Zwangsräumungen wegen Brandschutzmängeln: Rausschmiss ohne Warnung
In Duisburg-Hochfeld kämpft ein Kulturzentrum gegen strukturellen Rassismus und Zwangsräumungen. Die treffen vor allem viele Rom*nja.
Für die einen Problemviertel, für die anderen Wohnzimmer: Duisburg-Hochfeld Foto: Felix Hecker
DUISBURG taz | Hochfeld ist ein kompliziertes Viertel. Der ehemalige Arbeiterstadtteil ist über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus als Problemviertel verschrien. Steigt man früh morgens an der Haltestelle Brückenplatz aus der 903, die nach wenigen unterirdischen Stationen zur Straßenbahn wird, sind die Straßen bereits bevölkert. Die belebte Wanheimer Straße ist gesäumt von türkischen Bäckereien, Reisebüros, Spielhallen und bulgarischen Lebensmittelläden. Es riecht nach warmem Asphalt, frisch gebackenem Brot und ein kleines bisschen auch nach dem Abfall in den überquellenden Mülleimern.
Lena Wiese steht in ihrer Bomberjacke vor der Tür des ehemaligen „Zum St. Johann“ am Hochfelder Markt. Hinter den rustikalen Buntglasfenstern der alten Eckkneipe befindet sich heute das ZK, das Zentrum für Kultur Hochfeld, ein bunter Raum mit Sperrmüllmöbeln und Retro-Stehlampen. „Wir wollen ein Wohnzimmer für den Stadtteil sein“, sagt Wiese. Den negativen Blick auf das Viertel teilt sie nicht.
Wiese wohnt in der Nachbarschaft und hat das ZK vor ein paar Monaten gegründet. „Auch aus Wut“, sagt sie, darüber, wie die Stadt mit einigen ihrer Bewohner*innen umgehe.
Als die Industrie in den 80ern verschwand, stieg in Hochfeld die Arbeitslosigkeit. Folgen waren Armut und Kriminalität. Häuser verfielen. Menschen zogen weg. 55,9 Prozent hier haben keinen deutschen Pass. In den letzten Jahren gab es einen vermehrten Zuzug aus Rumänien und Bulgarien, viele der Leute sind Rom*nja.
Stadt gründete die Taskforce „Problemimmobilien“
Zusammen mit Özkan Ulucan, Klaus Steffen und einigen anderen Freiwilligen veranstaltet Wiese nun Konzerte, Kneipen-Abende und politische Vorträge im ZK. Außerdem bieten sie eine Sozialberatung an. Auf diese wartet um kurz vor 12 Uhr bereits eine kleine Menschentraube, Familien mit Kinderwagen, Männer in Flip-Flops, Frauen in bunten Kleidern. Die Anliegen sind vielfältig: bürokratische Hürden, Übersetzungen, Ärger mit dem Jobcenter. Doch ein Problem scheint alle anderen zu überschatten: Zwangsräumungen.
„Wir sprechen hier von einer humanitären Krise“, sagt Wiese. „Was in Duisburg stattfindet, ist die systematische Entrechtung von marginalisierten Menschen.“ Seit 2012 räumt die Stadt Duisburg mithilfe der sogenannten Taskforce Problemimmobilien Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Allein in den letzten fünf Jahren hatten rund 1.200 davon einen rumänischen oder bulgarischen Hintergrund, etwa die Hälfte der Geräumten insgesamt.
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Einer von ihnen ist Marin*, ein Mann Anfang dreißig, der unruhig auf seinem Stuhl sitzt und sich immer wieder mit der Hand durch den Bart streicht. Bei seiner Räumung habe er noch am selben Tag bis 16 Uhr das Haus verlassen müssen, erklärt er in brüchigem Deutsch. Den Grund dafür habe er nicht verstanden, irgendwas mit einer fehlenden Brandschutztür im Keller des mehrgeschossigen Altbaus.
Brandschutz ist ein übliches Argument für die Räumungen. „Das läuft so ab“, erzählt Wiese bitter: „Um 8 Uhr beginnt die Überprüfung, so bis 12 Uhr kommt man zu dem Ergebnis, es bestehe Gefahr für Leib und Leben.“ Da habe die Taskforce bereits blaue Müllsäcke dabei, in die die Betroffenen ihre Habseligkeiten packen sollen. „Zu der Zeit kommen die Grundschulkids aus der Schule, gehen mit ihren Tornistern hoch, kommen mit den gefüllten Müllsäcken wieder herunter und sitzen dann auf der Straße.“
Ohne Wohnung verlieren EU-Bürger*innen auch den Anspruch auf Sozialleistungen, da dann der dauerhafte Aufenthalt im Gastland nicht mehr gewährleistet sei. Die Betroffenen stürzt das in eine existenzielle Notsituation. Zwar haben sie wieder einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie sich in einer städtischen Notunterkunft einfinden, aber in Duisburg liegt die im mit den Öffis knapp 1,5 Stunden von Hochfeld entfernten Stadtteil Baerl. Sie werde, auch nach Angaben der Stadt, „zumeist nicht genutzt“.
