Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
Müller schreitet ein: Der Regierungschef will Spitzenforschung, Coronabekämpfung und Jobs nicht durch Komplett-Verzicht auf Tierversuche gefährden.
Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.
In der neuen Anti-Diskriminierungs-App des Senats können Betroffene Vorfälle eintippen und einsprechen. Sie soll das Bewusstsein für Diskriminierung schärfen.
Initiativen aus der Zivilgesellschaft fordern seit langem Mindeststandards für die faire Produktion von Textilien. Jetzt kommt Hilfe von der Politik.
Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück
Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.
Wie kann die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse besser werden? Bauer Horst Siegeris traf Berlins Senator Dirk Behrendt auf dem Wochenmarkt.
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
In der JVA Moabit verbrennt ein Häftling. Wenige Tage zuvor hatte er vor Gericht über Depressionen geklagt und um Verlegung ins Krankenhaus gebeten.
Die Fälle von häuslicher Gewalt haben in der Coronakrise stark zugenommen. Das berichtet die Leiterin der Berliner Gewaltschutzambulanz.
Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.
Auch in der Justiz und den Knästen gibt es einen Shutdown. Strafverteidiger Hannes Honecker beschreibt die Folgen.
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
Wir haben genug Platz, um jetzt Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen. Aber es passiert zu selten, dass mal jemand vernünftig darüber redet.
Justizsenator Behrendt (Grüne) will 1.500 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält das für unverantwortlich.
In einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Tegel brennt es in der Nacht zu Freitag. Ein Mensch stirbt. Die Feuerursache ist noch unklar.
Initiativen verlangen die Aussetzung von Zwangsräumungen. „Wir arbeiten daran“, heißt es aus der Verwaltung des Berliner Justizsenators.
Grüner Justizsenator erhebt bei Podiumsdiskussion über Gewerbemieten Vorwürfe gegen die Wohnungssenatorin der Linken.
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.
Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Verbraucherschutz-Senator Behrendt stellt die Berliner Ernährungsstrategie vor. Kritik gibt es an zu geringer Bürgerbeteiligung.
Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich das ändern ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator.
Am Samstag ist Welttag der Intergeschlechtlichkeit. Selbst für viele LGBTI-Engagierte ist das Thema noch Neuland. Berlin will das jetzt ändern.
In der Teilanstalt II der JVA Tegel häufen sich Gewaltvorfälle. Der Umbau der Hafteinrichtung verzögert sich nach Planänderungen des Justizsenators.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
Ausbruchsversuch aus der JVA Tegel gescheitert. Zitronat und Batterien verwendet. Justizsenator schildert im Parlament die Details.
Nie zuvor drangen so viele Informationen aus Gefängnissen nach draußen – via Internet und Handy. Doch deren Nutzung ist im Knast stark eingeschränkt.
Laut einer Studie über politische Einstellungen engagieren sich Berliner gerne politisch und sind weniger antisemitisch als andere Deutsche
Nicht zu viel versprochen: Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt verteidigt die ambitionierten queerpolitischen Ziele des rot-rot-grünen Senats.
Rot-Rot-Grün wollte in Berlin ambitionierte Politik für queere Menschen machen. Doch die ersten Regierungsjahre bringen vor allem Konflikte.
Regenbogenhauptstadt Berlin: Der Senat hat einen Maßnahmeplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
Der grüne Senator fehlt nach einer Ministerkonferenz anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, das ausdrücklich seine Anwesenheit verlangt hatte.
Der Senat hat den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes beschlossen. Es schützt Bürger vor Behörden und deren Mitarbeitern.
AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
184 Verfahren wegen illegaler Raserei gibt es 2019 bereits in Berlin. Autoraser zu bekämpfen ist erklärtes Ziel von Justizsenator Dirk Behrendt.
Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein neues Konzept gegen Antisemitismus. Zentraler Punkt ist ein besonderer Beauftragter für das Thema.
Suizidprävention in Berlins Knästen: Experten fordern vertrauensvolles Anstaltsklima und „multiprofessionelle“ Verantwortung.
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Wie viele alte Nazis waren in der Berliner Justiz nach 1945 tätig – und mit welchen Folgen? Ein Forschungsprojekt von FU und HU soll das jetzt klären.
… oder mit Ramona Pop, der der Kolumnist beim Flanieren jenseits des heimischen Kiezes schon mal in der Metzgerei über den Weg läuft. Und auch sonst erlebt er eine Menge.
Der Senat hat ein System entwickelt, um besser über Funkzellenabfragen zu informieren. Allzuviele dürfte das nicht erreichen. Wochenkommentar II
