Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne Höhenflüge
Bei den Kommunalwahlen in NRW könnten die Grünen zweitstärkste Kraft werden – und in Aachen und Bonn sogar die Rathauschefinnen stellen.
Laut einer Infratest-Umfrage, in Auftrag gegeben vom WDR und Lokalzeitungen, liegt die 44-Jährige bei der Direktwahl zwar mit 26 Prozent 13 Punkte hinter dem amtierenden CDU-Rathauschef Ashok-Alexander Sridharan. Im Kommunalparlament aber könnten die Grünen erstmals die stärkste Ratsfraktion stellen – und das mit Abstand: Sie kämen auf 35 Prozent der Sitze, die CDU auf 27 und die SPD nur auf 16 Prozent. FDP, Linke und AfD blieben mit 5,4 und gerade einmal 3 Prozent einstellig.
Dörner, die im Bundestag seit 2009 Familienpolitik macht, setzt deshalb schon heute auf die Stichwahl, die laut Umfrage zwischen Sridharan und ihr fällig würde. „Das Programm von SPD-Kandidatin Lissi von Bülow ist näher bei den Grünen als bei der CDU“, sagt sie. Erst wenn die Grünen tatsächlich stärkste Ratsfraktion würden, dürften viele Wähler*innen realisieren, dass ein Machtwechsel auch an der Verwaltungsspitze realistisch sei, hofft die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.
Dabei ist Bonn kein Einzelfall: Laut Infratest sind die Grünen in allen elf untersuchten NRW-Großstädten stark – und könnten bei der Kommunalwahl die SPD als zweitstärkste Kraft ablösen. Es wäre eine Zäsur im „Stammland“ der SozialdemokratInnen.
Satter Vorsprung in Aachen
In Aachen, immerhin Heimatstadt von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, stünden sie bei der Stadtratswahl gar mit 37 Prozent auf Platz 1. CDU und SPD können nur mit 26 und 15 Prozent rechnen. Vorn liegt in Aachen, wo der amtierende CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp nicht mehr antritt, die von den Grünen unterstützte Parteilose Sibylle Keupen: Die Kulturmanagerin und Pädagogin kann auf 35 Prozent hoffen – Keupens Konkurrenten von CDU und SPD, Harald Baal und Mathias Dopatka, dagegen nur auf 26 beziehungsweise 24 Prozent.
Stark sind die Stadtratswahl-Umfragewerte der Grünen auch in Münster (30 Prozent) und in Düsseldorf (25 Prozent), wo sie hinter den Christdemokraten zweitstärkste Kraft werden könnten. In Nordrhein-Westfalens größter Stadt Köln liegen Grüne und SPD (beide 24 Prozent) und die CDU (23 Prozent), fast gleichauf.
Ähnlich sieht es in Wuppertal aus. In beiden Städten dürften von Grünen gestützte Kandidat*innen Rathauschef*in werden: In Köln liegt die Parteilose Henriette Reker auf dem Ticket von Christdemokraten und Grünen mit 61 Prozent uneinholbar weit vorn. Aber auch in Wuppertal steht der von der CDU mitgetragene Grüne Uwe Schneidewind mit 44 Prozent zwei Punkte vor SPD-Amtsinhaber Andreas Mucke. Bis Ende April war er wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal-Instituts für Klimaforschung.
Vielfältig seien die Gründe für die guten Umfragewerte der Grünen, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. Zwar seien die Grünen „immer Umfragehelden“ gewesen. Aber natürlich zahle die Bundesebene mit dem „unfassbar geschlossen, einig und authentisch“ auftretenden Duo der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ein.
Grünen-Politik ist „enkelfähig“
Außerdem bediene die Partei „eine Moralwährung“, sagt Korte: Ihre Politik gelte gerade in Coronazeiten als „enkelfähig“ – nicht nur in Umweltfragen, sondern insgesamt bei der Schaffung einer krisenfesten gesellschaftlichen Infrastruktur. Nach der Pandemie dürfe es kein Zurück zur „alten Normalität“ geben, betont denn auch die grüne Landeschefin Mona Neubaur immer wieder.
Wichtig für den Erfolg sei aber auch ein „neuer Politikstil“ der Grünen, glaubt der Politologe Korte. „Fragend und aufsuchend“ sei der – und gebe eben nicht vor, für alles sofort eine Lösung zu haben.
In Bonn tritt die grüne Spitzenkandidatin Katja Dörner genau so auf. Neben Auftritten mit Habeck und Baerbock macht sie coronabedingt einen kleinteiligen Wahlkampf mit vielen Terminen vor Ort: Dörner besucht Initiativen wie etwa den Bürgerverein im Ortsteil Vilich-Müldorf, der sich um das marode Dach seiner Veranstaltungshalle sorgt, oder den Verein für Behindertensport, der um die städtische Co-Finanzierung bangt.
Die OB-Kandidatin hört zu, fragt nach – von der schnellen Lösung mit viel Geld redet sie dagegen nicht. „Ich will den Leuten nichts versprechen“, sagt Dörner, „was ich vielleicht nicht halten kann“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ
Der Staat, die Kirchen und das Asyl
Preise fürs Parken in der Schweiz
Fettes Auto, fette Gebühr