Besetzte Golanhöhen: Will Israel Siedlungen in Syrien errichten?
Laut UN und Amnesty hat Israel Häuser im syrischen Quneitra zerstört und Menschen vertrieben. Siedler wollen sich auf dem besetzen Gebiet niederlassen.
Foto: Bakr Al Kasem/AA/imago
„Wir waren zu Fuß. Sie ließen uns glauben, dass sie uns nur ein paar Fragen stellen wollten“, beschreibt der syrische Anwalt Muhammad al-Fayyad seine Festnahme durch israelische Streitkräfte am 8. Januar 2025. In der kleinen westsyrischen Küstenstadt al-Hamidiya, nahe der Grenze zum Libanon, war damals auch der französische Journalist Sylvain Mercadier mit ihm unterwegs.
Statt Fragen zu stellen, schlugen die Soldat:innen al-Fayyad und Mercadier. Sie brachten die beiden nach Quneitra auf den von Israel besetzten Golanhöhen und verhörten sie dort stundenlang, beschlagnahmten Speichermedien und Arbeitsausrüstung, zerstörten ihre Smartphones. Mercadier schrieb auf X: „Uns wurden Handschellen angelegt und die Augen verbunden; wir wurden bedroht und gedemütigt.“ Al-Fayyad sei mit einem Gewehr gegen den Kopf geschlagen worden, ihn selbst habe man verprügelt, als er bereits am Boden gelegen habe.
Zu dem Vorfall erklärte das israelische Militär damals, der Journalist und sein Fixer – ein Kundiger, der Medien bei der Recherche vor Ort unterstützt – seien festgenommen worden, weil sie den Soldat:innen zu nahe kamen. Die Streitkräfte hätten sie verhört und sie anschließend mit ihrer Ausstattung freigelassen. Geräte beschlagnahmt oder zerstört zu haben, bestritt das Militär.
Das war einen Monat nach dem Fall des Regimes des ehemaligen syrischen Autokraten Baschar al-Assad. Heute sieht die Lage in den syrischen Grenzgebieten zu Israel nicht viel besser aus. Wie Muhammad al-Fayyad gegenüber der taz erklärt, seien gut 100 Männer in den anderthalb Jahren in Quneitra von israelischen Soldat:innen verhaftet worden. Die Hälfte sei inzwischen wieder auf freiem Fuß, der Rest sitze in israelischen Gefängnissen.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
UNO bestätigt Vorfälle
Zudem sollen 20 Wohnhäuser in dem Gebiet abgerissen sowie Quadratkilometer Agrarland beschlagnahmt und teilweise mit Bulldozern eingeebnet worden sein. „Die Situation hier ist sehr schlecht, weil die israelische Armee andauernd einfällt. Die Soldat:innen benehmen sich aggressiv und errichten Checkpoints“, so der Anwalt.
Aussagen von Menschenrechtsorganisationen bestätigen die Schilderungen. Vor zweieinhalb Monaten sagten die Vereinten Nationen, ihnen lägen Berichte über „verstärkte Belästigungen und Einschüchterungen durch israelische Streitkräfte im Süden vor“. Außerdem seien Kontrollpunkte errichtet, Häuser durchsucht und Menschen verhaftet worden. Es bestehe Lebensgefahr, die Einkommen der Menschen hätten darunter gelitten. Das verletzt das humanitäre Völkerrecht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging noch weiter und sprach von möglichen Kriegsverbrechen. Mindestens 23 Wohnhäuser habe das Militär in der Region „absolut ohne militärische Notwendigkeit“ niedergerissen, die Bewohner:innen vertrieben. Auch soll das Militär laut mehreren Quellen Felder mit Chemikalien besprüht haben. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es seit Dezember 2024 mindestens 879 israelische militärische Operationen in Quneitra und dem nahegelegenen Dara’a, inklusive Luftangriffen. Neun Militärbasen sind dort errichtet worden.
Die israelischen Streitkräfte bezeichnen ihr Vorgehen als „Verteidigungsoperation“, um Bedrohungen abzuwenden, und erklären, man bemühe sich, den Alltag der Einwohner:innen der Region nicht zu beeinträchtigen. Sie behaupten, lediglich Terrorverdächtige zu verhaften.
Hisbollah nutzt angeblich Schmuggelrouten durch Syrien
Vor wenigen Tagen sind israelische Truppen laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana ins Dorf al-Asha nahe Quneitra eingedrungen und haben dort ein Wohnhaus sowie ein Lagerhaus durchsucht. Ende Juni sind israelische Soldat:innen nach eigenen Angaben in Syrien unter Beschuss geraten und haben aus einem Helikopter heraus sowie mit Granaten zurückgeschossen. Die syrische Regierung verurteilte die Aktion, die „Zivilist:innen“ terrorisiere. Bei einer Militäroperation einen Tag zuvor seien zwei bewaffnete Männer durch israelischen Streitkräfte getötet worden.
