Wohnungsbündnis für Berlin: Neubau, aber schnell und bezahlbar
Ein neues Bündnis will den Wohnungsneubau in Berlin vorantreiben und so Mietsteigerungen stoppen. Der Mieterverein bezweifelt, dass das klappt.
Grund für die Verspätung könnte ein Streit unter den zahlreichen Teilnehmer:innen gewesen sein. Davon hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet. Am Freitag sollte eine gemeinsame Erklärung der Bündnispartner verabschiedet werden. Der Text war am Donnerstag offenbar bereits an Journalist:innen verschickt worden, was vor allem Grüne und Linke verärgert hatte, da sowohl der Versand als auch der Inhalt der Erklärung nicht abgesprochen gewesen sein sollen. Die gemeinsame Erklärung für Freitag wurde daraufhin gestrichen. Nun soll der Text überarbeitet und in der nächsten Sitzung am 21. Februar diskutiert und verabschiedet werden.
Es sei „ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, ihre Themen einbringen“, sagte Giffey. Und fasste zusammen, worauf man sich bisher geeinigt habe: „Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, die Bestandsmieten sichern und den CO2-Ausstoß reduzieren.“ Drei Arbeitsgruppen sollen sich mit Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und Mieterschutz sowie Bauqualität und nachhaltigem Bauen befassen.
Jedes einzelne Bauvorhaben anschauen
Laut Geisel seien dafür alle laufenden Bauvorhaben evaluiert worden. Von derzeit 66.000 erteilten Baugenehmigungen seien 38.000 Vorhaben tatsächlich im Bau. „Was ist mit den anderen 28.000? Da müssen wir uns kümmern. Wir müssen uns jedes einzelne Bauvorhaben anschauen“, sagte Geisel.
Vor dem Roten Rathaus, in dem das prominente Treffen stattfand, demonstrierte derweil eine Gruppe in violetten Westen: das Bündnis Deutsche Wohnen und Co ereignen. Das war nicht zur Auftaktsitzung eingeladen worden. Sprecher Rouzbeh Taheri verfolgte die Pressekonferenz im Livestream. „Das waren vor allem schöne Worthülsen. Solche haben wir in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gehört. Gefolgt ist daraus nie etwas“, sagte er der taz. Die Mehrheit der Berliner:innen habe sich für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne ausgesprochen. Der Senat habe einen klaren politischen Auftrag und müsse diesen nun umsetzen.
Vorbild Hamburg?
Vorbild der neuen Senatsinitiative ist ein ähnliches Bündnis in Hamburg. Der Mieterverein zweifelt allerdings an der Vorbildfunktion – und ließ die Wohnungsmärkte an Spree und Elbe vergleichen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Neubauvorhaben in Hamburg den Wohnungsmarkt nicht erkennbar entspannt haben. Die Mietentwicklung in beiden Städten zeige einen deutlichen Anstieg der Angebotsmieten. „Dass die Neubautätigkeit die Mietsteigerungen dämpft, ist nicht sichtbar.“ Wild sieht deshalb „keinen Hinweis darauf, auf den Mieterschutz verzichten zu können“.
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen, sagte der taz, Hamburg zeige, dass Neubau leistbar sein müsse. „Wir haben ausreichend teure Eigentumswohnungen, wir brauchen niedrig- und mittelpreisige Mietwohnungen.“
Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, sagte: „Ich prophezeie, dass das Mietenbündnis zwar schöne Bilder produzieren wird, aber ansonsten für die Mieter:innen in Berlin im wesentliche heiße Luft bringt.“ Die SPD solle sich lieber im Bund für einen bundesweiten Mietendeckel und die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts einsetzen.
Bis Ende Juni soll das Berliner Bündnis stehen. Bis dahin sollen, so Giffey, alle Partner Konzepte vorlegen, „welchen Beitrag sie leisten werden“.
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