Der Berliner Vollzugsbeirat appelliert an neue Justizsenatorin, die Teilanstalt II in der JVA Tegel zu schließen. Die Bedingungen dort seien unwürdig.
Wochenlang galt für 300 Insassen in Tegel der Ausnahmezustand. Jetzt ist nur noch ein Flügel des Hauses von Einschränkungen betroffen.
Der Senat will mit einem Gesetz die Hygiene in Küchen transparent machen. Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen.
Vor einem Jahr starb ein Algerier bei einem Brand in Untersuchungshaft. Linke Gruppen rufen am Freitag zu einem Gedenkmarsch auf.
Kurz vor der Wahl macht sich die Justizverwaltung an die Umsetzung eines revolutionären Plans von R2G. Volle Surffreiheit gibt es aber nicht.
Essen soll gesund sein, regional, klimaneutral und leicht verfügbar. Auch in Kantinen sollte das mehr beachtet werden, fordert der Ernährungsrat.
Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
Müller schreitet ein: Der Regierungschef will Spitzenforschung, Coronabekämpfung und Jobs nicht durch Komplett-Verzicht auf Tierversuche gefährden.
Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.
In der neuen Anti-Diskriminierungs-App des Senats können Betroffene Vorfälle eintippen und einsprechen. Sie soll das Bewusstsein für Diskriminierung schärfen.
Initiativen aus der Zivilgesellschaft fordern seit langem Mindeststandards für die faire Produktion von Textilien. Jetzt kommt Hilfe von der Politik.
Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück
Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.
Wie kann die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse besser werden? Bauer Horst Siegeris traf Berlins Senator Dirk Behrendt auf dem Wochenmarkt.
Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
In der JVA Moabit verbrennt ein Häftling. Wenige Tage zuvor hatte er vor Gericht über Depressionen geklagt und um Verlegung ins Krankenhaus gebeten.
Die Fälle von häuslicher Gewalt haben in der Coronakrise stark zugenommen. Das berichtet die Leiterin der Berliner Gewaltschutzambulanz.
Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.
