Wahlkampfkonzepte in Deutschland

SPD will sich unterscheiden

Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.

Schlagloch auf einer Straße, daneben eine Warnbake und vorbeifahrende Autos

Verlangt auch nach Sanierung: Schlagloch Foto: dpa

BERLIN taz | Vier Jahre passierte in der Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition kaum etwas. Nun deutet sich mehr Bewegung an. Die SPD diskutiert darüber, den Rentenbeitrag für ArbeitnehmerInnen zu verringern. Dies soll Beschäftigte betreffen, die beispielsweise bis zu 20.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Finanziert werden könnte das durch eine höhere Einkommensteuer ab 80.000 Euro Jahresverdienst.

Nach Informationen der taz konkretisieren sich damit Forderungen, mit denen die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen könnte. Beschließen muss darüber freilich ein Parteitag im kommenden Jahr. Absehbar ist aber schon jetzt, dass man in der Finanzpolitik eine deutliche Alternative zur Union formulieren will. CDU/CSU setzen bisher auf Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen. Davon profitieren allerdings diejenigen Arbeitnehmer nicht, die so wenig verdienen, dass sie kaum Steuern zahlen. In dieser Woche entscheidet der Bundestag endgültig über den Etat für 2017.

Das SPD-Konzept könnte in diese Richtung gehen: Beschäftigte mit Einkommen bis zu 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich zahlen einen geringeren Rentenbeitrag. So würden sie beispielsweise 40 Euro pro Monat sparen. Die Kosten von jährlich bis zu 10 Milliarden Euro sollte der Bundeshaushalt übernehmen und an die Rentenversicherung überweisen. Es handelte sich um eine zusätzliche Subventionierung der Sozialversicherung aus Steuermitteln.

Der Zuschuss zur Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt beträgt heute 64 Milliarden Euro jährlich. Das sind rund 20 Prozent aller Ausgaben. Derzeit entrichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 9,35 Prozent des Bruttolohns an die Rentenversicherung. Der Arbeitnehmeranteil könnte auf 7 Prozent sinken, sollte das SPD-Konzept realisiert werden.

Zur Gegenfinanzierung erwägt die SPD eine zusätzliche Stufe im Tarif der Einkommensteuer ab beispielsweise 80.000 Euro Jahresbrutto für Singles und 160.000 Euro für Verheiratete. Bei diesen Einkommen könnte der augenblickliche Spitzensteuersatz von 42 Prozent eventuell auf 43,5 Prozent steigen. Dieser Tarif würde dann bis zu 250.000 Euro gelten – bis zu der Schwelle, bei der heute die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent fällig wird.

Unterdessen wünscht die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten mehr Mittel für Investitionen ausgeben. Dieses Ansinnen richtet sich nicht zuletzt an Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung laut Medienberichten zurück.

Investitionen aus dem Bundeshaushalt steigen wieder

Wenn der Bundesetat für 2017 in dieser Woche beschlossen wird, sind darin Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro enthalten. Der Anteil an den Gesamtausgaben beträgt 11 Prozent und liegt um rund 1 bis 2 Prozentpunkte über dem Anteil in den Jahren seit 2009. Nur 2012 war die Investitionsquote etwas höher, als sie 2017 sein soll.

Die 36 Milliarden Euro gibt die Große Koalition unter anderem dafür aus, den Bundesländern und finanzschwachen Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu helfen. Zusätzliches Geld fließt in Entwicklungshilfe und Grenzschutz in Afrika. Die Bundeswehr bekommt mehr Mittel, und der Sicherheitsapparat wird besser ausgestattet, um Terroranschlägen vorbeugen zu können. Neue Programme gibt es auch für Wohnungen, Verkehrsinfrastruktur und bessere Internetverbindungen. Selbst in der SPD heißt es, viel mehr Geld könne man augenblicklich nicht verbrauchen, weil die Verwaltungen in Städten und Gemeinden ausgelastet seien.

Die Ausgaben des auf 329 Milliarden Euro wachsenden Bundeshaushaltes finanziert die Koalition komplett aus Einnahmen. Wegen der guten Wirtschaftslage hat das Steueraufkommen während der vergangenen Jahre erheblich zugenommen. Neue Schulden will die Koalition auch im kommenden Jahr nicht aufnehmen.

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