Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten. Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine.
BRÜSSEL taz | Die EU hat nach tagelangem Zögern neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt – und erneut Verwirrung ausgelöst. Denn parallel zu den Strafmassnahmen, die unter anderem die Energiekonzerne Gazprom, Rosneft und Transneft treffen, fanden am Freitag in Brüssel Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine statt. Die EU wolle Russland dabei entgegenkommen und das Abkommen aufweichen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die EU-Kommission dementierte: Der Bericht, demzufolge „tausende Ausnahmen“ geplant sind, sei Unsinn. Doch den genauen Zweck der Verhandlungen in letzter Minute konnte die Brüsseler Behörde nicht erklären. Das Freihandelsabkommen soll bereits in der kommenden Woche ratifiziert werden.
Das Abkommen mit der EU hatte die Krise in der Ukraine mit ausgelöst. Russland fürchtet, dadurch vom ukrainischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Gespräche sind offenbar Teil einer Doppelstrategie, mit der die EU Moskau zum Einlenken bewegen will.
Ob das funktioniert, ist jedoch fraglich. Zunächst reagierte der Kreml wütend auf die neuen Sanktionen, die nicht zuletzt auf Druck aus Berlin in Kraft gesetzt worden waren. Die EU-Entscheidung komme zur Unzeit, sagte Außenminister Sergej Lawrow: „Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt, in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen Prozess.“ Seit einer Woche hält im Osten des Landes eine brüchige Waffenruhe.
Überflugsverbot und Importstopp?
Die Führung in Moskau wolle diese „Politik der Strafmaßnahmen“ nicht, betonte Lawrow. „Aber wir müssen unsere Interessen schützen.“ Russland erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen – auch die USA haben eine Verschärfung angekündigt – ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos.
Zudem fürchtet die EU, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine und nach Westeuropa drosseln könnte. In den letzten Tagen gab es Berichte über verringerte Gaslieferungen nach Polen, in die Slowakei und nach Österreich.
Die EU-Kommission wollte diese zwar nicht bestätigen, bereitet sich aber bereits auf den Ernstfall vor. Um auf „wachsende geopolitische Spannungen“ vorbereitet zu sein, soll die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eng mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten. Anders als bisher soll Mogherini sogar in der EU-Kommission residieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit