Zuwendungen an Parteien: Opposition spendet Kritik
Nach den Zahlungen des Bauunternehmers Groth sprechen die Grünen von fehlendem Fingerspitzengefühl. Linke fordert kompletten Verzicht auf Firmenspenden
„Das ist doch grotesk!“ Heftig reagiert Linkspartei-Landeschef auf die Aussage der SPD, Spenden seien bei allen Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung des demokratischen Engagements. „Dafür gibt es Wahlkampfkostenerstattung vom Staat“, sagte Lederer am Donnerstag der taz. Seine Partei nehme keine Gelder von Unternehmen an. Zuvor waren Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth bekannt geworden, unter anderem an den SPD-Kreisverband von Bausenator Andreas Geisel, aber auch an die CDU.
Lederer forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der Linken zu folgen. Unternehmen würden nicht aus demokratischem Engagement, sondern allein aus wirtschaftlichen Gründen an Parteien spenden.
Die Unternehmensgruppe Groth, die hinter umstrittenen Bauprojekten etwa am Mauerpark steht, hatte am Mittwoch unter anderem bestätigt, fünf Spenden über jeweils 9.950 Euro an die SPD vergeben zu haben. Das ist knapp unter dem Betrag von 10.000 Euro, ab dem Spenden im Rechenschaftsbericht einer Partei erscheinen müssen. Auch die CDU soll Geld bekommen haben.
Nichts gestückelt?
Der Landesverband der SPD hatte gleich drei solcher Spenden bekommen. Die Groth-Gruppe bestritt gegenüber der taz, dass man eine größere Spende auf illegale Weise gestückelt habe: Einer Sprecherin zufolge kamen die Spenden von verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe.
„Das glaube ich nicht“, widersprach dieser Darstellung der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, „das haben die Tochterunternehmen doch nicht allein gemacht, das war mit Sicherheit eine bewusste Entscheidung der Unternehmensgruppe.“ Herberg mag nicht so weit gehen wie Lederer und auf Spenden verzichten: „Parteien müssen Spenden bekommen, sie sind für sie eine wichtige Einnahmequelle.“ Sie müssten aber viel transparenter sein. Er fordert, dass sie nicht erst ab 10.000, sondern bereits ab 1.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Das müsste der Bundestag beschließen.
Auch den Grünen ist Lederers Vorstoß zu radikal. „Nichts spricht gegen Parteispenden, aber alles spricht dagegen, sie zu stückeln und so Transparenzregeln zu entgehen“, meint Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Ramona Pop. Sie sieht Senator Geisel in „Aufklärungsverantwortung“. Aus ihrer Sicht profitiert die Groth-Gruppe von der Politik des rot-schwarzen Senats und revanchiert sich mit Spenden. Der SPD fehle das politische Fingerspitzengefühl: „Gerade bei dieser Spende hätten sämtliche Alarmglocken schrillen müssen.“
Geisel sieht das anders. „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner“, heißt es von ihm. Sein Kreisverband in Lichtenberg, wo Geisel bis zu seinem Wechsel in den Senat Ende 2014 Bürgermeister war, lehnte derweil Forderungen ab, die Groth-Spende zurückzugeben: Der SPD-Landesverband will das bereits im April mit zwei der drei an ihn gerichteten Spenden getan haben.
Auch andere bedacht
Aus Sicht von Kreisverbandschef Ole Kreins handelt es sich bei der Spende um eine einzelne und keine gestückelte Spende. Von Befangenheit könne auch keine Rede sein: Man habe geschaut, ob es im Bezirk ein Groth-Bauprojekt gebe. Doch das sei nicht der Fall – „da haben wir die Spende angenommen“, sagte Kreins der taz.
Der Kreisvorsitzende hingegen verweist darauf, dass Groth ja offenbar auch anderen Parteien und wohltätigen Einrichtungen gespendet habe. Senator Geisel, der dem Kreisvorstand als beratendes Mitglied angehört, sei an der Beratung über Annahme und Verwendung der Spende nicht beteiligt gewesen.
In der SPD sieht man die Zuwendung an die Lichtenberger Genossen nicht durchweg so unkompliziert. Die parteinahe Internet-Postille paperpress legt dem Kreisverband nahe, das Geld zurückzugeben: „Kann man bei einer Spende von Herrn Groth an Zufälle glauben?“
Die CDU lehnte eine Bewertung dieser Spende ab. Bei sich selbst sieht der Landesverband alles im grünen Bereich: Man habe eingegangene Spenden geprüft, äußerte sich eine Sprecherin: „Darunter befinden sich keine unzulässigen, das heißt, auch keine, die die Besorgnis einer Einflussnahme befürchten ließen.“
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