Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen: Am Mittwoch bleibt die Kita dicht

Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden: Verdi ruft für Mitte der Woche erneut zu einem bundesweiten Streik- und Aktionstag auf.

Aufgerufen sind Erzieher:innen, Kin­der­pfle­ge­r:in­nen und So­zi­al­as­sis­ten­t:in­nen Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

Berlin taz | Für diesen Mittwoch werden sich Eltern vielerorts um eine alternative Betreuung für ihre Kita-Kinder kümmern müssen. Denn mit einem bundesweiten Streik- und Aktionstag will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihren Druck auf die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erhöhen.

Aufgerufen zum Ausstand hat Verdi Erzieher:innen, Kinderpfleger:innen, So­zi­al­as­sis­ten­t:in­nen und andere Berufsgruppen aus Kitas und dem Ganztag in Schulen. Hintergrund sind zwei ergebnislose Verhandlungsrunden von Verdi und dem Beamtenbund dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). „Die Beschäftigten sind über die Haltung der Arbeitgeber massiv enttäuscht“, sagte stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Der VKA habe bisher kein Entgegenkommen gezeigt. Die nächste Runde ist für den 16. und 17. Mai 2022 angesetzt.

Bei dem Tarifkonflikt geht es vorrangig um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bei der Eingruppierung der rund 330.000 Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Davon arbeiten 245.000 in der Kindererziehung und -betreuung. Zudem fordern die Gewerkschaften einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und wollen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vereinbaren.

Streikabstimmung der Universitätsklinik-Beschäftigten

Die kommunalen Arbeitgeber reagierten mit Unverständnis auf die Streikankündigung. „Nach Jahren der Pandemie und enormen Herausforderungen für Elternteile und Familien ist das Vertrauen in die Daseinsvorsorge ein hohes Gut, das nicht durch unverhältnismäßige Streiks belastet werden sollte“, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. „Wir befinden uns in konstruktiven Verhandlungen und agieren so, dass eine Einigung im dritten Verhandlungstermin aus unserer Sicht möglich ist.“

Heftigere Auswirkungen als der Kita-Warnstreik könnte das Ergebnis einer Urabstimmung von Verdi unter den Beschäftigten der Universitätskliniken in NRW haben: 98,31 Prozent stimmten für unbefristete Streikaktionen. Damit drohen an den Uni-Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster massive Engpässe bei der Versorgung der Patient:innen. „Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass wir zu Warnstreiks aufrufen, sondern zu richtigen Streiks“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Montag. Ziel von Verdi ist es, dem Land einen Tarifvertrag „Entlastung“ abzuringen, der eine verbindliche Personalbemessung und bessere Ausbildungsbedingungen regeln soll.

Keine zwei Wochen vor der Landtagswahl kommt die Streikdrohung der schwarz-gelben Regierung denkbar ungelegen. Am Mittwoch will sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun mit der Verdi-Landesspitze treffen. In einem Schreiben an sie bekundete er bereits seine Bereitschaft, „einen ‚Tarifvertrag Entlastung‘ und entsprechende Tarifverhandlungen zu ermöglichen“.