: Zuwandern: Bremen eiert
■ CDU stimmt nur mit Münchner Segen zu
Die große Koalition in Bremen hat sich noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat festgelegt. Eine Zustimmung Bremens sei nur dann möglich, wenn sich die CDU mit der Bundesregierung einige, sagte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gestern. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) betonte, er sehe einen Konsensweg und hoffe auf eine Einigung.
Innensenator Kuno Böse (CDU) wollte das Angebot der Bundesregierung nicht kommentieren, da es ihm noch nicht vorliege. Böse hatte im Interview mit der taz die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung vor allem von Integration betont, sich danach jedoch aus der Debatte herausgehalten. Sein Sprecher Markus Beyer begründete Böses Zurückhaltung damit, dass dieser „nur“ Innensenator sei, nicht stellvertretender Regierungschef und Parteichef wie sein Brandenburger Ministerkollege Jörg Schönbohm, an dem die Verabschiedung des Gesetzes nun offenbar hängt. AP/jank
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