Steuerschätzung des Bundes: Wieder zusätzliche Steuereinnahmen

Gute Konjunktur und Arbeitsmarktlage: Die deutschen Finanzminister sollen 2016 und 2017 fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet.

Unerwarteter Geldsegen, dennoch mahnend: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: dpa

BERLIN taz | Abermals steigen die Steuereinnahmen in Deutschland stärker als bisher angenommen. 4,3 Milliarden Euro mehr wird der Staat im laufenden Jahr erhalten, hat die offizielle Steuerschätzung ergeben, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Für 2017 liegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden mit plus 600 Millionen Euro leicht über der bisherigen Schätzung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte die steigenden Erträge auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu, und damit etwa auch die Einkommensteuer. Zwischen 2018 und 2021 werden die Staatseinnahmen wohl weiter wachsen – um etwa 3,6 Prozent pro Jahr.

Diese Zunahme liegt über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Ab 2018 bleibt die Zunahme der Steuern allerdings etwas hinter dem Tempo zurück, das die Schätzer bei ihrer vergangenen Prognose im Mai 2015 ermittelt hatten.

Unrealistische Prognose

Zumindest für den Bund erwecken die Zahlen einen teilweise unrealistischen Eindruck. Beispielsweise sind die Auswirkungen der Einigung zum Länderfinanzausgleich noch nicht eingerechnet. Schäuble hat sich bereit erklärt, dass der Bund ab 2020 etwa 9,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an die Länder abtritt.

Die entsprechenden Mindereinnahmen muss der Bund verkraften – ebenso mögliche Einnahmeausfälle nach der Bundestagswahl 2017. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Regierung – wie immer sie aussieht – eine Steuerreform anschiebt.

Die grünen Finanzpolitiker Kerstin Andreae und Sven Kindler warfen Schäuble vor, dass er sich auf seinen Lorbeeren ausruhe. Die beiden vermissen zusätzliche öffentliche Investitionen in preisgünstige Wohnungen, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Finanziert werden solle dies, indem man umweltschädliche Investitionen wie zum Beispiel die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff abschaffe.

Sozialverbände fordern höheres Hartz IV

Durch einen teilweisen Umbau des Steuersystems ließen sich auch die Ausgaben finanzieren, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände verlangen. Sie plädieren für einen höheren Regelsatz bei Hartz IV. Die Regierung will diese staatliche Leistung für Arbeitslose nur um fünf Euro auf 409 Euro pro Monat anheben.

Gemessen an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten nötig sei aber viel mehr, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag. Eine andere Variante zur Finanzierung bestünde darin, eine verfassungsgemäße Neuverschuldung einzuplanen.

Schäuble lehnt dies ab, weil er den Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die sogenannte schwarze Null, als zentralen Erfolg seiner Amtszeit betrachtet.

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