Zentralrat der Juden kritisiert AfD: Antisemitismusprüfung „unsinnig“
Eine Kommission soll prüfen, ob ein Abgeordneter Antisemit ist. Zentralratspräsident Schuster kritisiert diese Entscheidung der AfD scharf.
Gedeons Buch sei „mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen“. Der Zentralratspräsident bezog sich dabei auf „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeistes“, das Gedeon 2012 veröffentlicht hat.
Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Gedeon bis September seine Arbeit in der Fraktion ruhen lassen wird. Gleichzeitig soll eine dreiköpfige Kommission ein Gutachten darüber erstellen, ob seine Äußerungen antisemitisch sind. Gedeon hatte sich unter anderem auf die antisemitische Propagandaschrift, die „Protokolle der Weisen von Zion“, bezogen. Meuthen wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen und hatte angekündigt, wenn dies nicht geschehe, werde er den Fraktionsvorsitz niederlegen und aus der Fraktion ausscheiden. Doch obwohl er sich nicht durchgesetzt hatte, blieb er.
Genauere Vorstellungen über die Kommission hatte Meuthen noch nicht. Er regte aber an, einer der drei Kommissionsmitglieder solle jüdischen Glaubens sein. Vertreter des Zentralrats dürften dafür aber nicht zur Verfügung stehen.
Ruhende Mitgliedschaft gibt es nicht
Die Entscheidung von Fraktionschef Meuthen zeige lediglich, „dass er sich mit seiner berechtigten Forderung nach einem Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion nicht durchsetzen konnte und er jetzt Zeit gewinnen will“, kritisierte Schuster. Der Ausschluss Gedeons aber wäre der einzig richtige Weg gewesen. Die Entscheidung zeige: „Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren.“
Unterdessen teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit, für das Ruhen der Mitgliedschaft Gedeons in der AfD-Fraktion gebe es keine rechtliche Grundlage. Juristisch gehöre der Mandatsträger weiterhin der Fraktion an, so Aras. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sähen ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft vor. Aras kritisierte den Beschluss der AfD-Fraktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass die AfD die Reißleine zieht, was aber leider nicht geschehen ist.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland