Wahlkampf der Berliner Linken: Ein Linksbündnis ist keinesfalls ausgemacht
Der Parteitag der Linken zeigt: Nach der Berlin-Wahl könnte die Partei wieder Lindners Motto aus dem Hut zaubern: „Besser nicht regieren als falsch regieren“.
P arteitage sind nicht nur Wahlkampfbühne und Gelegenheit, sich gegenseitig die Seele zu streicheln. Sie geben manchmal auch einen tiefen Einblick in den Gemütshaushalt der Delegierten und damit auch der ganzen Partei.
Um das Seelenheil der Berliner Linkspartei muss man sich derzeit keine Sorgen machen. Spitzenkandidatin Elif Eralp hat den Parteitag, man kann es nicht anders sagen, gerockt. Mit einer Rede mit viel Pathos, die vor allem eines sollte – Zuversicht verbreiten.
Die allerdings hat die Berliner Linken, und damit sind wir beim Gemütshaushalt, nach den Umfragen der letzten Monate auch bitter nötig. Die Zeiten, in der die Linke hinter der CDU unangefochten auf Platz zwei lag, sind vorbei. Die jüngste Erhebung sieht die Linke sogar zwei Punkte hinter der SPD – und gleichauf mit den Grünen.
Die Bundespartei hält sich den Rückzug offen
Kai Wegners frühe Festlegung, die Linke sei die Hauptgegnerin der CDU, ist ins Rutschen geraten. Das ist schlecht für Wegner, weil er nicht mehr auf ein Feindbild und damit auf Polarisierung setzen kann. Es ist aber auch schlecht für Elif Eralp und ihre Ambitionen, nach dem 20. September ins Rote Rathaus zu ziehen und Geschichte zu schreiben.
Gut möglich, dass die SPD mit Steffen Krach am Ende der lachende Dritte ist. Wie aber wird es um den Gemütshaushalt der Linkspartei bestellt sein, wenn sich die Tür zum Roten Rathaus für Elif Eralp schließt?
Ines Schwerdtner, die Bundevorsitzende, hat schon eine Art Rückzugslinie gezogen. Die Wahl und die möglichen Sondierungen, die ihr folgen, sagte Schwerdtner auf dem Parteitag, könne „bedeuten zu regieren, aber auch, einen faulen Kompromiss auszuschlagen“.
Das klingt ganz nach dem Argument, mit dem Christian Lindner und seine FDP das Ende der Ampel besiegelt haben – „besser nicht regieren als falsch“. Tatsächlich zeichnen sich bereits rote Linien ab, die bei möglichen Koalitionsverhandlungen schnell zu Sollbruchstellen werden können. Die Enteignung privater Wohnungsbestände ist eine davon. Für die Linke ein Muss, schließlich setzen SPD und Grüne stärker auf die Regulierung des Markts.
Eine andere rote Linie ist die Haushaltslage. Was, wenn die „rote Metropole“, wenn ein 9-Euro-Sozialticket und kommunale Kiezkantinen nicht zu bezahlen sind? Will Elif Eralp in diesem Fall immer noch Geschichte schreiben? Als Frontfrau, die viel verspricht und am Ende nur wenig halten kann?
Wahlkampfhilfe durch die AfD?
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Linke auf 40 Millionen Euro Einnahmen im Jahr verzichten will, die eine Verpackungssteuer in den Haushalt spülen könnte. Auch das hat wohl mit dem Gemütshaushalt zu tun, aber auch mit einer gehörigen Portion Ideologie, vulgo Verbohrtheit. Die Verpackungssteuer ist ein grünes Thema, und grüne Themen mag man eher nicht so bei den Genossinnen und Genossen. Nicht in Form einer Steuer und auch nicht im Wahlprogramm.
Wie es in ideologischen Fragen manchmal so ist, ploppt in diesem Fall gerne die reine Lehre auf – auch wenn die sich gründlich widerspricht. Für die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg sind es die Touristen, die Berlin vermüllen. Warum sollen die Berlinerinnen und Berliner dafür zahlen?
Die Linke in Neukölln dagegen sorgt sich um Familien, die sich an der Sonnenallee nicht mehr mit Döner versorgen können, weil der dann 50 Cent teurer wird. Verpackungsmüll als soziale Fürsorge: Darauf muss man erst mal kommen.
Die vielleicht entscheidende rote Linie wird aber die sein, ob die Linke nach dem 20. September die Nase vorn hat. Was ihr dabei helfen kann, ist etwas, was niemand in der Partei offen ausspricht: Wahlkampfhilfe durch die AfD.
Wenn die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt am 6. September eine absolute Mehrheit holen, könnte das für den Berliner Wahlkampf in den beiden Wochen danach die womöglich entscheidende Wende bedeuten. Die Frage wäre dann: Faschismus oder Antifaschismus?
Die Linksfraktion hat da am Samstag schon mal geprobt. Auf der Bühne war lautstark zu hören: „Alerta, alerta, antifascista!“
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