Wahlkampf nach dem Hitzesommer: Die Grünen wollen baden gehen
Die Berliner Grünen werden im Wahlkampf von der Linken abgehängt. Am Freitag kommt die Bundesspitze zur Hilfe. Sie wirbt mit Klima und Hitzeschutz.
Foto: Jens Jeske
An einer Fahrradstraße in Berlin-Kreuzberg lässt sich die grüne Bundesspitze am Freitagmittag von einer grünen Kommunalpolitikerin den grünen Gully erklären. Um einen bestehenden Regenabfluss ließ der Bezirk den Asphalt aufbrechen, die Erde austauschen und Gräser säen. Regenwasser fließt jetzt nicht mehr komplett in die Kanalisation ab, sondern versickert und verdunstet, kühlt die Luft ab und nährt Pflanzen. Eine tolle Sache für Städte, in denen die Luft heißer und der Starkregen häufiger wird.
Mit solchen Projekte müsste man nach diesem Sommer eigentlich politisch punkten können. Deutschlandweit fielen schon Ende Juni die Temperaturrekorde. Im Süden tobten erst am Freitagvormittag wieder heftige Unwetter. Und hier, am Görlitzer Ufer in Berlin-Kreuzberg, ist die Luft mit 27 Grad zwar nicht mehr unerträglich, für Ende August aber immer noch verhältnismäßig heiß.
In der bundespolitischen Debatte bleiben Klimaschutz und Klimaanpassung aber weiterhin eher ein Randthema. Die Werte der Grünen in deutschlandweiten Umfragen gehen zwar leicht nach oben, aber nicht durch die Decke. Und in Berlin, wo im September ein neues Landesparlament gewählt wird, stagniert die Partei sogar auf dem Niveau der verlorenen Bundestagswahl 2025. Die Linke enteilt hier den Grünen und scheint auf dem Weg zur stärksten Kraft zu sein.
Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass die hohen Mieten viele Menschen noch mehr belasten als die hohen Temperaturen. Auf dieses Thema hat die Linkspartei ihren Schwerpunkt gelegt. Ein anderer Grund könnte sein, dass manchen Wähler*innen in ehemaligen Grünen-Hochburgen die Nahostpolitik der Partei zu wenig Israelkritik enthält. „Kriegstreiber!“, brüllt an der Fahrradstraße in Berlin-Kreuzberg eine Passantin in Richtung der Parteispitze, als der Vortrag über den grünen Gully gerade vorbei ist (ehrlichweise lässt sie aber offen, welchen Krieg genau sie meint).
Unterstützung von oben
Zwei Tage lang hat sich der grüne Bundesvorstand zu einer Klausurtagung im Viertel getroffen. Als Gast war Werner Graf eingeladen, Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Klassische Wahlkampfunterstützung von oben: Die Grünen-Spitze verhilft dem Kandidaten damit zu ein paar Sekunden Sendezeit in den überregionalen Medien – und will gleichzeitig die Klimapolitik doch noch ein bisschen stärker in den öffentlichen Fokus rücken.
„Ich bin hochgradig irritiert, dass unsere politischen Mitbewerber noch immer vom Klimaschutz als einer total wichtigen Zukunftsaufgabe sprechen. Wir erleben in diesem Sommer, dass Klimaschutz schon jetzt eine wichtige Aufgabe gewesen wäre“, sagt Parteichef Felix Banaszak am Fahrradstraßenrand in die Kameras. Werner Graf ergänzt: „Es ist ja in Berlin so ein bisschen wie im Bund. Wir haben von den Kandidaten der anderen Parteien, auch von der CDU, nichts gehört zum Klimaschutz.“
Ein eigenes Papier zum Klima hat der Grünen-Vorstand dafür auf seiner Klausur beschlossen. Wobei der Fokus weniger auf dem Klimaschutz liegt, sondern auf der Klimaanpassung und dem Hitzeschutz. Darin heißt es, die „bereits jetzt rund 14.000 Hitzetoten“ zeigten, dass „diese Hitzesommer eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben sind“. Inzwischen spricht das Robert-Koch-Institut sogar schon von 15.800 Todesfällen aufgrund von Hitze.
Bäume und Badestellen
Konkret fordern die Grünen zum Beispiel ein neues Förderprogramm für die Dämmung und Verschattung von Wohngebäuden mit besonders großer Hitze, auch „energieeffiziente Klimaanlagen“ sollen daraus bezahlt werden. Ein ähnliches Programm soll es für öffentliche Einrichtungen geben. Alle Kommunen sollen Hitzestäbe in den Rathäusern einrichten, flächendeckend sollen an besonders heißen Orten Trinkbrunnen und ähnliches entstehen und kühle Institutionen wie Museen sollen an besonders heißen Tagen kostenlos öffnen.
Weitere Forderungen sind speziell auf die Berlin-Wahl ausgerichtet: In der Hauptstadt wollen die Grünen mehr Ersatzpflanzungen für gefällte große Bäume vorschreiben. Ab 2030 wollen sie die Versiegelung von Flächen nur noch erlauben, wenn anderswo entsiegelt wird. Und zur Abkühlung wollen sie den Menschen das Baden in der Spree ermöglichen.
An vielen Tagen im Jahr sei die Wasserqualität dafür schon heute gut genug, sagt Graf auf Nachfrage. Mit einer Gesetzänderung und „ein bisschen“ Einschränkung für den Schiffsverkehr „wäre das schon wirklich sehr, sehr unkompliziert möglich.“
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