Angeblich herrscht Lebensgefahr
Die Geräumten kämen laut ZK nach Verlust ihrer Wohnung oft bei Verwandten und Freund*innen unter. Immer wieder säßen Leute auch nächteweise auf der Straße. Auch die Vermieter*innen zögen sich aus der Affäre und kämen ihrer Pflicht, eine Ersatzunterkunft zu stellen, häufig nicht nach. Die meisten Betroffenen erführen laut Wiese zudem vorab weder, dass sie geräumt würden, noch warum.
„Bei den Überprüfungen werden häufig eklatante Verstöße gegen den Brandschutz vorgefunden“, erklärt eine Sprecherin der Stadt auf unsere Anfrage. Die fehlende Vorwarnung der Mieter*innen beruhe vor allem auf der unmittelbaren Lebensgefahr, die von den Häusern ausgehe. Da sei die Rechtsprechung eindeutig: Bei Gefahr im Verzug bestehe „keine Möglichkeit und keine Zeit mehr für ‚Ermahnungen‘ oder Alternativen.“
Die Staatsangehörigkeit der Bewohner*innen hingegen sei „nicht Grundlage der Nutzungsuntersagung“, heißt es von der Stadt. Fakt sei aber, dass mangelhafte Wohnungen häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet würden. Auf die Kontrollliste der Taskforce käme man durch Infos von Ordnungsamt und Polizei oder durch „Hinweise von besorgten Nachbarn“.
Inzwischen ist es Nachmittag am Hochfelder Markt. Das ZK-Team sitzt auf Bierbänken zum Mittagessen zusammen. „Wenn man nur nach dem Brandschutz ginge, müsste man halb Hochfeld räumen“, sagt Özkan Ulucan ironisch, während er sich Reis auftut. Heute habe er einem Mann in wenigen Minuten einen Restaurant-Job ums Eck organisiert. „Das war total einfach“, sagt der gebürtige Duisburger. „Das Problem ist, dass viele von denen so viel Ablehnung erfahren haben, dass sie sich gar nicht mehr trauen zu fragen.“
Vor der Tür des Zentrums: Klaus Steffen, Özkan Ulucan und Lena Wiese Foto: Felix Hecker
Andy, die mit am Tisch sitzt, kommt ebenfalls aus Rumänien. Auf Englisch erzählt sie, wie sie von einem älteren Mann auf der Straße aus heiterem Himmel geschlagen wurde. Als dann die Polizei dazukam, sei anstatt des Mannes sie selbst festgenommen worden. Gegen den Mann und die Polizei habe sie Anzeige erstattet. Ob sie sich Erfolg von der Anzeige verspreche: „Of course!“, sagt sie entrüstet, „if they don’t do anything, I will make it again and again and again!“
Antiziganismus, unter dem Menschen wie Andy und Marin seit Jahren leiden, ist in Duisburg salonfähig. Nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Politik. Oberbürgermeister Sören Link machte dies 2015 auf einer Flüchtlingskonferenz von SPD-Kommunalpolitiker*innen in Berlin deutlich. Link erklärte damals: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.“
„Nach unten treten ist immer einfach“, sagt Ulucan. Das wüssten nicht nur „die Deutschen“, auch manche türkischstämmige Leute hier seien offen rassistisch gegen die Menschen aus Rumänien. „Duisburg ist ne arme Stadt. Wenn der Kuchen nur so klein ist, hast du Angst vor Mitbewerbern.“
Grund dafür sei auch fehlende Aufklärung. Das unabhängige ZK ist eine der wenigen Einrichtungen im knapp 500.000 Einwohner*innen starken Duisburg, die sich überhaupt mit Antiziganismus beschäftigen. Um für Begegnung und Öffentlichkeit zu sorgen, organisieren Wiese, Ulucan und Steffen seit einiger Zeit Kundgebungen, Info-Veranstaltungen, sind bei Räumungen zugegen. Ziel sei nicht, für die Betroffenen zu sprechen, sondern ihnen zu helfen, sich selbst zu organisieren.
Auch mit Kulturangeboten will das ZK den Zusammenhalt im Viertel stärken und veranstaltet deshalb vom 19. bis 21. August zum zweiten Mal das „Fest der Vielen“ im Hochfelder Rheinpark. Der ist ganz nah. Folgt man dem Straßenverlauf, lichtet sich die enge Gründerzeitbebauung und gibt den Blick auf den weitläufigen, teils noch im Bau befindlichen Park frei.
