Wahlen in Palästina: Startschuss für den Erbkampf

Abbas will Ende Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass das passiert. Es könnte sich aber die Nachfolgefrage klären.

Abbas überreicht dem Chef des Wahlkomitees den Beschluß Foto: Palästinensisches Präsidentenbüro/reuters

Ganz egal, ob die palästinensische Präsidentschaftswahl am Ende stattfinden wird oder nicht: Mahmud Abbas hat mit der Verkündung eines konkreten Wahltermins eine seiner klügsten und verantwortungsvollsten Entscheidungen getroffen. In den verbleibenden Wochen muss sich klären, wer seine Nachfolge antritt. Die Fatah täte gut daran, rasch darüber zu entscheiden. Auch wenn die Zeichen derzeit für den demokratischen Urnengang nicht günstig stehen, kann sich bis zum Sommer noch einiges tun.

Um die Wahl zu gewinnen, muss die Partei geeint antreten. Interne Machtkämpfe waren schon bei der letzten Wahl einer der Gründe für die Niederlage. Die Nachfolgefrage noch zu Leb- und Amtszeiten von Abbas zu klären könnte zudem Blutvergießen verhindern. Es ist auch höchste Zeit, dass der Präsident, der in wenigen Wochen 85 Jahre alt wird, seine Posten räumt, um Platz zu schaffen für die „junge Garde“, die seit Jahrzehnten auf ihre Chance wartet und inzwischen gar nicht mehr so jung ist.

Laut aktuellen Umfrageergebnissen wünschen sich 66 Prozent der PalästinenserInnen den baldigen Rücktritt von Abbas. Der alte Präsident regiert sein Volk seit über zehn Jahren ohne Mandat per Dekret. Abbas verpasst Kritikern Maulkörbe oder lässt sie verfolgen, wie seinen stärksten Widersacher Mohammed Dahlan, der ins Exil fliehen musste, aber dennoch als potenzieller Kandidat gehandelt wird. Dahlan, einst skrupelloser Geheimdienstchef im Gaza­streifen und Erzfeind der Hamas, spielt heute eine wesentliche Rolle bei der Annäherung der palästinensischen Islamisten an Teile der Fatah.

Für die Überwindung des innerpalästinensischen Konflikts setzt sich auch Marwan Barghuti ein. Er gilt als aussichtsreichster Politiker für die Präsidentschaft. Das Problem ist nur, dass Barghuti in Israel eine lebenslängliche Haftstrafe absitzt. In jedem Fall verspricht die Zeit bis zur Wahl spannend zu werden. Es sei denn, was so unwahrscheinlich wie verheerend wäre, Abbas wollte doch noch einmal selbst antreten.

Comments

[Sven Günther]

"Das Problem ist nur, dass Barghuti in Israel eine lebenslängliche Haftstrafe absitzt."

Der wird doch für die Wahlen niemals freigelassen, es stand damals zur Debatte, ihn gegen Gilad Schalit einzutauschen und da war in Israel richtig Druck im Kessel es zu tun, tat man aber am Ende doch nicht.

Gewählt wird in Israel am 23. März, mal wieder. Vorher lässt Bibi und seine Rechten doch keinen "Terroristen" frei und das ist jetzt keine Bewertung von Herr Barghuti, aber so wird er von Israels Rechter bezeichnet. Das wäre ja politischer Selbstmord von Bibi und auch wenn ich denn Mann verabscheue, dumm ist er ja nicht.

Nach der Wahl, wo wahrscheinlich wieder keine richtige Mehrheit für irgendwen zustande kommt, ist doch mit der israelischen Politik wieder auf Monate nichts anzufangen, da man sich gegenseitig an die Kehle geht.