Erschöpfung durch die Kulturkriege, die panischen Warnungen vor Faschismus oder vor der Wokeness einschleicht. Die Bedrohung der Demokratie wächst, da die Befürchtungen, Trump könnte ins Weiße Haus zurückkehren, neue Nahrung erhalten.

Die Furcht vor Trump wird vom FBI und den Demokraten missbraucht, um grundlegende Verfassungsrechte auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre anzugreifen. Wird die Linke diesem Weg, Trump als Rechtfertigung für die Einschränkung von Verfassungsrechten zu benutzen, mitgehen? Wird die Linke die Bedenken der Arbeiterklasse und der Sozialisten ignorieren, dass ihre Rechte und Privilegien das nächste Ziel dieser neuen Maßnahmen gegen Trump sein werden?

Angesichts der drohenden Rezession und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen vermute ich, dass sich die Lage für die Demokratie und die Arbeiterklasse nur noch verschärfen wird, wenn der Kampf um die Präsidentschaft 2024 wieder entbrennt. Es müsste eine realistische Chance für eine dritte Partei geben, damit ich doch noch zur Wahl gehe.

Ich hätte wahrscheinlich für Bernie Sanders gestimmt, wenn er der Kandidat gewesen wäre – aber die Vorstellung, dass die Demokratische Partei ihm jemals eine Chance geben­ würde, war ein Wachtraum. Ich hätte gerne für eine Kandidatin einer dritten Partei wie Jill Stein von den Grünen gestimmt, aber sie hatte ja keine Chance. Ich hätte gern die Option, für eine sozialistische Partei der USA zu stimmen, aber die gibt es auch nicht.

Aus dem Englischen von Stefan Schaaf

Comments

[the real günni]

das ist das grosse demokratie problem in allen ex-kolonien englands - das antiquierte wahlsystem. beim mehrheitswahlsystem gewinnt in einem wahlkreis nur der kanditat mit den meisten stimmen, alle anderen stimmen gehen verloren. das hat zur folge, dass z.b. in england bei europawahlen, wo das verhaeltniswahlrecht gilt, die gruenen ueber 10% und demnach anteilig sitze im parlament zugeprdnet bekommen. bei nationalen parlamentswahlen bekommen die gruenen von 650 sitzen im parlament immer nur einen einzigen, weil nur in brighton die kanditatin, immer die gleiche, die meisten stimmen in ihrem wahlkreis bekommt. 1 von 650 bei ueber 10%.

es ist ein absurdes system, was die menschen demokratiemuede macht, siehe artikel, und die menschen kaum noch ueber policies, dinge, die ihr leben betreffen, abstimmen, sondern nur nach gesichtern, persoenlichkeiten, alten familientraditionen und aus reiner gefuehlssache. die wahlen werden entrationalisiert und zur finalen schlacht zwischen zwei gegnern. das volk und die meinungen werden extrem polarisiert.

das grosse problem: erstmal die debatte hochhaengen. die beiden parteien haben kein interesse, das system zu aendern.

und selbst wenn die bevoelkerung zu ueber 70% der meinung waere, dass das system geaendert werden sollte - wen soll man damit beauftragen und waehlen?

[Benedikt Bräutigam]

"Trump als Rechtfertigung für die Einschränkung von Verfassungsrechten"? Welche Einschränkungen denn bitte?

[Reinhardt Gutsche]

Kapitalistische Einheitspartei

Zitat: „Nur zwei Parteien zur Wahl reichten unserer Autorin nicht, um sich auf den Weg zur Urne zu machen.“

Was heißt hier zwei Parteien? Gore Vidal sah das das viel Nüchterner: «Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Eigentumspartei ... und sie hat zwei rechte Flügel: Republikaner und Demokraten.»

Eine Wahl zwischen beiden ähnelt damit ohnehin derjenigen zwischen Pest und Cholera...