Zur Bilanz des Berliner Justizsenators: Nichts passiert
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.
A ls Senator für Antidiskriminierung mag Dirk Behrendt etwas bewegt haben, als Justizsenator ist er eine Enttäuschung. Was hat der Grüne zu Oppositionszeiten als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion nicht für große Töne gespuckt über die unhaltbaren Zustände im Strafvollzug und den mangelnden Resozialisierungswillen der verantwortlichen Senatoren, nachzulesen auch in unzähligen schriftlichen Anfragen. Seit drei Jahren ist Behrendt nun selbst Justizsenator und hätte die Dinge längst anpacken können, die er früher so heftig kritisiert hat. Nichts davon ist zu spüren.
Bräsig und selbstzufrieden wirkte Behrendt am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz, die weitestgehend von der Abteilungsleiterin für Strafvollzug, Susanne Gerlach, bestritten wurde. Was haften bleibt: Die Gefangenenzahlen sind rückläufig, 2019 hat es keinen Suizid in den Knästen gegeben, es gibt wieder mehr Personal.
Aber was ist eigentlich mit den katastrophalen, menschenunwürdigen Zuständen im Haus II der JVA Tegel – die von Vollzugsexperten seit geraumer Zeit angeprangert werden? Das sei bedauerlich, aber es gebe keine kurzfristige Lösung, so Behrendts Anwort. Was sagt er zu dem Vorwurf, er persönlich habe die Zustände zu verantworten, weil er einen geplanten Neubau in Tegel gestoppt habe? Ihm werde vieles vorgeworfen, lässt Behrendt die Frage an sich abtropfen.
Leider ist es so, dass sich die Öffentlichkeit nur für Gefangene interessiert, wenn es einen Ausbruch zu vermelden gibt. Früher, als es noch Menschenrechtsgruppen gab, die sich für die Belange des Strafvollzugs engagierten, war das anders. Behrendt kann von Glück sagen, dass es keine Lobby mehr gibt, die sich für die Gefangenen einsetzt.
Für die Grünen, die aus dieser Bewegung kommen, ist es aber ein Armutszeugnis, dass sie keinen überzeugenderen Menschen mit diesem Job betraut haben.
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