Zukunft Bosniens: US-Regierung übt Druck auf Hohen Repräsentanten aus
Die US-Regierung scheint ihre eigenen Interessen in Bosnien verteidigen zu wollen. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt gibt sein Amt ab, die Nachfolge noch unklar.
Seit knapp zwei Wochen ist bekannt, dass Christian Schmidt seinen Post als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina abgeben will. Doch die Menschen in der Hauptstadt Sarajevo sorgen sich um die Nachfolge. Wie soll es mit ihrem Land weitergehen?
Es ist ein scheinbar schlechter Moment für den geplanten Rücktritt. Denn der multinationale Staat leidet unter der zunehmenden Radikalisierung serbischer und kroatischer Nationalisten.
Der serbisch-bosnische Journalist Dragan Bursać stammt aus Banja Luka und vergleicht die heutige Situation, mit der Hoffnungslosigkeit, die viele kurz vor dem Krieg 1990 empfanden, als es keine Machtfigur gab, die sich gegen die nationalistischen Extremisten positionierte.
Denn Schmidt symbolisierte in seiner Person die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für das Land. Und gab der Bevölkerung damit ein Stück Sicherheit. Doch wer seine Nachfolge antreten wird, ist unklar.
Nachfolge unklar
Zwar steht der italienische Diplomat Antonio Zanardi Landi laut dem Medium „Dnevni avaz“ für den Posten bereit, aber entschieden ist noch nichts. Der Hohe Repräsentant konnte unabhängig von Regierungen Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, eine Postion, die für viel Kritik sorgte.
Doch gleichzeitig war es durch die Unterstützung der USA, auch eine Position, an der auch die ständigen Drohungen des serbisch-dominierten Teilstaates „Republik Srpska“ abprallten. Bosnien besteht aus zwei Landesteilen: der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der vorwiegend Kroaten und Bosniaken (bosnische Muslime) leben, und der Republika Srpska, in der mehrheitlich Serben wohnen. Letztere strebt einen unabhängigen Staat an.
Doch nun scheint US-Präsident Donald Trump unzufrieden mit der Personalie Schmidt. Schmidt erklärte in der Deutschen Welle, der von ihm abgesetzte Serbenführer Milorad Dodik habe mit großem finanziellen Einsatz in den USA lobbyiert. Dodik erhält Unterstützung aus Russland. Auch die europäische Rechte steht hinter ihm, da er verspricht, den Kampf gegen den bosnischen Islam zu führen.
Die „Troika“ eine politische Allianz aus Sozialdemokraten, der linksliberalen „Naša Stranka“ und der konservativen „Narod i Pravda“, regiert den zweiten Teilstaat und hofft auf Rückhalt aus Brüssel und von den US-Demokraten. Denn Trump will die Kompetenzen des Gesamtstaates beschneiden, um für seine Geschäftspartner an das Staatseigentum in Bosnien und Herzegowina zu kommen.
So gehören die Wälder und viel Land dem Gesamtstaat und nicht der serbischen Entität. Für den Bau einer Pipeline von Aserbaidschan nach Kroatien braucht eine US-amerikanische Firma ein Stück Land, welches im serbischen Teil liegt.
Wie wichtig sind Trumps nationale Interessen?
Mit der serbischen Führung allein hätte er da leichtes Spiel. Die Firma und die Trump-Leute fürchten Komplikationen, sollte der Gesamtstaat über das Gebiet mitbestimmen können.
Unklar, ist überhaupt, welches Verhältnis die USA zu dem multinationalen Staat pflegen wollen. Die erfahrenen US-Diplomaten wurden im Frühjahr durch unerfahrene Kollegen ersetzt. Unklar ist, ob Trump wirklich bereit ist für das Interesse einer US-Firma die fragile Stabilität in Bosnien und Herzegowina zu opfern. Der Dayton-Vertrag stoppte 1995 den Krieg – aber er schuf keinen funktionierenden Staat. Das OHR (Office of High Representative) stellt jahrzehntelang die Notbremse in diesem System dar. Wenn diese Notbremse verschwindet, ohne dass Dayton reformiert wird, duplizieren sich die Gefahren, warnen internationale Experten mit Blick auf aktuellen Entscheidungen der US-Regierung.
Denn auch die kroatischen Nationalisten haben kürzlich einen neuen Teilungsplan vorgelegt. Darin soll im Südwesten der bosniakisch-kroatischen Föderation ein neuer, von Kroaten dominierter Teilstaat mit der Hauptstadt Mostar entstehen. Das „Herceg Bosna“ bezeichnete Gebilde, das schon während des Krieges 1992 bis 1995 ausgerufen war, soll nach der Auflösung des Gesamtstaates die Kroatengebiete der Region „absichern“. Wie alle Nationalisten lehnen auch diese Kroaten eine gemischte, auf Bürgerrechten basierende Gesellschaft ab.
Spannend bleibt, wie sich die Lage bis zu den Wahlen Anfang Oktober entwickeln wird. Dass wieder neue militärische Konflikte entstehen, wollen diese Leute nicht völlig ausschließen.
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