Immer mal wieder haben israelische Politiker der Hisbollah vorgeworfen, Schmuggelrouten in Südsyrien zu nutzen oder dort präsent zu sein. Das Militär begründet seine Einsätze oft mit der Vernichtung von Waffen. Seit den Kämpfen zwischen Drusen:innen und Sunniten:innen vor einem Jahr rechtfertigt das Land sein Vorgehen auch mit dem Schutz der drusischen Minderheit.
Syriens Vertreter beim UN-Sicherheitsrat hat indes jüngst erklärt, Israels Präsenz in der Region sei ungerechtfertigt. Die neue syrische Regierung kritisierte die Interventionen, betonte aber gleichzeitig, man wolle keinen Krieg mit dem Nachbarland.
Als die taz wenige Monate nach dem Fall des Regimes in der Region nahe Dara’a unterwegs war, berichteten Einwohner:innen von Übergriffen. Sie räumten aber auch ein, selbst zu den Gewehren gegriffen zu haben, um ihr Land gegen eine Invasion zu verteidigen. Dabei seien mehrere Menschen gestorben, Unbeteiligte wurden verletzt.
Eine 40 Jahre alte Frau verlor ihren rechten Fuß bei einem Luftangriff. Ein junger Mann wurde bei einer friedlichen Demonstration angeschossen und kann seitdem nicht mehr gehen. Das israelische Militär sprach damals von einer „Bedrohung“. Eine Fixerin erzählte, sie bringe ungern Journalisten:innen in die Nähe der israelischen Militärbasen, da die Soldaten:innen letztes Mal Warnschüsse abgegeben hätten.
Israel drang 2024 wieder in Pufferzone vor
Die Grenzgebiete rund um Quneitra und westlich von Dara’a sind Teil des syrischen Staates. Noch weiter westlich erstreckt sich der seit 1967 von Israel besetzte und seit 1981 völkerrechtswidrig annektierte Teil der Golanhöhen. Dazwischen trennte lange Zeit eine demilitarisierte Pufferzone die beiden Länder.
Doch mit dem Sturz Assads sind israelische Truppen in die Pufferzone und weiter vorgedrungen. Etwa 235 Quadratkilometer stehen laut Schätzungen inzwischen unter israelischer Kontrolle. Im Januar 2025 sagte Verteidigungsminister Israel Katz, Israel plane, auf unbestimmte Zeit in Syrien zu bleiben. Das soll dazu dienen, Bedrohungen aus Südsyrien abzuwenden und das Gebiet zu entmilitarisieren. Kürzlich hat das Militär laut Medienberichten einen Metallzaun auf Agrarland errichtet.
Auf ziviler Ebene bereiten sich israelische Siedlergruppen gerade darauf vor, sich in der Region niederzulassen – oder darauf, es zumindest zu versuchen. In einer Whatsapp-Gruppe, die sich „Die Pioniere von Baschan“ nennt, werden Siedler gefeiert, die sich am Donnerstag seit 24 Stunden auf dem Hermon-Berg in Syrien illegal aufhielten. Diese wollen „Aufbau- und Aufbereitungsarbeit“ für eine neue Siedlung leisten.
Das ist nicht das erste „Abenteuer“ der Pioniere. Ziel der Gruppe ist es, im biblischen Baschan-Gebiet, das Teile Syriens mit einschließt, jüdische Siedlungen zu errichten. Bislang wurden sie von israelischen Streitkräften aufgehalten und auf den annektierten Teil der Golanhöhen zurückgebracht. Das Militär verurteilt die Aktionen der Siedler. In letzter Zeit haben sich jedoch mehrere hochrangige Politiker mit der Gruppe getroffen.
Militär soll Siedlerprojekt zugestimmt haben
Im April haben die „Pioniere“ ein gemeinsames Bild mit Kommunikationsminister Schlomo Karhi gepostet. Auf eine Anfrage der taz hat er bislang nicht reagiert. Im Mai haben sich Vertreter:innen mit Kulturgutminister Amichai Eliyahu und weiteren Parlamentarier:innen getroffen. Im Juni soll dann Karhi auf einer Konferenz dafür plädiert haben, Syrien und den Libanon unter israelische Kontrolle zu bringen.
Siedler eines staatlich mitfinanzierten Vereins haben im Juli eine Farm mit 140 Kühen in der Pufferzone westlich von Dara’a etabliert. Laut dem Gründer, der sich im Interview mit dem Medium „Ynet“ äußerte, soll dies syrische Schäfer:innen und Einwohner:innen fernhalten und so die Sicherheit des benachbarten IDF-Militärpostens garantieren. Das Militär soll dem Plan zugestimmt haben.
Vor wenigen Tagen legte US-Präsident Donald Trump Israels Premier Benjamin Netanyahu offenbar nahe, aus Syrien abzuziehen. Muhammad al-Fayyad, der syrische Anwalt, wünscht sich jedenfalls, dass sein besetztes Land zurückgegeben wird.
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