Europäische Union Sozialsysteme, Arbeitsmarkt
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meine Kommentare
Ulrich Lutz
"Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis von Nettorenten zu Löhnen"
Ein wenig genauer sollte es bei diesem Thema schon sein
"Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners dar."
Das Duchschnittsentgelt beträgt in 2016 36267 Brutto Euro.
Wieviel Prozent der Bürger verdienen das?
".....droht das Rentenniveau ohne politische Intervention bis zum Jahr 2045 von heute 47,9 auf 41,7 Prozent abzusacken." Ist hier das Nettorentenniveau vor Steuern oder nach Steuern gemeint.
Das ist insofern wichtig, da ab 2005 unter Rot/Grün mit dem Alterseinkünftegesetz die Besteuerung von Renten geänder wurde.
Ab 2040 ist die Rente zu 100% steuerpflichtig.
Wird aber für sehr viele Rentner keine Rollespielen, da sie entweder Grundsicherung bekommen oder knapp darüber liegen.
Mich erstaunt es immer wieder, das sich in Deutschland so wenig öffentlicher Widerstand gegen diese Art von geplanter Verarmun organisiert.
zum BeitragUlrich Lutz
Weniger Einzaher, mehr Rentenbezieher, deshalb notwendiges Absenken de Rentenniveaus.
Leider wird hier das ewig gleiche widerholt. Zu wenig Einzahlern stehen zu vielen Rentenbezieher gegenüber.
Das Argument wird in seiner Schlichtheit nicht besser, weil es ständig wiederholt wird.
Ich kann michauch nur widerholen. Also das gleiche tun wie ein großer Teil der Medienlandschaft.
Richtig daran ist nur, das es einen demographischen Wandel gibt. Richtig ist aber nicht, dass das die Ursache für das Rentenproblem ist.
Richtig ist, dass das Rentenproblem eben kein demographisches ist, sonder ein ökonomisches. (s. Steigerung BIP, Produktivkraftentwicklung) und politisches
Und daher geht es nicht um Sachzwänge sondern um Verteilungsfragen.
Stellen wir uns doch einmal die Frage, um wieviel der Beitragssatz bis 2030 steigen würde, wenn ab sofort ein Rentenniveau von 56% garntiert würden.
"Im Jahre 2030 müsste der
Beitragssatz mit 26 % demnach um rund. 4 Prozent-
punkte über demjenigen Wert liegen, der sich
nach geltendem Recht einstellen wird."
So die Friedrich-Ebert Stiftung, im August 2010.
Warum soll das nicht gehen"
Nur ein Hinweis soll an dieser Stelle genügen.
Die gesamten Einnahmne der GRV betrugen im Jahr 2015 270,4 Mrd incl. staatlicher Zuschüsse.
10% davon sind ca 27 mrd Euro.
Das sind ca 28% des Umsatzes der Deutschen Lebensversicherre im Jahr 2014.
Also, wer mag hier wohl ein Interesse darn haben, die gegnwärtigen Regel nicht nur aufrecht zu erhalten.,sonder weiterhin darauf zu drägen Beutragssätze festzuzurren. Als Folge das Renteniveau zu senken und damit die GRV in eine Legitimationskrise zu treiben.
Als Zeitung die sich, ihrem Selbstverständnis nach, immer noch als Teil einer Gegenöffentlichkeit versteht, sollte nicht unkritisch die herrschende Argumentation übernehmen.
zum BeitragUlrich Lutz
"Die SPD diskutiert darüber, den Rentenbeitrag für ArbeitnehmerInnen zu verringern"...."Beschäftigte mit Einkommen bis zu 1.500 oder 2.000 Euro brutto monatlich zahlen einen geringeren Rentenbeitrag. So würden sie beispielsweise 40 Euro pro Monat sparen"
Glaub die SPD Führung ernsthaft damit verlorengegangende Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. damit einen Teil ehemaliger SPD Wähler wieder für sich zu gewinnen.
Das sind bei 1500,- Bruttto 2,6 Prozent mehr zur Verfügung.
Die Rentenpolitik steht Beispilehaft für die Mutlosigkeit der SPD. Eine Politik mit wenig Zukunftsorientierung. Für die Rentenpolitik wäre da z.B Österreich mit seiner Reform im Jahre 2014 ein Vorbild.
Mit dem "Pensionshamonisierungsgesetz" wurde die Grundlage geschaffen, dass alle Erwerbstätigen, auch Beamte u Politiker, in die Sozialkassen einzahlen.
Gleichzeitig wurde damit das Sozialsystem stabilisiert. Bedeutet, das nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 65 JKahren 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens gezahlt werden. In Deutschland ist vorgesehen 43% bis zum Jahre 2030.