Prestigeprojekt am Wasser
Der Veranstaltungsort hat auch symbolischen Charakter. Denn der Rheinpark ist ein städtebauliches Prestigeobjekt der Stadt und der einzige Zugang zum Fluss am sonst von Gewerbe dominierten Hochfelder Rheinufer. Auf dem früheren Industriegelände gibt es heute eine ausladende Promenade, einen Skatepark und die Strandbar „Ziegenpeter“. 2027 soll hier die internationale Gartenschau stattfinden. Außerdem plant die Stadt ein hippes Innenstadtquartier mit Wohnungen für 4.500 Menschen. Erklärtes Ziel des Großprojekts: „Hochfeld zu beleben.“
Auch der „Initiativkreis Ruhr“, ein Zusammenschluss aus Großkonzernen wie Vonovia, Deutscher Bank und Thyssenkrupp, will in den nächsten Jahren das Viertel mitgestalten. Von Gentrifizierung will dort keiner etwas hören. Bildung wolle man anbieten, den öffentlichen Raum aufwerten, Mobilität verbessern. Hochfeld solle eine „Blaupause für die Region“ werden.
Während am Rhein schon jetzt die weiße Mittelschicht ihren Aperol in der Abendsonne genießt, füllt sich auch das ZK langsam. Das gelbe Licht einer Straßenlaterne fällt auf die Gesichter der Leute und leise Funk-Musik schallt durch das gekippte Fenster. Wiese, Steffen und Ulucan sind zufrieden mit ihrem Kiez, wie er ist. „Das ist neben Marxloh der einzige urbane Stadtteil im westlichen Ruhrgebiet“, sagt Steffen. „Hier kannst du 24/7 einkaufen, kriegst mitten in der Nacht noch was zu essen. Wo gibt es das sonst in Duisburg?“
Die drei fürchten, dass die Zwangsräumungen auch etwas mit den großen Plänen der Stadt zu tun haben könnten. „Die wollen die Rumänen hier weghaben“, sagt Ulucan. Seitens der Stadt wird jeglicher Zusammenhang zwischen Großprojekten und Räumungen dementiert.
*Name geändert
Leser*innenkommentare
Tripler Tobias
Wie furchtbar.
Aber es ist nicht die Stadt Duisburg "schuld", es ist schlichtweg eine der Blüten des Endkapitalismus.
Manni
In Mannheim werden marode Häuser, die eigentlich nicht mehr als bewohnbar gelten mit rumänischen Mietern überfüllt. Hier tut man nichts und duldet eine gettoisierung der Stadtgebiete. Mit allen bekannten Nachteilen solcher Prozesse.
Machiavelli
Würde eines solcher Häuser abbrennen wäre der Skandal das man den Brandschutz nicht durchsetzt.
Lesebrille
@Machiavelli Fehlender Brandschutz ist keine Naturgestz. Die DIN-Norm für den baulichen Brandschutz gibt es seit den 1970ern und wurde seither stetig verbessert. Mir kann also niemand erklären, das käme 2022 völlig überraschend. Es ist die Pflicht der Hausbesitzer:innen/Vermieter:innen, für einen ausreichenden Brandschutz zu sorgen und die Umsetzung regelmässig zu überprüfen/überprüfen zu lassen. Sollte, wie hier, der Brandschutz ungenügend sein, hat die* Vermieter:in ebenfalls die Pflicht für eine Ausweichunterkunft zu sorgen.
Ich gehe nicht davon aus, dass Sie eine Zwangsräumung aufgrund fehlenden Brandschutzes ohne eine Ausweichunterkunft akzeptieren würden, oder? Es stellt sich also keineswegs die Frage, ob eine Räumung bei Gefahr für Leib und Leben korrekt ist, sondern warum a) die Besitzer:innen/Vermieter:innen es soweit haben kommen lassen und b) diese nicht ihrer Pflicht, die Obdachlosigkeit ihrer Mieter:innen abzuwenden - wozu sie (ich wiederhole mich hier) verpflichtet sind - nicht nachkommen.
Hier kommt dazu, dass die Stadt in diesem Falle dem allem tatenlos zusieht. Ihr Kommentar greift also deutlich zu kurz.
Machiavelli
@Lesebrille Das stelle ich nicht in Frage, nur ändert es nichts an der Tatsache das den Brandschutz nicht durchzusetzen noch schlechter wäre als das was jetzt passiert. Aber sie haben natürlich Recht, die Vermieter müssen hier deutlich mehr in die Pflicht genommen werden Obdachlosigkeit zu verhindern und Brandschutz einzuhalten.
Suryo
@Lesebrille Das ganze hat System. Viele der rumänischen und bulgarischen Roma werden nach Deutschland verfrachtet und zumeist von denselben Leuten, die den Transport organisieren, auch untergebracht. Da das Ziel ist, möglichst viel Profit zu machen - meistens binnen einiger Monate in der warmen Jahreszeit, das Geschäft ist häufig saisonal - wird natürlich an der Unterkunft gespart. Es geht dabei ja nicht darum, Familien ein sicheres Heim zu verschaffen, die betreffenden Häuser sind als Massenschlafplatz gedacht. Es handelt sich hier schlicht um organisierte Kriminalität. Da ist ein verantwortungsvoller Vermieter gar nicht vorgesehen.
Suryo
@Machiavelli Exakt. Dann würde man darüber klagen, wie es hat sein können, dass man fünfzehn Personen in einer abbruchreifen Zweizimmerwohnung hat hausen lassen können.