Zu viele Abgeordnete im Bundestag: Union einig bei Wahlrechtsreform
CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD?
Nach dem Modell der Union soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 bereits für die Bundestagwahl 2021 auf 280 verringert werden. Damit soll verhindert werden, dass der Bundestag, dem derzeit 709 Abgeordnete angehören, nach der nächsten Wahl noch größer wird. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln. Sie wollen demzufolge nun rasch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zugehen. Dobrindt hatte zuvor einen wesentlichen Knackpunkt gelöst, indem er für die CSU nach jahrelanger Ablehnung die Bereitschaft signalisierte, einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen.
Aus Fraktionskreisen hatte es geheißen, es solle noch am Dienstagabend ein Gespräch zwischen Brinkhaus mit Mützenich geben. Man strebe eine Grundsatzeinigung mit dem Koalitionspartner noch in dieser Woche an.
Entscheidung bis September
Mützenich hatte am Nachmittag erklärt: „Wir stehen jede Stunde, jeden Tag zur Verfügung, uns in dieser Woche, aber auch in der nächsten Zeit noch mit weiteren Reformvorschlägen zu befassen.“ Bis September müsse der Bundestag darüber entscheiden. Die Union habe „interessante Vorschläge“ gemacht. In der Union hieß es, man erwarte für Freitag lediglich eine Debatte, aber keine Abstimmung.
FDP, Grüne und Linke, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt haben, fordern eine Entscheidung im Bundestag bereits in dieser Woche. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hatte gefordert, die Beratungen im Innenausschuss an diesem Mittwoch abzuschließen und den Entwurf dann am Freitag im Bundestag in die abschließende Beratung zu geben und zur Abstimmung zu stellen.
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