Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen: Abstimmung auf Zypern verschoben
Das zypriotische Parlament stimmt nun doch erst am Dienstag über die Abgabe auf Bankeneinlagen ab. Gerüchten zufolge soll für die Kleinsparer nachverhandelt werden.
NIKOSIA dpa | Schicksalstag für Zypern erst am Dienstag: Das Parlament des Euro-Krisenlandes stimmt laut staatlichen Medienangaben nun doch erst am Dienstag über das Rettungspaket mit einer umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Ursprünglich hieß es, dass schon am Montag abgestimmt werden sollte.
Eine Mehrheit ist unsicher. Mit dem milliardenschweren Hilfspaket, das von der Eurogruppe beschlossen wurde, soll Zypern vor der Staatspleite gerettet werden. Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, droht der kleinen Inselrepublik im Mittelmeer die Pleite. Weltweit reagierten die Finanzmärkte unmittelbar mit kräftigen Verlusten.
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades unterrichtet seit Montagvormittag die Mitglieder des Parlamentes in Nikosia. Wie es aus Kreisen der Regierung hieß, will er klarstellen, dass die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen eine „ungerechte aber leider unabwendbare“ Bedingung für das zyprische Rettungsprogramm sei. Die Polizei sperrte das Parlament weiträumig ab. Einige Dutzend Demonstranten beschimpften die Politiker für die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
Unterdessen kursierten in Nikosia Gerüchte, wonach die Regierung noch in letzter Minute einige Verbesserungen bei der Zwangsangabe durchzusetzen versuche. Offiziell wurde dies jedoch bislang nicht bestätigt. Wie das zyprische Fernsehen und auch das Wall Street Journal erfuhren, soll demnach die Zwangsabgabe für Geldeinlagen bis 100.000 Euro von 6,75 auf 3 Prozent reduziert werden. Inhaber von Konten mit mehr als 500.000 Euro sollen im Gegenzug mit 15 Prozent und damit deutlich stärker belastet werden.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sagte in Berlin, Zypern könne die Bedingungen für die Beteiligung der Sparer ändern. Unter dem Strich müsse aber der Beitrag der Sparer in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro gesichert sein. Der Bankensektor in Zypern habe eine ganz andere Struktur, sagte Asmussen unter Hinweis etwa auf fehlende bestimmte Anleihegläubiger. Daher sei man schnell bei den Einlegern.
Im Parlament von Nikosia droht ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben.
Bankensystem lahmgelegt
Die Finanzminister der Eurogruppe hatten beschlossen, im Gegenzug zum Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro die zyprischen Bankkunden an der Rettung des Landes zu beteiligen. Durch eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge sollen weitere 5,8 Milliarden in die Staatskassen fließen. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten.
Die Abgabe hatte große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Schon in den vergangenen zwei Monaten waren die Geldeinlagen von 70 Milliarden auf 60 Milliarden geschrumpft, weil viele Geldanleger das Problem „gerochen“ hatten, hieß es aus Kreisen der Zentralbank. Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahm.
Am Montag sind die Banken wegen eines Feiertages ohnehin geschlossen. Auch am Dienstag sollen die Banken voraussichtlich geschlossen bleiben, wie das zyprische Fernsehen unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtete.
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