Eurokrise in Zypern: Kleinsparer werden verschont
Das Parlament in Nikosia berät über das Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro. Ersparnisse von bis zu 20 000 Euro sollen dvon der Zwangsabgabe befreit werden.
BERLIN afp/dpa/ap | Die zyprische Regierung hat am Dienstag Veränderungen am Rettungsplan für das hoch verschuldete Land vorgeschlagen. Ersparnisse von bis zu 20 000 Euro sollen demnach von der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Bei Guthaben zwischen 20 000 und 100 0000 Euro soll die einmalige Abgabe 6,75 Prozent betragen. Bei Guthaben über 100.000 Euro sind es 9,9 Prozent.
Zuvor hatten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz Veränderungen an dem Rettungspaket zugestimmt, das vergangenes Wochenende mit Zypern vereinbart worden war. Hintergrund ist der massive Widerstand gegen die Zwangsabgabe. Deshalb hatte das zyprische Parlament seine Abstimmung über den Rettungsplan zwei Mal verschoben.
Auch in der veränderten Fassung soll Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hatte zuvor die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets für das von der Pleite bedrohte Land gewarnt. Ein unkontrollierter Bankrott Zyperns „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“, sagte Regling der Bild-Zeitung vom Dienstag.
Es sei allerdings allein Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, „wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen“ müsse, sagte Regling. Allerdings müsse am Ende ein Beitrag Zyperns in der Höhe herauskommen, auf den sich die Euro-Finanzminister am Wochenende verständigt hatten.
Das finanziell angeschlagene Zypern und die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Samstag auf Hilfszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro verständigt. Dabei wurde auch eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken vereinbart, die jetzt verändert wurden.
Mehr eigener Spielraum
Die Eurogruppe hatte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zugebilligt. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Den zyprischen Behörden würde mehr „Progressivität“ bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.
Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. „Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen