Wikileaks und Pressefreiheit: Solidarisch mit Julian Assange
Was wäre von einem Prozess gegen Assange aufgrund von Whistleblowing zu erwarten? Sicher ist: Er würde eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellen.
I mmer wieder werde ich gefragt, warum wir uns für Julian Assange einsetzen – oder auch, warum wir uns angeblich nicht genug für ihn einsetzen. Julian Assange hat durch Wikileaks in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass geheime Papiere von großem allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit kamen. Damit hat er es JournalistInnen ermöglicht, große Datenmengen auszuwerten.
Auf der Basis des Geleakten haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veröffentlichen können, etwa die tatsächliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg. Aufgrund Julian Assanges journalismusähnlicher Tätigkeit setzen wir uns schon seit Langem für ihn ein. Dank Wikileaks wurde zudem deutlich, welchen Wert Whistleblower für unabhängigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist.
Dabei spielt es keine Rolle, ob man alles gut oder richtig findet, was Assange getan beziehungsweise was Wikileaks veröffentlicht hat. Die zentrale Frage lautet: Würde seine Strafverfolgung aufgrund seiner journalismusähnlichen Aktivitäten die Ausübung des Journalismus gefährden? Die Antwort auf diese Frage lautet klar: Ja! Assange wurde von den USA wegen seines Engagements für Wikileaks ins Visier genommen.
Das stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Dieser Präzedenzfall könnte künftig herangezogen werden, um JournalistInnen und VerlegerInnen strafrechtlich zu verfolgen, weil sie sich an Aktivitäten beteiligt haben, die für die im öffentlichen Interesse liegende Berichterstattung notwendig sind. Deshalb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und Wikileaks.
ist Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für den Schutz der Informationsfreiheit einsetzt und gegen Zensur kämpft.
Laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, ist der Gesundheitszustand von Julian Assange höchst besorgniserregend. Auch eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten warnte, dass er ohne schnelle medizinische Hilfe sterben könnte. Aus diesem Grund fordern wir Großbritannien dazu auf: Lassen Sie Julian Assange aus humanitären Gründen umgehend frei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Titel Thesen Sexismus
Warum Thilo Mischke nicht TTT moderieren sollte