Wahlkampf in Österreich: Ja, Kurz würde es wieder tun
Ex-Kanzler Sebastian Kurz will bald wieder ins Amt. Auch wenn dafür erneut eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ nötig ist.
E x-Kanzler Sebastian Kurz, der bald wieder Bundeskanzler von Österreich sein will, kann sich eine Neuauflage der Koalition mit der extrem rechten FPÖ gut vorstellen. Das hat er Dienstagnacht in der Sendung „ZIB 2“ im Interview mit dem Starmoderator Armin Wolf bekundet.
Die Neuwahlen in Österreich sind für den 29. September angesetzt. Vergeben und vergessen die vielen rechtsextremistischen „Einzelfälle“, vergeben auch der von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im berüchtigten Ibiza-Video versprochene Ausverkauf der Republik an eine vermeintliche Oligarchin, an dem die Regierung im vergangenen Mai schließlich zerbrach.
Sebastian Kurz, der sich die christdemokratische ÖVP unterworfen und sie zu einer straff organisierten Führerpartei umgewandelt hat, fand in der FPÖ den idealen Partner. Deren Leitmotiv der Migrantenabwehr hat er sich erfolgreich zu eigen gemacht und auch bei der rückwärtsgewandten Bildungspolitik oder der Entmachtung der sozialdemokratischen Gewerkschaften war man sich einig. „Unser Weg hat erst begonnen“, lässt die ÖVP wahlkämpferisch plakatieren. Mit keinem anderen Partner als der FPÖ könnte sie ihn unverändert fortsetzen. Außerdem hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten von Kurz verbessert.
Wie ein Berserker gefuhrwerkt
FPÖ-Anhänger, die sich nach dem skandalösen Ibiza-Video von ihrer Partei abwandten, sind – zumindest in den Umfragen – zur ÖVP gewandert. Sebastian Kurz wird also auf dem längeren Ast sitzen, wenn er das Innenministerium für seine Partei zurückfordert. Den FPÖ-Vizevorsitzenden Herbert Kickl, der dort wie ein Berserker gefuhrwerkt hat, will er in seinem Kabinett nicht mehr haben.
Kickl war als Innenminister entlassen worden, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war – und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.
Obwohl fast alle Medien gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau anschreiben, weil sie mehr Gängelung und verstärkte Interventionen befürchten, gibt auch das Wahlvolk dem Ex-Kanzler recht. Laut Umfragen ist das für 20 bis 26 Prozent die Wunschpaarung – deutlich vor allen anderen Koalitionsvarianten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“