Regierungskrise in Polen: Nicht zu den Akten gelegt
Drei polnische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Ermittlungsakten im Internet.
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dpa | Indiskretionen nach einer bereits ein Jahr zurückliegenden Abhöraffäre in Polen haben die Warschauer Regierung in Bedrängnis gebracht: Ermittlungsakten tauchten im Internet auf. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Herbst sucht Regierungschefin Ewa Kopacz, klare Verhältnisse zu schaffen.
Drei Minister mussten zurücktreten, auch Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski kündigte am Mittwochabend an, sein Amt niederzulegen. Über einen Nachfolger wird vermutlich in den nächsten Tagen entschieden: Bis Freitag tagt das Warschauer Parlament ohnehin.
Die Abhöraffäre um belauschte Privatgespräche polnischer Politiker hatte im vergangenen Juni Schlagzeilen gemacht, damals allerdings weitgehend ohne politische Konsequenzen. Nachdem nun die Fotokopien der Ermittlungsakten zu dem Fall im Internet auftauchten, haben Kopacz zufolge die betroffenen Politiker den Rücktritt eingereicht.
Oppositionspolitiker erklärten am Abend jedoch, die Glaubwürdigkeit der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) könne dadurch nicht einfach wieder hergestellt werden. „Wir haben es mit dem Zerfall der PO zu tun“, sagte Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Die PO droht Umfragen zufolge im Herbst ihre Mehrheit im Parlament zu verlieren. Meinungsforscher sehen die PiS vorne, deren Kandidat Andrzej Duda im Mai bereits die Präsidentenwahlen für sich entscheiden konnte.
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