Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“
Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist. Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD scharf.
Gedeons Buch sei „mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen“. Der Zentralratspräsident bezog sich dabei auf „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeistes“, das Gedeon 2012 veröffentlicht hat.
Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Gedeon bis September seine Arbeit in der Fraktion ruhen lassen wird. Gleichzeitig soll eine dreiköpfige Kommission ein Gutachten darüber erstellen, ob seine Äußerungen antisemitisch sind. Gedeon hatte sich unter anderem auf die antisemitische Propagandaschrift, die „Protokolle der Weisen von Zion“, bezogen. Meuthen wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen und hatte angekündigt, wenn dies nicht geschehe, werde er den Fraktionsvorsitz niederlegen und aus der Fraktion ausscheiden. Doch obwohl er sich nicht durchgesetzt hatte, blieb er.
Genauere Vorstellungen über die Kommission hatte Meuthen noch nicht. Er regte aber an, einer der drei Kommissionsmitglieder solle jüdischen Glaubens sein. Vertreter des Zentralrats dürften dafür aber nicht zur Verfügung stehen.
Ruhende Mitgliedschaft gibt es nicht
Die Entscheidung von Fraktionschef Meuthen zeige lediglich, „dass er sich mit seiner berechtigten Forderung nach einem Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion nicht durchsetzen konnte und er jetzt Zeit gewinnen will“, kritisierte Schuster. Der Ausschluss Gedeons aber wäre der einzig richtige Weg gewesen. Die Entscheidung zeige: „Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren.“
Unterdessen teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit, für das Ruhen der Mitgliedschaft Gedeons in der AfD-Fraktion gebe es keine rechtliche Grundlage. Juristisch gehöre der Mandatsträger weiterhin der Fraktion an, so Aras. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sähen ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft vor. Aras kritisierte den Beschluss der AfD-Fraktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist.“
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