Das würde die SPD wieder glaubhaft machen Das könnte dazu führen, verlorengegangenes Klientel wieder zurückzugewinnen.
zum BeitragUlrich Lutz
Ja, Steinmeier wird es. Wesentlich mitbeteiligt an der AGEND 2010.
Wie immer, wenn die Wahl des Bundspräsa ansteht stelle ich mir die Frage-fast schon zwanghaft- wozu brauchen wir diesen unsere Steuergelder fressenden Job.
Er muss Bundesgesetze unterschreiben, damit diese in Kraft treten. Könnte auch ein andere machen. Z.B der präsident des Deutschen Bundestages.
Er repräsentiert die Bundesrepublik im Ausland. Das macht doch hoffentlich der Außenminister auch, oder etwa nicht?
Völkerrechtlich bindende Verträge kann der Bundespräsa eh nicht abschließen.
Ich werde mein Gefühl nicht los, das es ein Dankeschön an wohlgelittene politische Wegbegleiter ist.
Nach dem Motto, man gönnt sich ja sonst nichts.
Aber vielleicht hat ja jemand eine, für mich überzeugende Idee, warum wir diese kostspieligen "Dankeschöns" seit Gründung der BRD an alt gewordene Politiker oder Pastore mit Jobwechselwunsch großzügig finanzieren.
zum BeitragUlrich Lutz
Es geht nicht nur um die Autobahn. An der Autobahn wird aber deutlich was das politische Ziel ist. Die Privatisierung öffentlicher Güter.
Sukzessive wird hier versucht umzusetzen wozu sich die Mitgliedsataten in den EU Verträgen verpflichtet haben: Auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art 119 AEUV).
Im Unterschied zum Grundgesetz. Das ist wirtschaftpolitisch neutral. Welche Wirtschaftsform gewählt wir unterliegt der demokratischen Auseinandersetzung. Es ist also auch eine Planwirtschaft denkbar.
Beispiele wie der Privatisierungsversuch der Autobahn oder andere öffentlicher Güter, sollten medial genutzt werden um die wirtschaftpolitischen und damit auch sozialpolitischen Implikationen des Lissaboner Vertrages einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen
zum BeitragUlrich Lutz
Die aktuelle Rentenreform weist auf einen richtigen sozialpolitischen Fakt hin. Die Altersarmut kommt auf einen großen Anteil der Bevölkerung zu.
Die Behauptung, das gegenwärtig nur 3% Grundsicherung beziehen und deshalb das Problem kein aktuelles ist sonder ein zukünftiges ist zynisch.
Auch diese Reform will kein zukuntsicheres Modell sonder bleibt den überkommenen Ideologie treu. Es soll privat vorgesorgt werden.
Enweder Riestrente , Betriebsrente, am besten beides.
Rentenprobleme werden immer noch als demographisches Problem betrachtet.
Richtig daran ist nur, das es einen demographischen Wandel gibt. Richtig ist aber nicht, dass das die Ursache für das Rentenproblem ist.
Richtig ist, dass das Rentenproblem eben kein demographisches ist, sonder ein ökonomisches. (s. Steigerung BIP, Produktivkraftentwicklung) und politisches
Und daher geht es nicht um Sachzwänge sondern um Verteilungsfragen.
zum BeitragUlrich Lutz
1998 erreichet die SPD noch eine Stimmenanteil von 40% bei den Bundestagswahlen. Ab 1999 ging es dann bergab. Eingeleite wurde wurde der Prozess durch das Schröder-Blair Papier. von nun an getaltete man Politik im neoliberalem Stil. Steuerreformen zu Gunsten des Kapitals. Deregulierung des Arbeitsmarktes und Schwächung der Gewerkschaft. dazu Hartz 4 und die Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Solange die SPD nicht eine drastischen Kurswechsel vollzieht, wird sie weder glaubwürdig sein noch aus der 20-25 % Prozent Marge bei Budestagswahlen herauskommen.
zum BeitragUlrich Lutz
Ja, das europäische Parlament muss echte legislative Kompetenzen bekommen. Das setzt aber voraus, dass sich die bestehenden politischen Machtverhältnisse zugunsten einer R2G Koalition verändern muss.Der Weg der bestritten werden muss, ist der über die nationale Ebene. Erst, wenn hier sich die politischen Machtverhätnisse zu Gunsten eine R2G veränedrt haben, kann die europäische Ebene angegangen werden.
Die Einführung nationaler Währungen zur Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Handlungsräume ist dabei nicht zwingend notwendig, sollte aber bei den Überlegungen nicht ausgeschlossen werden.
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