Zivile Partnerschaften in Polen: Das Parlament lehnt ab
Hetero- und homosexuelle Paare sollten laut einem Entwurf zivile Partnerschaften schließen können. Der Sejm stimmte gegen eine Beratung des Gesetzentwurfes.
WARSCHAU kna | Rückschlag für die Befürworter eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im polnischen Parlament: Die Abgeordneten des Sejm lehnten am späten Mittwochabend mit 234 zu 185 Stimmen eine Beratung eines Gesetzentwurfes für zivile Partnerschaften ab.
Neben der nationalkonservativen Opposition stimmten auch 57 Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) gegen die Aufnahme des Entwurfs der linksliberalen Oppositionspartei „Deine Bewegung“ in die Tagesordnung. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski stimmten wie 117 weitere PO-Abgeordnete für eine Beratung der Gesetzesinitiative.
Sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare sollten laut dem Entwurf sogenannte zivile Partnerschaften schließen können. Diese Lebensgemeinschaften sollten unter anderem im Erbrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden.
Die Initiative sah zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht sowie das Recht vor, bei einem Krankenhausaufenthalt des Partners Auskunft über dessen Gesundheitszustand zu erhalten. Auch sollte es Unterhaltspflichten nach einer Trennung geben.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert