Weltwirtschaftsforum in Davos: Scholz schweigt zu Panzern
Kanzler Scholz kündigt auf dem Weltwirtschaftsform keine Panzerlieferungen an die Ukraine an. Stattdessen wirbt er für den Industriestandort Deutschland.
In der Panzer-Frage steht die Bundesregierung unter Druck – auch in Davos. Bei dem Kongress hat sich unter anderem Polens Präsident Andrzej Duda für ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ ausgesprochen – er will Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, braucht dafür aber die deutsche Genehmigung. Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda sagte: „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um Panzer in die Ukraine zu liefern.“ Er hoffe sehr, „dass unser starker Verbündeter dies tun wird“.
Weite Teile seiner Rede nutzte Scholz, um die deutsche Rolle in der Klimapolitik und der globalen Dekarbonisierung der Industrie zu beschreiben, aber auch für Deutschland als Standort ausländischer Investitionen zu werben. Das Land habe sich nach dem Angriff Russlands sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht. „Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfährt eine neue Dynamik“, sagte Scholz. Deutschland habe sich verändert, man „nehme die Dekarbonisierung in Angriff“, werde in gut zwei Jahrzehnten klimaneutral sein und trotzdem „ein starkes Industrieland“ bleiben.
Der Aufbau der Infrastruktur für den Import von Flüssiggas innerhalb weniger Monate habe bewiesen, dass das Land „beweglich, unbürokratisch und schnell sein“ könne, so Scholz. Das sei auch sein Anliegen für die Zukunft. „Daran können uns Ihre Unternehmen messen“, sagte er an die Adresse der internationalen Investoren im Saal.
Der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet
Der Kanzler warb damit, „dass die ersten Lieferketten für grünen Wasserstoff gerade in Deutschland entstehen“. Europa werde der „erste klimaneutrale Kontinent“ der Welt sein. Man fühle sich der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet und strebe weitere Handelsabkommen an, unter anderem mit Südamerika und den USA.
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