Friedensprozess in Nahost: Abbas beendet Abkommen mit Israel

Die Verträge mit den USA hat der Palästinenserpräsident ebenfalls gekündigt. Abbas reagiert damit auf Netanjahus Pläne, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gestikuliert hinter einem Rednerpult.

Abbas wollte schon oft die Kooperationen mit Israel abbrechen – auch am Dienstag blieb er vage Foto: Alaa Badarneh/Pool Photo/AP

JERUSALEM afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei „ab heute“ von all diesen Abkommen entbunden, sagte Abbas am Dienstagabend nach einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah. Dies gelte auch für die Sicherheitsabkommen. Abbas reagierte damit auf Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland.

Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der Sicherheitskooperation mit Israel gedroht, ohne dies dann allerdings in der Praxis umzusetzen. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA verkündet.

Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ostjerusalem als Hauptstadt. Nur der Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt.

In Israel war am Sonntag die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Kurz zuvor hatte Netanjahu erklärt, die neue Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben.

Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten. Der frühere Armeechef Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu lange abgelehnt.

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