Zivile Partnerschaften in Polen: Das Parlament lehnt ab
Hetero- und homosexuelle Paare sollten laut einem Entwurf zivile Partnerschaften schließen können. Der Sejm stimmte gegen eine Beratung des Gesetzentwurfes.
WARSCHAU kna | Rückschlag für die Befürworter eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im polnischen Parlament: Die Abgeordneten des Sejm lehnten am späten Mittwochabend mit 234 zu 185 Stimmen eine Beratung eines Gesetzentwurfes für zivile Partnerschaften ab.
Neben der nationalkonservativen Opposition stimmten auch 57 Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) gegen die Aufnahme des Entwurfs der linksliberalen Oppositionspartei „Deine Bewegung“ in die Tagesordnung. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski stimmten wie 117 weitere PO-Abgeordnete für eine Beratung der Gesetzesinitiative.
Sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare sollten laut dem Entwurf sogenannte zivile Partnerschaften schließen können. Diese Lebensgemeinschaften sollten unter anderem im Erbrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden.
Die Initiative sah zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht sowie das Recht vor, bei einem Krankenhausaufenthalt des Partners Auskunft über dessen Gesundheitszustand zu erhalten. Auch sollte es Unterhaltspflichten nach einer Trennung geben.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert