Wahlen in Togo: Opposition fürchtet Manipulationen

Bei den Parlamentswahlen drängen Regimegegner an die Urnen, aber sie fürchten Gewalt und Manipulation. Seit 50 Jahren ist dieselbe Familie an der Macht.

Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre auf dem Weg zum Wahllokal, Donnerstag. Bild: ap

BERLIN taz | So manche Oppositionelle in Togo waren sich schon vor Öffnung der Wahllokale sicher, wie die Parlamentswahl ausgehen wird: 46 von 91 Sitzen für die Regierungspartei, also eine knappe absolute Mehrheit, die angesichts der weithin erwarteten Fälschungen in Wahrheit eine Wahlniederlage darstelle. Der westafrikanische Kleinstaat, jahrzehntelang eine der brutalsten Diktaturen der Region, nutzt Wahlen traditionell zu einem auch außerhalb der Institutionen ausgetragenen Kräftemessen.

Eigentlich hätte schon im Oktober 2012 gewählt werden sollen. Massenproteste in der Hauptstadt Lomé für Reformen vor Wahlen sorgten für mehrfache Verschiebungen. Erst Anfang dieses Monats wurden sich Regierung und Opposition einig.

Togo wird seit fünfzig Jahren von derselben Familie regiert – auf den langjährigen Militärdiktator Gnassingbé Eyadema folgte nach seinem Tod 2005 sein Sohn Faure Gnassingbé, der zweimal unter höchst umstrittenen Umständen zum Präsidenten gewählt worden ist. Gnassingbé integrierte immerhin den historischen Oppositionsführer Gilchrist Olympio – Sohn des 1963 weggeputschten ersten Präsidenten des unabhängigen Togo – in seine Regierung.

Aber die Opposition hat sich ohne Olympio verjüngt und tritt jetzt unter dem Kürzel ANC (Nationale Allianz für Wandel) an, das auch zivilgesellschaftliche Bewegungen vereint. Die Opposition ruft zur massiven Wahlbeteiligung auf, um Fälschungsversuche seitens der Regierung zu vereiteln.

„Keine Stimme zu verlieren“

Bei den letzten Parlamentswahlen 2007 hatte Gnassingbés Regierungspartei, die damals noch RPT hieß (Sammlung des togoischen Volkes) und heute Unir (Union für die Republik), 50 von 81 Sitzen erhalten. Jetzt will die Opposition die absolute Mehrheit der Regierung knacken, um sich eine gute Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl 2015 zu verschaffen.

„Wir ziehen in diese Wahl wie in einen Krieg“, erklärte ANC-Chef Jean-Pierre Fabre. „Wir haben keine einzige Stimme zu verlieren.“

Ersten Berichten zufolge zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Oppositionelle fürchten aber, dass in Oppositionshochburgen fiktive Wahllokale und fiktive Wahlurnen organisiert worden sind, um bei der Auszählung die realen Stimmen gegen fiktive auswechseln zu können.

Am frühen Nachmittag wurde berichtet, Gardisten aus Gnassingbés Heimatstadt Kara im Norden Togos seien ausgeschwärmt und in den oppositionellen Radiosender „Légende“ von Lomé seien schwerbewaffnete Sicherheitskräfte eingedrungen.

Comments

[Pauler]

Das togolesische Wahlsystem verleiht den Wählern in dünn besiedelten Gebieten ein um ein vielfach höheres Stimmgewicht. Angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der Hauptstadt Lomé wohnt, verzerrt dieses Wahlsystem bereits das Wahlergebnis massiv - Wahlbetrug per Gesetz. Abgesehen davon gibt es Zeugen und stichhaltige Beweise für die Bestechung der unabhängigen Wahlkommission. Es ist eine Schande, wie übereilig die EU das Wahlergebnis akzeptiert. Das war keine Wahl sondern eine Inszenierung.

[TogoFam.]

Ohhh man man man, kann den niemand diesem Land helfen? Berichte hier und da. Aber Zeit für ein demokratischer Eingriff allemals gegeben. USA, Deutschland, England. Schließlich schulden sie es Togo aus dieser Misslage heraus zu helfen. Lösungsansätze gibts aber diese Familie.. vay vay vay!!!

[Pauler]

@TogoFam.:

Sie können, doch wollen wohl offensichtlich nicht helfen. Es ist eine Schande, wie die EU und die deutsche Regierung voran in übereilter Hast dieses Wahlsystem und sein Ergebnis akzeptieren.

 

Es wäre für Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates das mindeste, dieses Regime zu ächten und allein für die Bundeswehr ein Zucken des Augenlides, Gnassingbes lächerliche 15.000 Mann starke Söldnergarde mit ein paar Drohnen zum Teufel zu schicken.

 

Man sollte mal ernsthaft die Frage stellen, WARUM niemand eingreift.