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Zweite Woche der UN-KlimakonferenzHabeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels

Der deutsche Wirtschaftsminister verweist auf die Erfahrungen in Deutschland. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen dem Umbau der Wirtschaft dienen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist trotz Bruch der Ampel-Regierung zur UN-Klimakonferenz nach Baku gereist Foto: Larissa Schwedes/dpa

Baku afp | Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Montag in die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku eingeschaltet. Zum Auftakt warb Habeck am Morgen für eine Ausweitung der CO₂-Bepreisung in der EU und weltweit. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie.

Es habe sich gezeigt, dass die Emissionen in genau diesen Bereichen effektiv heruntergegangen seien, in Deutschland um 44 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990, sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Global Carbon Pricing Challenge. Es sei daher gut, dass in der EU ab 2027 auch die Bereiche Verkehr und Heizungen in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Allerdings werde dies wegen der damit verbundenen spürbar höheren Preise auch „eine Herausforderung sein“.

Habeck betonte, es handele sich beim Emissionshandel um einen marktorientierten Ansatz. Zugleich würden damit Einnahmen erzielt, die für den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden könnten. So könnten Branchen gestützt werden, die dadurch besonders stark belastet werden. Habeck sagte für die Bundesregierung 20 Millionen Euro für eine Initiative der Weltbank zu, mit der die CO₂-Bepreisung weltweit vorangebracht werden soll.

Habeck wollte im Anschluss auch an Veranstaltungen zur Dekarbonisierung der Bauwirtschaft durch mehr „grünen Zement“ sowie generell zum klimafreundlichen Umbau der Industrie teilnehmen. Zudem ist ein Gespräch mit internationalen Jugenddelegierten und jungen Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf der COP29 geplant. Die UN-Klimakonferenz in Baku startete am Montag in die entscheidende zweite Woche. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung. Dazu wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der aserbaidschanischen Hauptstadt erwartet.

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6 Kommentare

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  • „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Vizekanzler"

    Das geht schon fast in die Kategorie Fake News und sollte mal von Correctiv aufgegriffen werden. Kein Wort von all den Betrügereien mit den Zertifikaten, die eigentlich den CO2 Ausstoss verringern sollen, in Tat und Wahrheit aber mehr der Umverteilung von unten nach oben dienen als der Umwelt.

  • Also ähnlich zur Mehrwertsteuer. Wir Sammeln geld von allen ein, aber im Gegensatz zur Mehrwertsteuer fließt es nicht an alle in Folge von irgendwelchen Leistungen wieder zurück, es fließt an die Unternehmen, welche teils Milliardengewinne machen.. Tolles Konzept und bei all dem sollte man nicht vergessen, dass so gut wie nie Vorschläge gemacht werden und schon gar nicht umgesetzt werden, welche sagen wir die oberen 10 Prozent auch dazu drängen ihr Leben anpassen zu müssen.

  • Also ähnlich zur Mehrwertsteuerer. Wire Sammeln geld von allen ein, aber im Gegensatz zur Mehrwertsteuer fließt es nicht an alle in Folge von irgendwelchen Leistungen wieder zurück, es fließt an die die Unternehmen, welche teils Milliardengewinne machen.. Tolles Konzept und bei all dem sollte man nicht vergessen, dass so gut wie nie Vorschläge gemacht werden, welche sagen wir die oberen 10 Prozent auch dazu drängen ihr Leben anpassen zu müssen.

  • Emissionshandel klingt so super, da könnte man glatt vergessen, das es praktisch gesehen eine Steuer ist - oder aus einer anderen Perspektive ein "Persilschein" um schlechtes zu tun: wenn man genug zahlt, kann man halt immer noch alles machen.

    Bürger kann entweder eine noch bezahlbare CO2 -Steuer bezahlen oder ersetzt sofort Auto und Heizung - für eine entsprechend höhere Summe - und natürlich deren Energiebeschaffung. E-Auto und Wärmepumpe zahlen ja auch CO2-Abgabe, wenn der Strom nicht regenerativ ist.

    Auch wenn es dafür den "Wirtschaftsnobelpreis" gab, erkennen doch recht viele Menschen den Hütchenspielertrick dahinter - das ist eine Steilvorlage das politisch-populistisch zu verwenden.

    Kein guter Plan, ein offensichtlich kaputtes Konzept auch noch zu promoten.

  • Ich vermute, wenn man International bei Umweltthemen anfängt mit Beispielen aus Deutschland, verlassen viele sofort den Raum.

    Ich würde Harbeck empfehlen zwischendurch mal den TV anzuschalten oder eine Zeitung aufzuschlagen. Oder mal einen der Berichte zu lesen den seine Mitarbeiter ihm auf den Schreibtisch legen. Die deutsche Wirtschaft rauscht gerade ins Bodenlose, wir sind das Negativ Beispiel schlechthin geworden, niemand macht uns da noch was nach.

    • @Rikard Dobos:

      Leider muss ich Dir zustimmen.



      Habeck hat auch nicht verstanden, dass die Verteuerung keinen guten Erfolg eingefahren hat. Man schaue nur auf die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge. Hinzukommt, dass er eine Vergleich zu 1990 anstellt. Warum wählt er diesen Zeitpunkt?