Bündnis für Ausbildung: Unverbindliche Gruppensitzung

Schwarz-Rot will die Wirtschaft animieren, 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein Gesprächskreis soll es bis 2025 richten.

Viel reden um nichts: Kai Wegner, Cansel Kiziltepe und Franziska Giffey nach der Auftaktsitzung Foto: dpa

BERLIN taz | Immerhin: „Es gab etwas zu diskutieren“, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Mittwochmittag, als der Senat die Ergebnisse der Auftaktsitzung des groß angekündigten Bündnisses für Ausbildung vorstellte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) entschuldigte sich dann auch brav, dass man die versammelten Medien über eine halbe Stunde hat warten lassen: „Es war uns wichtig, dass alle Bündnisteilnehmer zu Wort kommen.“ Und wenn alle zu Wort kommen, dann dauert es erfahrungsgemäß.

Wie nicht anders zu erwarten, lobte Wegner das „gute Klima“ in der ersten Bündnissitzung im Roten Rathaus, an der neben dem Senat Ver­tre­te­r*in­nen von Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Agentur für Arbeit teilgenommen haben. Herausgekommen ist ein „Eckpunktepapier“, das im Wesentlichen noch einmal zusammenfasst, was so ähnlich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht. Man habe sich auf „das gemeinsame Ziel“ verständigt, dass bis Ende August 2025 mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge unterschrieben werden, referierte Wegner dementsprechend wenig Überraschendes.

Tatsächlich ist in der Hauptstadt in Sachen Ausbildungspolitik Handeln dringend geboten. Nur 11 Prozent der Berliner Unternehmen bilden überhaupt aus, noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt von 19 Prozent. Letztlich bleiben in Berlin bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz viele junge Menschen unversorgt. Allein 2022 waren es über 3100. Auf der anderen Seite blieben nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) rund 14.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. „Das Matching muss besser passieren“, forderte Giffey, sprachlich nicht unbedingt stilsicher.

Wer nicht ausbildet, zahlt

Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sprach von einer „Schieflage“. Es gelte jetzt, „die Weichen für die Zukunft zu stellen“. Das Bündnis wolle sich deshalb nicht nur auf die Verträge konzentrieren, sondern ziele auch auf eine intensivere Berufsorientierung in der Schule – unter anderem durch verstärkte Praktikumsangebote – und einen besseren Übergang in die Ausbildung.

Klappt all das nicht und in Berlin ist die Zahl der Ausbildungsverträge um weniger als 2.000 gestiegen, dann soll 2025 folgen, wovor weiten Teilen der CDU am meisten graust: eine Ausbildungsplatz­umlage. Wer dann nicht ausbildet, muss zahlen. „Die Zahl 2.000 ist ein politischer Kompromiss und eine Herausforderung für die Wirtschaft“, gab der Regierende Bürgermeister den Wirtschaftsversteher.

„Die Arbeitgeberseite steht unter dem Damoklesschwert der Umlage“, dramatisierte auch Sebastian Stietzel, der Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, die Lage. Der IHK und anderen Wirtschaftsverbänden gilt die Umlage seit Langem als Teufelszeug. Stietzel erklärte zum Sinn und Zweck des Bündnisses konsequenterweise auch: „Es geht eben nicht darum, eine Umlage zu schaffen.“

Nun ja, es gab eben etwas zu diskutieren im Roten Rathaus. Und so machte Arbeitssenatorin Kiziltepe als dezidierte Befürworterin der Zwangsabgabe klar, dass man im Eckpunktepapier bereits festgehalten habe, dass so oder so am Gesetzentwurf für die Umlage in den kommenden zwei Jahren gearbeitet werde, damit sich die Einführung dann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zieht.

Kritik von der Opposition

Die Linkspartei – unter Rot-Grün-Rot vehemente Verfechterin der Umlage – überzeugt das herzlich wenig. „Das Gerede über die Einführung der Ausbildungsplatzumlage in 2025 ist leider auch heiße Luft“, erklärte nach der Auftaktsitzung der Arbeitsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio.

Überhaupt erinnere ihn das Ausbildungsbündnis an das im vergangenen Jahr mit ebenso viel Tamtam gestartete Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Auch hier habe sich gezeigt, dass „freiwillige Anstrengungen der Unternehmen“ nicht ausreichen, „wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden“, so Valgolio.

Die Grünen sehen das genauso: „Das Ausbildungsbündnis startet mit der Unverbindlichkeit, mit der das Mietenbündnis gescheitert ist“, sagte Tonka Wojahn, die Fraktionssprecherin für Aus- und Weiterbildung. Und weiter: „Dem rasant wachsenden Fachkräftemangel zum Trotz bleibt es bei einem unverbindlichen Gesprächskreis.“

Kai Wegner und Franziska Giffey ficht das nicht an. Viel war am Mittwoch bei ihnen die Rede von Zukunft und Chancen und Zukunftschancen. In gut zwei Monaten will der Gesprächskreis das nächste Mal zusammenkommen. Wie Wegner versprach, soll es dann Anfang November um richtig „konkrete Maßnahmen“ gehen.

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[SeppW]

Wien hat dasselbe Problem und über ein ausserbetriebliches Berufsausbildungsprogramm, finanziert über die Arbeitslosenversicherung, gelöst. So können auch Jugendliche, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, ihren Berufswunsch in die Realität umsetzen und haben gute Chancen im Laufe der Ausbildung in einen Betrieb zur Fortsetzung der Ausbildung umgelagert zu werden.